Europäische Zentralbank Plötzlich ist ein Strafzins für Banken in Ordnung

Mit seiner Befürwortung eines negativen Einlagezinses für Banken sorgt Bundesbank-Chef Jens Weidmann für Staunen. Lange galt der Strafzins als unwahrscheinlich, jetzt soll er kommen. Was hat sich geändert?

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa

Die Anzeichen vor der entscheidenden Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) verdichten sich: Voraussichtlich wird die Notenbank den Leitzins von 0,25 auf 0,15 Prozent senken. Die Börse freut sich schon, obwohl einige Experten diese Zinssenkung eher als Symbolpolitik betrachten.

Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann hält die Zinssenkung nicht für den großen Wurf. Vielmehr sieht er in einem anderen Zinsschritt als wesentlich bedeutsamer an. Zu den in Aussicht gestellten Maßnahmen der EZB soll auch ein negativer Einlagezins für Banken gehören, gemeinhin auch als Strafzins bezeichnet. Den müssten Banken zahlen, wenn sie überschüssiges Geld bei der Zentralbank horten. Aus informierten Kreisen ist zu hören, dass er bei -0,1 Prozent liegen könnte. „Wenn Banken Zinsen dafür zahlen müssen, dass sie ihr Geld beim Euro-System parken, dann könnte das unter anderem den Geldmarkt zwischen den Banken beleben und damit auch die kreditvergabe an Unternehmen anregen“, sagte Weidmann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Wirkung kaum vorhersagbar

Dass erneut an der Zinsschraube gedreht wird, hält Weidmann für einen normalen Griff in die Werkzeugkiste der Zentralbanker, eine expansive Geldpolitik sei nach dem schwersten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit angemessen. Mit Blick auf den Strafzins betont er allerdings auch Befürchtungen, Banken könnten die zusätzlichen Kosten auf die Kreditnehmer abwälzen. „Mit allen jetzt diskutierten Maßnahmen begeben wir uns auf unbekanntes Terrain“, sagt Weidmann der SZ. Ihre Wirkung sei schwerer prognostizierbar als in einem normalen geldpolitischen Umfeld.

Das Kalkül der Notenbanker beim Strafzins: Die Institute sollen wieder mehr Kredite vergeben, weil es sich nicht mehr lohnt, Geld bei der EZB zu halten. Die Kredite sollen Investitionen ankurbeln und damit der Konjunktur neuen Schwung verleihen. Das könnte wiederum für höhere Preise und damit Inflation sorgen. Die Gefahr dauerhaft fallender Preise, also eine Deflation, könnte somit verringert werden. Bundesbankchef Jens Weidmann signalisierte, sein Haus sei grundsätzlich offen für Maßnahmen im Kampf gegen eine zu niedrige Inflation.

Bislang ist der Strafzins unerprobt. Schon der ehemalige deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen hatte sich vor einem Jahr skeptisch über die Maßnahme geäußert: es könne wirken, müsse aber nicht. Nachdem er in den vergangenen Krisenjahren sukzessive gesunken war, beträgt der Einlagezins für Banken seit vergangenen November null Prozent. Vor der Krise betrug er noch drei Prozent. Offenbar ist nun die Zeit für den Negativzins gekommen.

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