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ESM-Umbau Bundesregierung legt Pläne für Europäischen Währungsfonds vor

Der ESM soll generalüberholt werden. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass auch wirtschaftlich solide Länder Kredite in Anspruch nehmen können.

Das Ministerium von Olaf Scholz hat dem Kanzleramt konkrete Pläne zu einem Europäischen Währungsfonds vorgelegt. Quelle: dpa

BerlinDie Bundesregierung legt einem Medienbericht zufolge erstmals konkrete Pläne für einen Umbau des Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds vor. Demnach soll der Fonds eine neue Kreditlinie erhalten, die auch wirtschaftlich solide Länder in Anspruch nehmen können, ohne Reformen umsetzen zu müssen, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch vorab.

Sie beruft sich auf ein Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, das mit dem Kanzleramt abgestimmt sei. Die Voraussetzungen für Kredite seien allerdings streng. Die betroffenen Länder müssten mit einem „asymmetrischen ökonomischen Schock außerhalb ihrer politischen Kontrolle“ konfrontiert sein.

Sie müssten zudem europäischen Haushaltsregeln einhalten. Die Neuverschuldung müsse weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und die Staatsschuldenquote nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen. Sollte die Schwelle übertroffen werden, müsse das Land nachweisen, dass es diese in den drei Jahren vor Beantragung des Kredits um mindestens 0,5 Prozentpunkte jährlich gesenkt habe.

Für überschuldete Länder solle zudem eine Art Insolvenzverfahren eingeführt werden. Sie sollen aber nicht automatisch in die Insolvenz geschickt werden, wenn sie einen Kredit beantragen, da dies Krisen noch verschärfen würde. 

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