Japan steht vor dem größten Börsengang seit rund drei Jahrzehnten. Die Japan Post Holdings sowie ihre beiden Bank- und Versicherungstöchter werden am 4. November an der Tokioter Börse notiert. Die Regierung wird rund 1,4 Billionen Yen (10,5 Mrd Euro) einnehmen. Damit ist es die größte Notierung in Japan seit den beiden Börsengängen des Telekomriesen Nippon Telegraph and Telephone (NTT) 1987 und des Mobilfunkkonzerns NTT Docomo 1998.
Einen Teil der Einnahmen will der Staat in den Wiederaufbau der 2011 von einem Tsunami verwüsteten Gebiete stecken. Zum anderen sollen mehr Bürger an die Börse gelockt werden, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Doch nach Ansicht von Kritikern hat die Regierung noch etwas anderes im Sinn: Angesichts einer Staatsverschuldung von rund 240 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes sei die Regierung dringend auf frisches Geld angewiesen. Mit anderen Worten: Die Nummer Drei der Weltwirtschaft stoße ihr Tafelsilber ab.
Ökonomen zu den Staatsanleihenkäufen der EZB
"Die EZB sollte keine Staatspapiere kaufen, denn dann würde sie die Zinsen der Wackelstaaten weiter drücken und sie anregen, sich noch mehr zu verschulden. Der Kauf wird von Artikel 123 des EU-Vertrages zu Recht verboten, weil er einer verbotenen Monetisierung der Staatsschulden gleichkommt. Man sollte auch bedenken, dass selbst die US-Notenbank Fed keine Staatspapiere von Gliedstaaten kauft. Kalifornien, Illinois oder Minnesota stehen am Rande der Pleite, und doch hilft die Fed ihnen nicht mit Krediten. Es ist schlichtweg unakzeptabel, dass die EZB meilenweit über die Fed hinausgeht, obwohl Europa den gemeinsamen Bundesstaat noch gar nicht gegründet hat. Die EZB-Politik treibt die Staaten Europas in Gläubiger-Schuldner-Verhältnisse und wird längerfristig nichts als Streit und Spannungen erzeugen."
"Die EZB verfehlt ihr Mandat der Preisstabilität und ist dabei, ihr wichtigstes Gut zu verlieren: ihre Glaubwürdigkeit. In letzter Instanz ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ein notwendiges Übel, um ihrem Mandat gerecht zu werden. Je zögerlicher die EZB handelt, desto weniger effektiv ihre Geldpolitik und desto höher die Risiken."
"Ich sehe derzeit keine Deflationsgefahren, die Staatsanleihekäufe rechtfertigen könnten. Ohne die notwendigen Anpassungsprozesse in den Peripherieländern und dem ökonomisch vorteilhaften Ölpreisrückgang läge die aktuelle Inflationsrate in etwa um einen Prozentpunkt höher, als es derzeit der Fall ist. Die Jagd nach Rendite und die Risikobereitschaft an den Finanzmärkten würden weiter erhöht, der Anreiz, fürs Alter langfristig zu sparen, würde weiter vermindert."
"Seit Anfang 2009 ist der Zuwachs der Geldmenge M3 mit durchschnittlich 1,7 Prozent weit hinter dem Referenzwert von 4,5 Prozent zurückgeblieben, den einst EZB und Bundesbank für sinnvoll hielten. Entsprechend schwächelt die Konjunktur, während der Preisauftrieb auch ohne Öl gefährlich nah an die Deflation herankommt. In dieser Lage muss die EZB mit einer Offenmarktpolitik gegenhalten, also mit dem Kauf von Anleihen auf dem offenen Markt, der auch Staatsanleihen umfassen sollte."
"Es ist nicht notwendig, nun auch noch mit breit angelegten Staatsanleihekäufen auf den Ölpreisverfall zu reagieren. Die EZB sollte nicht nur auf Deflationsrisiken schauen, sondern auch berücksichtigen, dass sie als Käufer von Staatsanleihen den Regierungen zusätzlichen Anreiz gäbe, notwendige Strukturreformen aufzuschieben."
Der gleichzeitige Börsengang der Japan Post Holdings und ihrer Töchter Japan Post Bank und Japan Post Insurance Co ist die letzte Stufe in der vor zehn Jahren vom damaligen Regierungschef Junichiro Koizumi initiierten Privatisierung der Post. Für Koizumi war die japanische Post das Symbol für eine Klientelwirtschaft, die über Jahrzehnte von seiner - auch heute wieder - regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) aufgebaut worden war. Der Unternehmensriese ist mit mehr als 200.000 Beschäftigten in 24.000 Ämtern einer der größten Arbeitgeber im Land. Der Bankenarm der Post verfügt zudem über rund 178 Billionen Yen Einlagen, mehr als jedes andere Finanzinstitut.
Im Unterschied zu einer normalen Bank oder Lebensversicherung legte die Japan Post die ihr anvertrauten Anlagegelder jedoch überwiegend in Staatsschuldbriefen und Anleihen für öffentliche Unternehmen an. In Japan hatte man sich daher lange Zeit daran gewöhnt, die Postfinanzen als den „zweiten Staatshaushalt“ der Regierung zu betrachten. Mit der Privatisierung wollte Koizumi die Post denn auch der Kontrolle der Politiker entziehen und den Wettbewerb intensivieren. Doch gab es große Widerstände. Gegner fürchteten die Schließung vieler Postämter. Schließlich stellte die Post eine bedeutende Stimmenmobilisierungsmaschine für die LDP auf dem Lande dar. Gegner der Reform schloss Koizumi sogar aus der Partei aus.
Abe will Japan aus der Deflation holen
Doch das ist lange her. Inzwischen ist Koizumis Parteikollege Shinzo Abe an der Macht und will Japan aus der Deflation und Stagnation holen. „Drei Pfeile“ sollen es richten: Aggressives Gelddrucken, schuldenfinanzierte Konjunkturspritzen und Reformen. Hierzu kauft die Bank von Japan (BoJ) in nie dagewesenem Umfang Staatsanleihen auf. Laut Kritikern ist dies nichts anderes als eine Finanzierung der schon jetzt höchsten Staatsverschuldung unter allen großen Industrieländern der Welt mit Hilfe der Notenpresse.
Doch inzwischen habe die BoJ praktisch alle am Markt erhältlichen Staatsanleihen aufgekauft, erläutert Peter Babucke, Vize-Präsident im Clearing Department an der Tokioter Börse (TSE), der Deutschen Presse-Agentur. „Der Markt für Staatsanleihen ist schlichtweg leergekauft - zum überwältigenden Anteil durch die Offenmarkt-Operationen der BoJ.“. Dabei habe die BoJ - im Vergleich von japanischem und US-amerikanischem Bruttoinlandsprodukt - dreimal so viel Munition verschossen wie die US-Zentralbank Fed. Doch ohne große Wirkung.
Nicht nur ist die BoJ weiterhin von ihrem Inflationsziel von 2 Prozent entfernt. Es wird nun auch befürchtet, dass Japans Wirtschaft im dritten Quartal erneut in eine Rezession gerutscht ist - zum zweiten Mal in nur einem Jahr. Damit steht die BoJ nach den Worten von Richard Katz vom „Oriental Economist“ unter Druck, eine weitere, dritte „geldpolitische Bazooka“ abzufeuern.
"Die Bank von Japan steht mit dem Rücken zur Wand“, meint auch Finanzexperte Babucke. Da kommt die Privatisierung der Post wie gerufen. Schließlich hat die Postbank das Geld der Sparer überwiegend in Staatsanleihen gesteckt. Im Zuge des anstehenden Börsengangs dürfte das Portfolio laut Experten verschoben und ein Großteil der Staatsanleihen verkauft werden. Es sei zu erwarten, dass auch diese wieder von der BoJ aufgekauft werden, so Babucke. Damit könnte sie kurzfristig die Verschuldung des Staates weiter gegenfinanzieren.
Doch was, wenn auch das letzte Tafelsilber verjubelt ist? Geldpolitische Lockerung und schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme allein werden die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt jedenfalls nicht auf die Beine bringen. Will Abe mit seiner Wirtschaftspolitik Erfolg haben, wird er nach Auffassung von Ökonomen nicht umhin können, endlich seinen dritten „Pfeil“ abzufeuern: Strukturreformen.
