Die EU-Kommission will Kryptowährungen wie die Cyber-Devise Libra des US-Internetkonzerns Facebook in Europa streng regulieren. Ziel sei die Schaffung von Rechtssicherheit, die Unterstützung von Innovationen sowie der Schutz von Verbrauchern und Investoren, heißt es in einem zehnseitigen Diskussionspapier der Brüsseler Behörde für die EU-Mitgliedsstaaten, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Zudem müsse die Finanzstabilität geschützt werden. Bis Ende des dritten Quartals will die EU-Kommission ihre Gesetzesvorschläge vorstellen.
Facebook hat mit seinen Plänen für ein eigenes Digitalgeld Regierungen, Aufseher und Zentralbanken weltweit aufgeschreckt. Im April stellte die für den Aufbau der Cyberdevise gegründete Libra Association in der Schweiz einen Antrag für die Bewilligung als Zahlungsmittel. Viele Regierungen haben allerdings Vorbehalte, Facebook mit einer digitalen Währung in den Finanzsektor expandieren zu lassen. Solche „Stablecoins“ genannten Cyberdevisen orientieren sich anders als etwa Bitcoin an einem Korb von Währungen und sind daher weniger schwankungsanfällig. Unter anderem Zahlungen über Ländergrenzen hinweg könnten mit ihnen schneller und günstiger werden.
Wie aus dem Diskussionspapier hervorgeht, will die EU-Kommission, dass die Herausgeber solcher Stablecoins scharfe Auflagen erfüllen müssen. Dazu zählt das Papier organisatorische Vorschriften, Kapitalanforderungen und Regeln für den Umgang mit Interessenskonflikten. Auch Vorgaben für die Verwahrung von Vermögenswerten und deren Investition soll es geben. Zudem sollen Abwicklungsvorschriften Teil der Regulierung sein.
Wer solche Kryptowährungen herausgibt, soll den Kunden keine Zinsen zahlen dürfen, um sie zu längeren Investments anzuregen. Für Herausgeber bedeutender Digitalwährungen sind laut Diskussionspapier zusätzliche Kapital- und Liquiditätsanforderungen geplant. Sie sollen von der EU-Bankenbehörde EBA überwacht werden. Die Kontrolle der Herausgeber kleinerer Cyberdevisen soll bei den nationalen Aufsehern liegen.
