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Gbureks Geld-Geklimper

Auf dem Weg in die Transferunion

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"Die Transferunion muss kommen"

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Das Ganze nennt man in der Sprache der Wissenschaft Fehlallokation von Kapital. Dass das Kapital an die falschen Stellen gelangt, ist offensichtlich: Die Euroländer im Süden einschließlich Frankreich können zu günstigen Zinsen hohe Kredite aufnehmen und damit dummes Zeug machen, indem sie beispielsweise ihre träge Bürokratie aufrecht erhalten, statt Reformen durchzusetzen, oder – wie Frankreich – die Autofabriken von Peugeot und Citroen vor der Pleite zu bewahren versuchen. Das Schlimme daran: Die EZB wird immer mehr zum Gehilfen der Regierungen in Berlin, Paris, Rom, Madrid und so weiter. Ihre Geldpolitik mutiert also nach und nach zur Fiskalpolitik der Euroländer.

Wie wird sie enden? Der eingangs zitierte CDU-Experte Kurt Joachim Lauk gab in der erwähnten Diskussionsrunde mit sarkastischem Unterton diesen Satz von sich: „Schulden werden immer beglichen, entweder vom Schuldner oder vom Gläubiger.“ Welche Länder gehören in der Gemengelage des Euroraums zu den Schuldnern, welche zu den Gläubigern? Das wird sich zwar erst im Lauf der nächsten Jahre zeigen, aber an der einen oder anderen von den beiden folgenden Alternativen führt Lauk zufolge kein Weg vorbei: „Die Transferunion muss kommen, wenn wir den Euro behalten wollen. Wenn nicht, sind die Folgen unabsehbar.“

Keine Solidarität mit hoch verschuldeten Ländern

Da niemand an solchen Folgen interessiert sein kann, spricht fast alles dafür, dass die erste Alternative zum Zuge kommt – womit sich die Frage nach Schuldnern und Gläubigern so beantwortet: Durch den Euro sind reiche Länder wie Deutschland oder Luxemburg und arme Länder wie Spanien oder Griechenland aneinander gekettet. Folglich müssen die reichen Länder den armen Geld überweisen, wie bereits seit längerer Zeit Bayern und Baden-Württemberg Geld nach Berlin, Brandenburg und anderswohin überweisen. Täten sie es nicht, entstünden – abgesehen von Wanderbewegungen nach Deutschland - in den armen Euroländern noch mehr Unruhen als ohnehin schon.

In diesem Zusammenhang argumentieren einige Neunmalkluge, die deutsche Vereinigung, die den Westen zu gigantischen Transfers in die neuen Bundesländer bewegt hat, könnte als Modell für Transfers im Euroraum dienen. Doch diese Überlegung ist abwegig. Denn in der Zeit nach der Wende ließ sich in Westdeutschland wegen der allgemeinen Vereinigungseuphorie politisch viel durchsetzen, und in der westdeutschen Bevölkerung war damals zumindest anfangs eine gewisse Solidarität mit den ehemaligen DDR-Bürgern vorhanden.

Börse



Dagegen stelle man sich heute die deutsche Solidarität mit einem Dutzend hoch verschuldeten von insgesamt 17 Euroländern einschließlich der politischen Durchsetzung vor – unmöglich. Ein letzter Satz: Die Zerreißprobe, die uns wegen des Streits um den Euro bevorsteht, hat sich in den deutschen Aktienkursen noch nicht niedergeschlagen.

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