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Haushaltsdefizit Die italienische Regierung muss nun liefern

Versöhnliche Signale der italienischen Regierung haben die Finanzmärkte beruhigt. Doch Rom hat noch konkrete Antwort darauf gegeben, wie sie auf die EU-Kommission zugehen will.

Eine Ein-Euro-Münze ist in einer Schale halb unter Wasser zu sehen, in der sich die Nationalfarben von Italien spiegeln. Immer noch bleibt Rom einen konkrete Antwort darauf schuldig, wie sie auf die EU-Kommission zugehen will. Quelle: dpa

RomDie Signale aus Rom kamen bei Investoren gut an. Die italienische Regierung sei bereit, Gespräche über den Haushalt mit der Europäischen Kommission zu führen und nicht mehr dogmatisch an der Budgetplanung 2019 und dem dort avisierten Haushaltsdefizit festzuhalten. Die Renditen der zehnjährigen italienischen Staatsanleihen (BTPs) fielen nach einem deutlichen Rückgang am Montag auch am heutigen Dienstag leicht nach und notieren bei 3,64 Prozent. Die Renditedifferenz (Spread) zwischen BTPs gegen deutschen Staatsbonds mit einer ebenfalls zehnjährigen Laufzeit fiel schnell unter 300 Basispunkte und liegt aktuell bei 291 Basispunkte.

Ob die gemeinsame Erklärung des Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und seiner beiden Vertreter Matteo Salvini und Luigi Di Maio nach ihrem Treffen am Montagabend ausreichen wird, um Investoren bei guter Stimmung zu halten, bleibt abzuwarten. Immer noch bleibt Rom einen konkrete Antwort darauf schuldig, wie sie auf die EU-Kommission zugehen will. Denn an zentralen Vorhaben, wie der Absenkung des Renteneintrittsalters oder dem Grundeinkommen, soll festgehalten werden.

Die Nachrichtenagentur ANSA meldete dazu, dass die Einführung des Grundeinkommens in den Juni 2019 verschoben werden und die Zahl derjenigen, die von der Rentenreform profitieren würden, reduziert werden könnte. Zentrale Kritikpunkte wie beispielsweise die Annahme, die italienische Wirtschaft werde im kommenden Jahr um 1,5 Prozent wachsen, wurden bisher nicht angepackt. Dabei hat diese Annahme starken Einfluss auf die Höhe des am Bruttoinlandsprodukt gemessenen Defizits.

Organisationen wie der Internationale Währungsfonds oder die OECD haben bei der Veröffentlichung ihrer Wachstumsprojektionen erhebliche Zweifel an der Wachstumsannahme Roms geäußert. Ein geringeres Wachstum würde das Defizit nach oben schnellen lassen. Dass Rom mit Brüssel spricht, ist zwar ein Zeichen des Fortschritts. Ohne erhebliche Zugeständnisse von italienischer Seite, die auf eine Verbesserung des strukturellen Defizits hinauslaufen, dürfte es jedoch schwierig werden, die EU Kommission und die anderen europäischen Partner, von den Budgetplanungen zu überzeugen.

In Vorbereitung des am Rande des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs geplanten Gesprächs zwischen dem chinesischen und dem US-Präsidenten am kommenden Freitag oder Samstag fährt der US-Präsident die Handelsrhetorik wieder hoch. In einem Interview mit den Wall Street Journal machte er deutlich, dass die Zölle ab dem kommenden Jahr auf 25 Prozent angehoben und alle noch nicht mit Zusatzzöllen belegten Warenimporte aus China ebenfalls mit einem Zoll von 10 oder 25 Prozent belegt werden würden, wenn es keine Vereinbarung mit China geben würde.

Zudem scheint er auch keine Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten der US-Unternehmen mehr nehmen zu wollen, die auf chinesische Vorprodukte angewiesen sind. Ob sich die chinesische Seite von diesen Drohungen beeindrucken lässt, dürften jedoch erst die Gespräche zeigen.

Nicht nur in Richtung China sprach der US-Präsident Warnungen zu den künftigen Handelsbeziehungen aus. Auf Basis des zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ausgehandelten Abkommens zum Austritt der Briten aus der Union sei ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien gefährdet.

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