Europas Währungshüter verschieben angesichts wachsender Risiken für die Konjunktur eine Zinserhöhung bis mindestens Mitte 2020. „Wir sind weit entfernt von einer Normalisierung der Geldpolitik, weil die Welt weit entfernt von einer Normalisierung ist“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi im Anschluss an eine auswärtige Rats-Sitzung in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Dieser Zustand halte nun schon seit Ausbruch der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren an. Der EZB-Rat tagt üblicherweise mindestens ein Mal im Jahr außerhalb von Frankfurt.
„Die EZB ist bereit zu handeln bei ungünstigen Bedingungen“, betonte der Notenbank-Chef. Der EZB-Rat sei bereit, alle Instrumente zu nutzen. Dazu zählen unter anderem eine Verschärfung des Strafzinses für Bankeinlagen oder eine Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms. Im Rat sei über mögliche Maßnahmen für einen Notfall diskutiert worden, sagte Draghi.
Der Leitzins im Euroraum verharrt vorerst auf dem Rekordtief von null Prozent. Auch an den 0,4 Prozent Strafzinsen, die Banken zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken, rüttelt die Notenbank weiterhin nicht. Nach Einschätzung der EZB belasten internationale Handelskonflikte und die Abkühlung der Weltwirtschaft weiter die Konjunkturaussichten für den Euroraum. Zwar erwartet die Notenbank für dieses Jahr ein etwas stärkeres Wachstum von 1,2 Prozent als noch vor drei Monaten vorhergesagt (1,1 Prozent). Für die kommenden beiden Jahre rechnen die EZB-Experten aber mit einem schwächeren Zuwachs.
Die Teuerung dürfte nach Einschätzung der Zentralbank in diesem Jahr bei 1,3 Prozent liegen und damit etwa höher als im März vorhergesagt (1,2 Prozent). Die EZB werde die aktuellen Inflationsraten nicht auf Dauer hinnehmen, sagte Draghi. Im Mai lagen die Verbraucherpreise im Euroraum nach vorläufigen Angaben der Statistikbehörde Eurostat um 1,2 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Die Notenbank strebt für den Euroraum insgesamt mittelfristig eine Jahresteuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an – weit genug entfernt von der Nullmarke. Dauerhaft niedrige oder auf breiter Front sinkende Preise können Unternehmen und Verbraucher verleiten, Investitionen aufzuschieben. Das bremst die Wirtschaft.
Bereits beschlossen sind neue Geldspritzen für Banken. Von September 2019 bis März 2021 stellt die EZB jeweils zweijährige Kredite zu besonders günstigen Konditionen zur Verfügung - im Fachjargon TLTRO genannt. Der Zins dafür wird prinzipiell eng an den jeweils gültigen Leitzins gekoppelt. Ziel ist, die Kreditvergabe zu beflügeln und so Wirtschaftswachstum und Inflation anzuschieben.
Die Hoffnungen der Finanzbranche auf Entlastung beim Strafzins erfüllten sich unterdessen zunächst nicht. Wegen der immensen Kosten der Negativzinsen – nach Branchenangaben allein im vergangenen Jahr rund 7,5 Milliarden Euro im Euroraum - waren zuletzt Forderungen nach einer Staffelung des Strafzinses oder Freibeträgen lauter geworden. Führende Notenbanker sehen dies jedoch skeptisch. Umstritten ist unter anderem, wie sehr der Negativzins die Geschäfte der Banken bremst. Draghi sagte, die Notenbank werde die Entwicklung weiterhin genau beobachten.
