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EU-Kommission EU blockiert Marktzugang der Schweizer Börse

Die EU hat eine Frist für einen Vertrag mit der Schweizer Börse SIX verstreichen lassen. Die Börse könnte so die Hälfte ihres Handelsvolumens verlieren.

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Die SIX ist bislang der viertgrößte Handelsplatz in Europa. Quelle: dpa

Brüssel Der politische Zwist zwischen der Schweiz und der Europäischen Union eskaliert. Die Europäische Kommission werde nicht vorschlagen, dass die EU die Anerkennung der Schweizer Börse SIX verlängere, wie ein EU-Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Freitag ist der letzte Tag, an dem die Kommission einen entsprechenden Vorschlag machen kann.

Da dies nun ausbleibt, verliert die SIX ab Ende des Monats die Anerkennung. Damit dürfen Banken und Vermögensverwalter aus der EU an der Schweizer Börse nicht mehr handeln, weil die Schweizer Börsenregulierung nicht mehr als gleichwertig zur eigenen anerkannt wird.

Der SIX könnte bei einem Entzug des Äquivalenzstatus mehr als die Hälfte des Handelsvolumens wegbrechen. Um die Börse zu schützen, beschloss die Schweizer Regierung Ende 2018 vorsorglich Schutzmaßnahmen: Diese sehen vor, dass den EU-Börsen mittels Notrecht untersagt wird, Schweizer Aktien zu handeln.

Wenn sich die ausländischen Handelsplätze daran halten, dürfte die SIX zumindest vorübergehend deutlich mehr Volumen anziehen. Denn nahezu ein Drittel des Volumens mit Schweizer Aktien wird gegenwärtig auf anderen Plattformen wie CBOE Europe, Turquoise oder Aquis abgewickelt. Die SIX ist der viertgrößte Handelsplatz in Europa.

Hintergrund des Schlagabtauschs sind seit fünf Jahren andauernde Gespräche über ein Rahmenabkommen, das zukünftige Anpassungen von bereits bestehenden Marktzugangs-Vereinbarungen und Streitschlichtungs-Mechanismen festlegen soll. Obwohl die EU der Schweiz in vielen Punkten entgegengekommen ist, ist die Skepsis dort immer noch groß. Insbesondere beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz und den staatlichen Beihilfen verlangt die Schweiz Nachbesserungen. Die EU benutzt die Börsenäquivalenz nun als Druckmittel, um die Schweiz zum Einlenken zu bewegen.

Mehr: Im zweiten Halbjahr 2019 will der Schweizer Börsenkonzern SIX mit seiner geplanten Blockchain-Börse starten. Zuletzt nannte er Sommer 2019 als Starttermin.

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