Caroline Meinhardt arbeitet als Forscherin am Mercator Institut für Chinastudien, einem Thinktank in Berlin. Sie beschäftigt sich mit der Industriepolitik Chinas, globalen Lieferketten und der Rolle neuer Technologie.
WirtschaftsWoche: Frau Meinhardt, auf dem Volkskongress Ende Mai hat der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang angekündigt, dass künftig verstärkt in „neue Infrastruktur“ investiert werden soll. Was ist darunter zu verstehen?
Caroline Meinhardt: Der Begriff „neue Infrastruktur“ steht für digitale Infrastruktur, die die Anwendung neuer Technologie vorantreibt. Er kursiert in China seit Dezember 2018. Jetzt hat Li ihn erstmals offiziell in seinem Government Work Report verwendet, der jedes Jahr einen Rück- und Ausblick auf die Arbeit der Regierung gibt. Nach der Coronakrise wird Technologie im Konjunkturprogramm als wichtiger strategischer Pfeiler der chinesischen Regierung verankert. Kurzfristig sollen mit dem Programm Arbeitsplätze geschaffen werden und die Wirtschaft über Infrastrukturprojekte angekurbelt werden. Langfristig ist die neue Infrastruktur ein wichtiger Multiplikator für Chinas Wirtschaft. Noch gibt es aber wenige Details zur konkreten Umsetzung.
Um welche Technologie geht es?
Im Frühjahr hat die Reformkommission NDRC schon eine Definition veröffentlicht. Es geht vor allem um den Ausbau von 5G-Netzen, E-Auto-Ladestationen, Rechenzentren, Künstlicher Intelligenz und dem Internet der Dinge. Es dürften auch neue Technologieparks und Entwicklungszentren entstehen, wie es sie in einigen Regionen in China schon gibt.
Der staatliche Thinktank CCID schätzt, dass in China in den kommenden sechs Jahren zehn Billionen Yuan in diese Bereiche fließen werden. Die Nachrichtenagentur Xinhua spricht sogar von 17 Billionen Yuan. Es wären ein bis zwei Billionen Euro.
Noch sind diese Summen lediglich Schätzungen und nicht offiziell bestätigt. Aber die Botschaft der Staatsregierung ist klar: Sie will die Unternehmen und Provinzen mobilisieren, in Technologie zu investieren.
Wer stellt das Geld bereit?
Es ist noch offen, wer die Investitionen stemmen soll. Aktuell sieht es danach aus, dass Lokalregierungen über spezielle Regionalanleihen Schulden aufnehmen sollen, um die Technologieprojekte zu finanzieren. Neben klassischer staatlicher Unterstützung wird auch verstärkt auf die Einbindung von privaten Unternehmen gesetzt.
Besteht das Risiko einer Überschuldung?
Die Frage ist, inwiefern die Regierung den Unternehmen Unterstützung zukommen lässt. Sie hat dazu viele verschiedene Wege, zum Beispiel über günstige Bauverträge oder Steuersenkungen. Ein weiteres Vehikel wären Government Guidance Funds, mit denen der Staat Geld über Risikokapitalgeber direkt in bestimmte, strategisch wichtige Sektoren investiert.
Schon nach der Finanzkrise flossen in China Milliarden in den Aufbau von Infrastruktur, damals noch in Straßen, Brücken oder Flughäfen. An diesem Konjunkturprogramm gab es auch Kritik.
Für das aktuelle Programm sind riesige Beträge im Spiel, auch wenn weiterhin in klassische Infrastruktur investiert wird. Die Ausgaben müssen effizienter geregelt werden als in der letzten Krise 2008. Die haben mitunter zu unnötiger Verschuldung, Verschwendung und Fehlinvestitionen geführt. Auch jetzt besteht das Risiko, dass Ausgaben unnötig eingesetzt werden, vor allem im Bereich der E-Autos und 5G-Technologie. Es ist längst nicht klar, dass die Nachfrage der Bevölkerung überhaupt mithalten kann, wenn so viel Infrastruktur aufgebaut wird.
Werden wie in der Finanzkrise erneut die Staatskonzerne gepusht?
Die Förderung der neuen Infrastruktur könnte jetzt natürlich wieder Staatskonzernen zugutekommen, im Bereich Telekommunikation etwa China Unicom oder China Telecom. Allerdings werden private Unternehmen heute viel stärker in den Fokus genommen als damals. Tencent oder Alibaba als Betreiber von Rechenzentren zum Beispiel.
Ist das Förderprogramm nur auf die chinesischen Konzerne zugeschnitten?
Der rote Faden, der sich durch alle Förderprogramme in China zieht, ist natürlich langfristig eine technologische Unabhängigkeit vom Ausland. Auch bei neuer Infrastruktur werden einheimische Unternehmen vermutlich am meisten profitieren. Bei der Förderung „neuer Infrastruktur“ sehe ich aber nicht, dass ausländische Konzerne explizit ausgeschlossen sind. Das Programm scheint bisher wenig politisch aufgeladen zu sein. Aufgrund des aktuellen geopolitischen Umfelds dürften dennoch eher europäische Unternehmen profitieren als US-Konzerne.
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