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Regeln für Wertpapiergeschäfte Verbraucherschützer ziehen magere Mifid-II-Bilanz

Mifid II: Verbraucherschützer ziehen magere Bilanz Quelle: imago images

Unter dem sperrigen Namen Mifid II wurden vor zwei Jahren Regeln zusammengefasst, die Anleger bei Wertpapiergeschäften besser schützen sollen. Doch die Kritik reißt nicht ab, Verbraucherschützer fordern einen Neustart.

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Dass Anleger vor Falschberatung in der Geldanlage geschützt werden müssen, war auch den Politikern spätestens nach der weltweiten Finanzkrise klar. Die Europäische Union hat sich jahrelang mit Maßnahmen zum Anlegerschutz, strengeren Vorschriften für Produktanbieter und Anlageberater befasst und mehrere Vorgaben zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet, die die Mitgliedstaaten letztlich in nationale Gesetze übersetzen mussten. Und nach riesigem Verwaltungsaufwand wirken nun seit ein paar Jahren diverse Vorschriften. Die Bekannteste: Mifid, übersetzt „Markets in Financial Instruments Directive“ - eine Direktive für alle Anbieter von Anlageinstrumenten also. Seit Januar 2018 greift die EU-Richtlinie Mifid II. Seither müssen Banken jedes Telefonat eines Kunden mit einem Wertpapierberater aufzeichnen und für mindestens fünf Jahre archivieren. Bei Rechtsstreitigkeiten soll sich so leichter nachvollziehen lassen, ob ausreichend über Risiken aufgeklärt wurde. Zudem müssen Kunden vor der Entscheidung für ein Finanzprodukt eine genaue Aufstellung erhalten, wie viel sie das Produkt kostet.

Doch die Kritik an der Umsetzung reißt nicht ab. Ein Beispiel sind die Produktinformationsblätter, die allerlei Abkürzungen enthalten; KIID (Key Investor Information Document), WAI (Wesentliche Anlegerinformationen oder BIB (Basisinformationsblätter). Sie sollten bei Anlegern Transparenz schaffen, sind aber uneinheitlich gestaltet, für Laien teils unverständlich und enthalten sogar realitätsferne Angaben.

Die wachsende Zahl von Vorschriften für die Beratung von Bankkunden bei Wertpapiergeschäften ist aus Sicht von Verbraucherschützer wenig hilfreich – im Gegenteil. „Der geltende Rechtsrahmen ist zu wenig an den Bedürfnissen der Verbraucher ausgerichtet“, kritisierte Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Wir brauchen nicht mehr Vorschriften, sondern andere“, mahnte Mohn. Sie bekräftigte die Forderung nach einem Verbot von Provisionen beim Verkauf von Bankprodukten.

Bei der Provisionsberatung verdient die Bank Geld, wenn der Kunde sich etwa für den Kauf von Fondsanteilen entscheidet und dabei ein Ausgabeaufschlag fällig wird. Aus Sicht von Verbraucherschützern entsteht dadurch ein Interessenkonflikt, der zur Empfehlung teurer oder unpassender Anlagen führen kann. Bei der Honorarberatung würde der Kunde dagegen für die Beratungsleistung an sich zahlen – auch wenn er sich am Ende gegen einen Abschluss entscheidet.

„Die Politik versucht mit viel Regulatorik den Interessenskonflikt der Institute in den Griff zu bekommen, der durch die Provisionen entsteht. Das ist wenig hilfreich, weil es schlicht nicht funktioniert“, sagte die Leiterin des vzbv-Finanzmarktteams.



Deutschlands Bankenverbände hatten jüngst eine Überarbeitung der Regeln gefordert. Viele Kunden fühlten sich durch die Fülle an Informationen überfordert und verunsichert, etliche hielten sich bei Wertpapiergeschäften zurück, so das Ergebnis einer Studie der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), in der die fünf großen Bankenverbände organisiert sind.

Zwar haben die Verbraucherschützer Zweifel an der Methodik der Studie, aber auch nach ihrer Einschätzung sorgen die Regeln für unnötige Bürokratie und Kosten. Die Schlussfolgerung, die Informationspflichten abzuschaffen, wäre allerdings ein Rückschritt, warnte Mohn. „Notwendig ist ein Neustart: Wir brauchen klare und anwendbare Regeln, die Verbrauchern gute Beratung garantieren“, forderte sie.

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