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EZB-Entscheidung Wie Hellas-Banken jetzt noch an Geld kommen

Die Europäische Zentralbank akzeptiert griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten - das bringt vor allem griechische Banken in Schwierigkeiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Entscheidung der EZB.

EZB-Zentrale Quelle: dpa

Das war ein herber Dämpfer für Yanis Varoufakis. Kurz nachdem der neue griechische Finanzminister in Frankfurt um die Gunst der Europäischen Zentralbank (EZB) warb, verkündete die am Mittwochabend, griechische Staatsanleihen ab dem 11. Februar nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren.

Während Varoufakis nach dem Treffen mit EZB-Chef Mario Draghi von einem "fruchtbaren Gespräch" gesprochen hatte, zieht der Notenbankchef die Zügel merklich an. Hat Draghis Warnung vor allem Symbolcharakter? Oder steht Griechenland kurz vor der Pleite? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Entscheidung.

Wer ist von dem Schritt der EZB überhaupt betroffen?

Hauptleidtragende sind die griechischen Banken, denn sie dürfen sich vorerst nicht mehr beim Geld der Zentralbank bedienen. Wenn Europas Banken sich bei der EZB Geld leihen wollen, verlangt die Zentralbank dafür im Gegenzug Sicherheiten - ähnlich wie eine Privatbank, wenn sie Kredite an Kunden vergibt. Normalerweise bekommt die EZB von den Banken Staatsanleihen als Sicherheit, welche dann in der Bilanz der Notenbank landen.

Diese Regierungen scheiterten wegen der Euro-Krise

Eigentlich akzeptiert die Notenbank allerdings nur Bonds mit ausreichender Bonität. Papiere, die als Sicherheiten hinterlegt werden können, müssen mindestens ein Rating von BBB- haben, also im Investmentbereich liegen.

Für Griechenland galt schon seit längerem eine Sonderregel. Obwohl die Ratingagenturen griechische Staatsanleihen auf Ramsch runtergestuft haben, hat die EZB sie als Sicherheiten akzeptiert, um den Hellas-Banken Zugriff auf das Notenbankgeld zu verschaffen. Diese Sonderregelung wurde nun gekippt. Im Dezember 2014 haben sich griechische Banken rund 56 Milliarden Euro vom Eurosystem geliehen.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Droht griechischen Banken jetzt die Pleite?

Nein, vorerst können sich Banken wie die Piräusbank über ein Notfallprogramm, kurz ELA (Emergency Liquidity Assistance) finanzieren. Allerdings sind diese Notkredite höher verzinst, die Refinanzierung für die Banken wird also teurer.

Diese ELA-Kredite werden von der griechischen Zentralbank an die Geldinstitute vergeben. Die Hand auf dem Portemonnaie hat allerdings auch hier die EZB. Sie muss die Notkredite abnicken, die griechische Notenbank muss dafür regelmäßig die Erlaubnis der EZB einholen.

Dieser Geldkanal kann also jederzeit versickern - denn der EZB-Rat kann die ELA-Hilfen an griechische Banken jederzeit mit einer Zweidrittelmehrheit stoppen.

Kommt die Reaktion der EZB überraschend?

Überraschend ist eher der Zeitpunkt der Entscheidung. Ende Februar läuft das Hilfsprogramm der Troika aus EZB, Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU aus. Da Griechenlands neues Linksbündnis schon andeutete, mit der Troika nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen, galt es als eine Frage der Zeit, bis die EZB daraus Konsequenzen ziehen könnte. Lediglich mit einer so frühzeitigen Reaktion hatten die Finanzmärkte nicht gerechnet.

Weitere Fragen und Antworten

Womit begründet die Zentralbank ihre Entscheidung?

Mario Draghi und seine Kollegen zweifeln an den Reformbemühungen der neuen griechischen Regierung. In der Erklärung der Notenbank heißt es, es könne derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die Überprüfung des griechischen Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde.

Damit seien die "Regeln des Eurosystems" verletzt. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet erklärte gegenüber der französischen Zeitung "Les Echo", wenn die Bedingungen für den Zugang zum Zentralbankgeld nicht mehr erfüllt seien, müsse die Notenbank die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

War die Verbindung der Hellas-Banken zum EZB-Geld schon mal gekappt?

Ja, 2012 mussten Griechenlands Banken bereits zweimal ohne die Liquidität der Notenbanken auskommen, unter anderem im Rahmen der Umschuldung. Auch da wurde der Finanzierungsbedarf durch die ELA-Kredite aufgefangen. Die Kredite dienten unter anderem dazu, den Finanzierungsbedarf Griechenlands vor der Auszahlung der nächsten Tranche des Hilfspakets zu decken. Die Zweifel am Reformwillen Griechenlands dürften nun allerdings höher sein.

Auch Zypern war schon mal abhängig von den Notkrediten, im März 2013 drohte Mario Draghi damit, auch diese Hilfen zu verweigern. Einige Tage später war der Rettungsplan für Zypern fertig, der Poker von Draghi war also erfolgreich.

Die Szenarien für den Euro-Raum

Wie gefährlich ist die Situation für die griechischen Banken?

Für Banken wie die Piräus Bank, Alpha Bank oder Eurobank wird es immer schwieriger, an Geld zu kommen. Investoren haben den Glauben an die Institute verloren, es wird für sie immer schwieriger, Geld am Kapitalmarkt einzusammeln. Die Ratings der Banken sind schlecht, und auch am Aktienmarkt vertrauen die Anleger den griechischen Instituten nicht. Nach der EZB-Entscheidung am Donnerstag sind die Kurse zeitweise um bis zu 15 Prozent eingebrochen.

Hinzu kommt, dass die Sparer nicht mehr an ihre Geldinstitute glauben. Bereits am Wochenende berichtete die "Financial Times", zuletzt seien täglich bis zu einer Milliarde Euro von griechischen Bankkonten abgehoben worden.

Nach Schätzungen der Ratingagentur Moody's liegen die Einlagen der privaten Sparer in Griechenland so oder so nur noch bei 164 Milliarden Euro. Nach der Entscheidung der EZB fürchten Beobachter einen "Bank-Run", also lange Schlangen vor den griechischen Bankschaltern und Sparer, die ihre Konten plündern. Ziehen die Sparer zu viel Geld ab, könnte es für die Banken brenzlig werden.

Wie weit geht die EZB?

Eng wird es, wenn die EZB die Vergabe der ELA-Kredite stoppt. Noch sieht es danach nicht aus, am Donnerstag verkündete die Notenbank zunächst, die Obergrenze des Notprogramms um zehn Milliarden Euro zu erhöhen. Damit sei das Bankensystem geschützt, erklärte darauf ein Vertreter der griechischen Regierung. Wo die Obergrenze liegt, will die EZB offiziell nicht kommentieren. Die "Welt" berichtet allerdings, die Obergrenze liege nun bei 60 Milliarden Euro. Das wäre ziemlich genau die Summe, die sich griechische Banken im Dezember bei der EZB geliehen haben.

Gedankengrenzen gibt es aber keine. Die Commerzbank mutmaßte nach der Entscheidung, Mario Draghis berühmte Worte "whatever it takes" könnten auch einen Grexit, also ein Austreten Griechenlands aus der Euro-Zone, beinhalten.

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Wie reagieren die Finanzmärkte?

Unmittelbar nach der Entscheidung der EZB fiel der Euro um mehr als einen Cent in Richtung der 1,13 Dollar. Am Donnerstag legte die Gemeinschaftswährung allerdings wieder etwas zu. Auch der Dax startete deutlich im Minus, konnte sich aber im Verlauf des Vormittags etwas erholen. Eingebrochen ist dagegen die Börse in Athen, der dortige Bankenindex verlor in der Spitze mehr als 20 Prozent.

Schon am Mittwoch lag die Rendite auf griechische Anleihen über zehn Prozent, am Donnerstag stieg sie auf über elf Prozent auf ein besorgniserregendes Niveau. Profitiert haben dagegen deutsche Bundesanleihen und amerikanische Staatsanleihen, sie gelten erneut als sichere Häfen.

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