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Libyen Gaddafis Geldquellen versiegen

Die EU friert einen libyschen Staatsfonds ein. Zudem ist der Handel mit libyschem Öl zum Erliegen gekommen. Offenbar wollen große Banken den Ölexport des Regimes nicht länger finanzieren.

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Arbeiter in einer Ölraffinerie: Die Ölpreise sind heute leicht gefallen. Quelle: handelsblatt.com

Die Europäische Union hat wegen des Bürgerkriegs in Libyen die Beteiligungen des Staatsfonds an europäischen Firmen eingefroren. Alle 27 EU-Mitglieder hätten zugestimmt, den Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA) und vier weitere Institutionen auf die Sanktionsliste zu setzen, erklärten am Dienstag Diplomaten in Brüssel. Dies werde nun von Juristen geprüft und voraussichtlich bereits am Freitag in Kraft treten.  

Der Staatsfonds hat ein Volumen von umgerechnet rund 50 Milliarden Euro und hält Beteiligungen in vielen Branchen wie Finanzen, Energie und Immobilien. Der Fonds besitzt unter anderem Anteile der italienischen Bank UniCredit, die der Mutterkonzern der HypoVereinsbank ist. Ein Sprecher von UniCredit teilte mit, sollte die EU-Entscheidung bestätigt werden, würden die Stimmrechte libyscher Anteilseigner auf Eis gelegt.

Der Staatsfonds LIA hält 2,6 Prozent der Unicredit-Aktien. Außerdem ist LIA am Autobauer Fiat und dem italienischen Raumfahrt- und Rüstungskonzern Finmeccanica beteiligt. Er hält auch 7,5 Prozent am Fußballclub Juventus Turin, dem Rekordmeister Italiens. LIA besitzt zudem mehr als drei Prozent des Medienkonzerns Pearson, zu dem die „Financial Times“ gehört.  

Auch Luxemburg hat nach Angaben von Finanzminister Luc Frieden zwei Konten der libyschen Zentralbank und des Staatsfonds LIA eingefroren. Auf den Konten lägen weniger als eine Milliarde Euro, ergänzte ein Sprecher des Finanzministeriums.  Die EU hat bereits neben einem Waffenembargo eine ganze Reihe von Sanktionen gegen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi und seine Familie verhängt.

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    Der Handel mit libyschem Erdöl ist nach Angaben von Händlern zum Erliegen gekommen. Der Grund sei, dass Banken sich im Zuge der US-Sanktionen gegen Libyen weigerten, den in Dollar abgerechneten Ölexport zu finanzieren, sagte ein führender Händler einer europäischen Ölgesellschaft am Dienstag. Die Banken wollten das System in Libyen nicht finanzieren, daher erhalte im Moment niemand Geld für Öl, hieß es. "Es gibt große Zahlungsprobleme." Vorausgegangen war die Entscheidung führender US-Ölkonzerne, den Handel mit Libyen einzustellen.

    In Europa kaufen vor allem die italienischen Konzerne Eni, ERG und Saras libysches Öl. Aus Kreisen der großen europäischen Ölimporteure verlautete, die Entscheidung der Banken habe praktisch alle Transaktionen zum Erliegen gebracht. "Es bleibt da keine Wahl, denn es gibt ein Embargo für Dollar-Zahlungen nach und von Libyen", hieß es in den Kreisen. "Alle Überweisungen in US-Dollar sind blockiert." Wegen der massiven Gewalt der libyschen Führung gegen die Bevölkerung haben unter anderem die Europäische Union und die Vereinten Nationen Sanktionen gegen Libyen verhängt und Regierungskonten eingefroren. Schätzungen zufolge wird derzeit die Förderkapazität von 1,6 Mio. Barrel Öl pro Tag nur noch zur Hälfte ausgeschöpft.

    Spekulationen auf eine Ausweitung der Fördermenge durch die Opec haben den Ölpreisanstieg unterdessen beendet. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent verbilligte sich um 1,2 Prozent auf 113,67 Dollar. US-Öl der Sorte WTI wurde mit 105,40 Dollar nahezu unverändert gehandelt.

    Wegen des zuletzt rasant gestiegenen Ölpreises verhandeln die in der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) zusammengeschlossenen Staaten über eine Ausweitung der Produktion. "Wir sind in Beratungen über eine mögliche Erhöhung der Fördermenge", sagte Kuwaits Ölminister Scheich Ahmad al-Abdullah al-Sabah zu Reuters. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Viele Mitglieder des Kartells zeigten sich jedoch davon überzeugt, dass der von den Unruhen in Libyen ausgelöste Preisanstieg lediglich psychologisch bedingt ist und bereits genügend Öl gefördert wird.

    Die gewaltsamen Unruhen in Libyen hatten Befürchtungen vor einem Übergreifen auf andere Ölstaaten ausgelöst und den Ölpreis in die Höhe getrieben. "Sollten die Unruhen tatsächlich auch auf Saudi-Arabien übergreifen, dürfte der Ölpreis noch einmal deutlich nach oben schießen", sagte Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise. "Wie schlimm die Konsequenzen für die Wirtschaft dann aber letztlich sind, hängt von der Dauer des Preishöhenflugs ab. Ist es nur ein temporärer Schock, dürfte die Wirtschaft das verkraften." Das Fass der für Europa wichtigen Ölsorte Brent kostet aktuell rund 20 Dollar mehr als zu Jahresbeginn.

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