Deutsche Börse Hessen fordert mehr Infos über Börsenfusion

Die hessische Börsenaufsicht hat weitere Fragen zur geplanten Fusion der Deutschen Börse mit der LSE. Sie könnte den milliardenschweren Zusammenschluss untersagen.

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Parkett der deutschen Börse in Frankfurt am Main. Quelle: dpa

Die hessische Börsenaufsicht will den geplante Zusammenschluss von Deutscher Börse und London Stock Exchange (LSE) genau unter die Lupe nehmen. Nach der Vorlage der Fusionsunterlagen habe die Behörde noch weitere Fragen, erklärte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag. "Die Prüfung erfordert weitere Informationen, die von der Aufsicht angefordert werden."

Falls die Verschmelzung die Fortentwicklung des Börsenstandorts Frankfurt aus Sicht der Behörde beeinträchtigt, kann sie den gut 25 Milliarden Euro schweren Zusammenschluss untersagen.

Deutsche Börse und LSE hatten am Dienstag angekündigt, nach der Fusion in den kommenden drei Jahren rund 1250 Stellen zu streichen. Der Betriebsrat ist deshalb besorgt. "Die Schaffung neuer Stellen oder ein 'Abfedern' durch natürliche Fluktuation und die Nichtbesetzung frei werdender Stellen wird hier kaum Abhilfe schaffen", erklärte er in einem Rundschreiben.

Das Management müsse beim Stellenabbau sozialverträglich vorgehen und baldmöglichst mitteilen, wie viele Mitarbeiter an den einzelnen Standorten betroffen seien. Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter versprach im "Handelsblatt", wie vom Betriebsrat gefordert auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen. Von den Stellenstreichungen seien Deutsche Börse und LSE "in einer ausbalancierten Art und Weise betroffen". Zudem würden 550 neue Stellen geschaffen.

Die hessische CDU forderte, die fusionierte Börse müsse in Frankfurt und nicht wie geplant in London angesiedelt werden. "Als CDU werden wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen", erklärte Michael Boddenberg, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. "Die Deutsche Börse tut gut daran, genau zu überlegen, durch welche weiteren Maßnahmen hier vorhandenen Bedenken begegnet werden kann."

Kengeter betonte im "Handelsblatt", dass die Fusion noch nicht in trockenen Tüchern sei. Als größte Hürde gelten die Prüfungen der Aufsichtsbehörden, allen voran von der EU-Kommission und der hessischen Börsenaufsicht. Wie das Votum aus Wiesbaden am Ende ausfällt, ist Insidern zufolge derzeit noch nicht absehbar. "Wir sind in rechtlichem Neuland unterwegs", sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Die Behörde treibe vor allem die Sorge um, dass sie auf den fusionierten Konzern mit Sitz in London künftig kaum Einfluss habe. Es gebe etwa große Zweifel, ob die Landesregierung eine Übernahme der europäischen Mega-Börse verhindern könnte, falls eines Tages ein Bieter aus den USA oder Asien auf den Plan treten sollte.

Die hessische Börsenaufsicht will zudem sicherstellen, dass auch in Zukunft genügend Geld in die Systeme der Frankfurter Wertpapierbörse investiert wird, wie mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen berichten. Auch die Folgen eines "Brexit" müsse man ausführlich analysieren, sollten die Briten am 23. Juni für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU stimmen. Da die Entscheidung über die Börsen-Fusion Auswirkungen über Hessen hinaus habe, stehe die Landesregierung diesbezüglich im Austausch mit der Bundesregierung.

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