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Cum-Ex-Geschäfte Staatsanwaltschaft durchsucht Blackrock in München

BlackRock Quelle: REUTERS

Wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte durchsucht die Kölner Staatsanwaltschaft Blackrock Deutschland in München. CDU-Parteivorsitz-Kandidat Friedrich Merz ist seit 2016 Aufsichtsrat des US-Vermögensverwalters.

Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft haben einem Insider zufolge am Dienstag Räume des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht. Grund sei ein Ermittlungsverfahren zu Dividenden-Steuertricks („Cum-Ex“), sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland ist seit 2016 der CDU-Politiker Friedrich Merz, der derzeit für den Parteivorsitz kandidiert. Die umstrittenen Geschäfte betreffen aber offenbar die Jahre davor. Ein Sprecher des US-Konzerns betonte: „Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen.“

Die Staatsanwaltschaften München und Köln wollten sich nicht zur Sache äußern. Blackrock sitzt in München im ersten Stock eines modernen Büro- und Geschäftshauses am zentralen Lenbachplatz. Hinter den Glasscheiben im ersten Stock sah es am Nachmittag nach „business as usual“ aus. Auch die HypoVereinsbank ist Finanzkreisen zufolge durchsucht worden. Laut „Süddeutscher Zeitung“ gibt es allerdings keine neuen Vorwürfe gegen die HVB wegen Cum-Ex-Geschäften. Es sei lediglich darum gegangen, Material zu beschaffen, das andere Beschuldigte betrifft, schreibt das Blatt laut Vorabbericht.

Ein Sprecher von Merz verwies auf Äußerungen des Politikers in der „Süddeutschen Zeitung“ von der vergangenen Woche. Merz hatte dem Blatt unter anderem gesagt, er verurteile Steuertricks zulasten der Staatskasse: „Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.“ Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

Bei „Cum-Ex“ ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „Cum“) und ohne („Ex“) Dividendenanspruch. Allein dem deutschen Fiskus sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro entgangen. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zählt.

Bei „Cum-Ex“ ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „Cum“) und ohne („Ex“) Dividendenanspruch. Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus dadurch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zählt.

Bislang waren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften vor allem Banken ins Visier der Ermittler geraten, etwa die Commerzbank, die spanische Santander oder die australische Macquarie. Mit Blackrock bekämen die Tricksereien eine neue Dimension: Der Vermögensverwalter ist insbesondere bei börsengehandelten Indexfonds (ETF) ein Schwergewicht und verwaltet mehr als sechs Billionen Dollar an Kundengeldern. Blackrock gehört bei zahlreichen Konzernen zu den wichtigsten Aktionären, etwa bei der Deutschen Bank, Siemens oder Daimler.

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