Die US-Regierung hat die iranische Zentralbank und den Staatsfonds des Landes wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten mit Sanktionen belegt. Es seien die schärfsten jemals gegen ein Land verhängten Sanktionen, erklärte US-Präsident Donald Trump am Freitag im Weißen Haus. „Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Irans abgeschnitten“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.
Die beiden Institutionen hätten den Iranischen Revolutionsgarden, die Washington als Terrororganisation einstuft, Milliarden Dollar und Euros zukommen lassen, hieß es. Auch die schiitischen Milizen Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen hätten Gelder erhalten.
Die US-Regierung hatte die Zentralbank bereits zuvor zum Ziel gemacht. Die neuen Sanktionen dürften Irans bereits stark eingeschränkten Zugang zum internationalen Finanzsystem weiter erschweren. Präsident Trump erklärte: „Es ist schade, was mit Iran passiert. Es geht den Bach runter“, sagte Trump. „Sie müssen nur mit dem Terrorismus aufhören“, erklärte er. Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien am vergangenen Wochenende hatte Trump eine Verschärfung der Sanktionen angekündigt. Die US-Regierung sieht den Iran als Urheber des Angriffs, Teheran bestreitet dies aber.
Auch eine Firma, die bei Waffenkäufen des iranischen Militärs geholfen haben soll, wurde mit Sanktionen belegt. Vermögen sanktionierter Personen und Institutionen in den USA werden damit eingefroren und US-Firmen und Banken dürfen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Auch ausländische Banken und Personen, die weiterhin mit ihnen bedeutende Geschäfte machten, könnten nach US-Angaben mit Sanktionen belegt werden.
Aus dem Finanzministerium hieß es nun, alle Regierungen sollten sich bewusst sein, dass sie bei weiterer Zusammenarbeit mit der Zentralbank die „Integrität ihres Finanzsystems“ riskieren.
Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des „maximalen Drucks“ dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen. Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Der Iran will sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren.
