Freytags Frage

In welcher Welt leben Zentralbanker eigentlich?

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Politik der billigen Verschuldung

Der zweite gedankliche Fehler in der Argumentation der EZB ist an dieser Stelle schon oft diskutiert worden. Die niedrigen Zinsen der Zentralbank (und hier ist nicht der Sparer schuld) in Verbindung mit dem Ankauf von Staatsschuldentiteln in großen Summen (Quantitaive Easing, QE) sorgt dafür, dass die Strukturreformen von den Regierungen nicht vorgenommen werden.

Solche Reformen sind politisch schwierig, weil sie für etablierte Unternehmen und viele Beschäftige mit potentiellen und vielfach auch tatsächlichen Verlusten einhergehen. Dies gilt zumindest in der kurzen bis mittleren Frist. Bevor die Reformen greifen und neue Jobs geschaffen werden, stehen die nächsten Wahlen an und droht den verantwortlichen Politikern bereits die Abwahl.

Da ist eine Politik der billigen Verschuldung in Kombination mit dem Versprechen auf negative Realzinsen politisch attraktiver. Die EZB macht sich zum Büttel der Reformunwilligen.

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Genau dazu passt das Verbot großer Geldscheine. Denn so kann die EZB negative Zinsen gegenüber dem Bankensektor (und dieser gegenüber dem Publikum) besser durchsetzen. Die Kosten der Bargeldhaltung in großen Summen steigen dann für die Banken wie auch Privatleute. Darunter mögen auch Kriminelle sein, deren Transaktionskosten nun steigen. Es ist trotzdem lächerlich, sich die EZB als Frontmann der grenzüberscheitenden Bekämpfung organisierter Kriminalität vorzustellen. Betrachtet man die Versicherungskosten und den notwendigen Raum für die Bargeldhaltung, so kann man mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheines schon ein kleines Potential für eine weitere Absenkung des Zinses (also eine Steigerung des Negativzinses) erkennen. Die EZB lässt nichts unversucht, den Regierungen in der Eurozone die unangenehmen Aufgaben zu ersparen. Abgesehen davon erleichtert sie so auch noch die umfassende Kontrolle der Bürger durch den Staat.
Leider liegt all dies nicht in ihrem Aufgabenbereich – ihre Aufgabe ist es, langfristig die Preisniveaustabilität zu sichern. Die Niedrigzinspolitik in Verbindung mit QE trägt wenig dazu bei, hat aber gravierende Nebenwirkungen, darunter eine Benachteiligung vieler Sparer, gerade derer, die nicht mehr jung genug sind umzustellen.

Deren Sorgen wischt die EZB mit herablassenden Bemerkungen weg – so als ob ein langfristiger Sparplan beispielsweise eines sechzigjährigen Arbeiters so leicht zu korrigieren wäre: "Kündige doch die Lebensversicherung und kauf Dir Aktien!"

Die Verhinderung von Reformen sorgt überdies dafür, dass es nicht genug Arbeitsplätze gibt, also auch nicht genug Einkommen, um überhaupt zu sparen. Auch dies wird ignoriert. Offenbar hat die Welt von Zentralbankern mit der Welt der Bürger nicht mehr viel gemein.

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