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Max Otte „Wie die DDR im Endstadium“

Seite 2/5

"Die großen Konzerne haben mit Marktwirtschaft nichts zu tun"

Mehr Solidarität klingt eher wie das Gegenteil vom Großkapitalisten, wie Trump einer ist.

Ein Präsident Trump, kann sich eklatant vom Geschäftsmann Trump unterscheiden. US-Superinvestor Warren Buffett sagt, dass das eine wenig mit dem anderen zu tun hat und dass auch der spätere US-Präsident Harry Truman einmal Insolvenz anmelden musste. Trump hat auf jeden Fall große Möglichkeiten, weil er den Lobbys nicht so verpflichtet ist. Henry Kissinger sagte in einem Interview, dass er der Präsident mit dem geringsten Gepäck seit über 100 Jahren ist, dass er also wenige Gefallen schuldet. Inwieweit es ihm gelingt, die eigenen Geschäftsinteressen wegzudrängen, sei dahingestellt. Aber selbst da wäre mir lieber, er baut noch irgendwo ein Hotel mit Vorzugsgenehmigungen, als dass er sich von der Waffenlobby sponsern lässt. 

Macht Ihnen die Losung „America First“ nicht allein aus wirtschaftlicher Sicht Sorgen?

Das machen die Amerikaner sowieso. Wenn TTIP damit zunächst beerdigt würde, fände ich das gut für Europa. So bekäme Europa nochmal eine Atempause, um sich auf sich selbst zu besinnen. Es geht ja weiter mit dem Wirtschaftskrieg, zum Beispiel gegen VW, gegen Siemens, gegen die Deutsche Bank. Es reicht schon, wenn das Spielfeld unfair gestaltet ist. Die erste Forderung des US-Justizministeriums an die Deutsche Bank belief sich auf über 16 Milliarden Dollar - das ist doch absurd gewesen.

Es geht darum, die Deutsche Bank unter permanenten Druck zu setzen, die letzte deutsche Bank internationalen Formats auszuschalten. Wells Fargo, wo mit einer halbe Million Scheinkonten zweifelhafte Geschäfte gemacht wurden, zahlt die höchste Strafe, die jemals an die US-Verbraucherschutzbehörde gezahlt werden musste: lächerliche 100 Millionen Dollar. Die Deutsche Bank aber muss sieben Milliarden Dollar zahlen. VW muss für 40 Milliarden Dollar Folgekosten aus der Abgasaffäre einstehen. GM, wo Menschen wegen defekter Zündschlösser gestorben sind, musste nur für eine Milliarde Dollar berappen. Amerika ist Meister darin, Europa zum Spielball der eigenen Wirtschaftsinteressen zu machen. Daran ändert sich nichts, wenn Trump nun "America First" skandiert. Wann gehen wir hart gegen Google oder Microsoft vor, weil sie die europäischen Datenschutzrechte brechen?

Gerade diese Großkonzerne zahlen weder in den USA noch in Europa angemessen Steuern – auch das spaltet die US-Bürger. Glauben Sie, dass es Trump gelingt, diese Konzerngewinne und die Steuern darauf wieder in die USA zu holen?

Trump steht auf jeden Fall für eine größere Autorität des Staates gegenüber den großen Konzernen, was ich zunächst einmal sehr gut finde. Nicht einmal die kräftige Wahlkampfarbeit des Silicon Valley - und wir sprechen von Google, Apple, Facebook und anderen - konnte ihn stoppen. Er ist weder von der Öl- noch von der Waffenlobby abhängig. Er kann gestalten. Ob er es tut, wird sich zeigen.

Wie die Deutschen ihr Geld anlegen
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Sie sehen die Marktwirtschaft nicht gefährdet?

Moment mal. Die großen Konzerne haben doch mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Das sind doch große Oligopole, das sind Herrschaftsstrukturen. Egal ob Pharmakonzerne, IT-Konzerne wie Apple oder Microsoft oder andere: Sie bewegen sich mit ihren Millionen an Mitarbeitern bislang im politisch geschützten Bereich. Wir haben unter anderem deshalb zu geringe Steuereinnahmen, weil die Gewinnbesteuerung der Konzerne immer weiter gesunken ist. In diesem Punkt sind Trump, Sahra Wagenknecht und ich auf einer Linie (lacht). Wir müssen es doch irgendwie schaffen, diese chaotische Welt wieder zu mehr Gemeinwohl zu bewegen.

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