Euro-Krise

Die EZB sollte endlich mal nichts tun

Die Ausweitung des Anleihekaufprogramms löst die Probleme im Euroraum nicht. Nur stärkeres Wachstum beseitigt Deflationsdebatten, findet unser Gastautor Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt bei der DZ Bank.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der

Die aktuelle Situation könnte nicht bizarrer sein. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen öffentlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Outright-Monetary-Transactions-Programms (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Das Programm erlaubt der EZB Staatsanleihen bestimmter Euro-Länder in nahezu unbegrenzter Menge aufzukaufen. Und was passiert? Es wird verstärkt öffentlich überlegt das Programm auszuweiten.

Diejenigen Stimmen werden immer lauter, die einen noch stärkeren Aufkauf von Staatsanleihen als bisher fordern. Der Plan: Künftig sollen nicht mehr nur die Anleihen von Krisenländern aufgekauft werden, sondern im Grunde, die von allen Ländern des Euro-Währungsraumes.

Generell könnte man eine solche Maßnahme als ein geldpolitisches Instrument der EZB ansehen. Dies umso mehr, als sich die EZB mit einem solchen Vorgehen nicht mehr dem Vorwurf der Staatsfinanzierung von in Not geratenen Ländern aussetzen würde, da man in einem solchen Programm Staatsanleihen von allen Ländern, also auch Deutschland und Frankreich, kaufen würde.

Aber was ist die Zielrichtung einer solchen neuen Politik der Europäischen Zentralbank. Die EZB würde mit diesem Schritt eine erhebliche Ausweitung der Zentralbankgeldmenge im Euroraum erreichen. In der Folge - so hofft man - werden die Renditen der Anleihen weiter fallen und damit auch die Kreditzinsen für Haushalte und Unternehmen. Auf der anderen Seite soll durch diese Maßnahme die Nachfrage nach Krediten für Investitionen angeregt werden.

Stefan Bielmeier ist seit 2010 der Chefvolkswirt und Leiter Research der DZ Bank, dem Zentralinstitut von mehr als 900 Genossenschaftsbanken. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: Presse

Die Befürworter dieser Strategie hoffen darauf, dass die Banken die neue Liquidität nutzen werden, um eine steigende Kreditnachfrage zu befriedigen. Dies wird vor allem für den südlichen Euroraum angestrebt, da sich hier die Banken bereits seit längerer Zeit merklich bei der Kreditvergabe zurückhalten. Auf der anderen Seite liegen die Kreditzinsen sehr deutlich über dem Niveau in Deutschland oder Frankreich.

Am Ende wäre dann zwar die Geldmenge merklich gestiegen, aber die gesamtwirtschaftliche Nachfrage soll sich dadurch dynamischer entwickeln. Und die zurzeit feststellbaren deflationären Tendenzen im südlichen Euroraum könnten damit ebenfalls angegangen werden. Die Hoffnung ist also, dass mit der Ausweitung des Anleihekaufprogramms die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Euroraum zum großen Teil beseitigt werden, ohne mit nennenswerten, unwillkommenen Nebeneffekten verbunden zu sein.

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