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Geldpolitik Orgien uneingeschränkter Spekulationen

Die Finanzmärkte feiern sich in eine neue Blase hinein und ignorieren im Rausche des billigen Geldes die immensen Risiken, die jederzeit virulent werden können. Ein Gastbeitrag.

Anfang November überraschte EZB-Chef Mario Draghi die Finanzmarktteilnehmer mit einer

Am Ende der ersten Novemberwoche überraschte EZB-Chef Mario Draghi die Finanzmarktteilnehmer mit einer „Amerikanisierung“ der europäischen Zinsen. Die auf nun nur noch 0,25 Prozent abgesenkten Leitzinsen markieren damit ein neues historisches Tief. Dabei wurde in den Wochen zuvor fast gebetsmühlenartig von Stabilisierung oder gar wirtschaftlicher Erholung in Europa fabuliert.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Doch nicht etwa die zwischenzeitlich erreichte Stärke des Euros gegenüber Dollar oder Yen, die vor allem Frankreich beendet sehen wollte, (Arnaud Montebourg, französischer Minister für die Belebung der Produktion: „Wir fordern, dass die Europäische Zentralbank das macht, was alle anderen Regierungen tun: die Zinssätze gemäß unserer Interessen anzupassen. Der Euro ist zu teuer, zu stark und ein klein wenig zu Deutsch. Er sollte etwas italienischer, französischer, im Grunde europäischer sein.“), diente der EZB dabei als Begründung für diesen Zinsschritt, sondern die im Oktober im Jahresvergleich von 2,5 auf 0,7 Prozent gesunkene - Deflationsängste erzeugende - Inflationsrate im Euroraum. Nach Worten der EZB-Währungshüter sehen diese nun ihr Mandat „gefährdet“, schließlich kann die „Stabilität“ des Euro nur dann langfristig gewährt werden, wenn dieser auch Jahr für Jahr die als Ziel definierten knapp 2 Prozent Kaufkraftverluste erleidet!

Selbst wenn man aber nun - trotz gefühlter (und zu bezahlender) Inflationsraten von eher fünf Prozent - tatsächlich an die Aussagekraft einer durchschnittlichen statistischen Preissteigerungsrate in der Eurozone glauben sollte, zeigen die stark divergierenden Preisniveaus in den jeweiligen 17 Ländern (das Armenhaus Europas Griechenland gehört mit zu den teuersten Ländern) eindeutig, dass es nicht einmal theoretisch möglich ist, eine sinnvolle (Null-Zins-)Geldpolitik in einem wirtschaftlich immer stärker auseinanderdriftenden Europa zu betreiben. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik von Jürgen Fitschen an der „Draghi´schen Liralisierung“ des Euros äußerst bemerkenswert: „Jeder, der glaubt, dass er mit einer fortgesetzten Periode des billigen Geldes Probleme löst, dem ist nicht zu helfen“, so der Co-Chef der Deutschen Bank.

4-Jahres-

Aber die Euro-Utopisten in der EZB und in der Politik rufen - trotz Dauerrezession und Rekordmassenarbeitslosigkeit in den Südländern - immer wieder das Ende der Krise aus, wie jüngst wieder der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble:„Die Euro-Zone ist aus der längsten Rezession ihrer Geschichte heraus.“ Da muss man fast schon vermuten, dass die Verantwortlichen inzwischen selbst an ihre eigene Erfolgspropaganda glauben und die bittere Realität schlichtweg ignorieren. Auch wenn sich die Eurokraten, wie einst die Zentralplaner im sozialistischen Ostblock, ihre Welt gern malen, wie sie ihnen gefällt, so lassen die zuletzt verstärkt zu beobachtenden Massenproteste in Spanien, Italien, Griechenland oder Frankreich, die in weiten Teilen unserer Medienlandschaft leider keine die Idylle störenden Schlagzeilen wert sind, erkennen, dass die Bevölkerung dieser Länder immer weniger bereit ist, die Konsequenzen der ignorierten Realität stumm und klaglos zu ertragen!

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