Rein rechtlich

Anleger müssen früher informiert werden

Nach dem EuGH-Urteil zur Ad-hoc-Berichterstattung steigen die Haftungsrisiken für Aufsichtsräte und Vorstände.

Eine HV bei Daimler Quelle: dpa

Mit dem Grundsatzurteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Ausscheiden von Jürgen Schrempp aus dem Vorstand der Daimler AG steht nun fest, dass schon Zwischenschritte mit vermeintlich hoher Kursrelevanz publiziert werden müssen. Ob Anleger davon profitieren werden, ist aber eher zweifelhaft. Fest steht nur, dass die Haftungsrisiken der Top-Manager und Kontrolleure weiter steigen.

Auslöser der Entscheidung ist das Schadenersatzverfahren eines Anlegers gegen die Daimler AG vor dem Bundesgerichtshof. Der Aktionär hatte vor der Ad-hoc Meldung der Daimler AG zum Ausscheiden des damaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp seine Aktien verkauft. Hätte er früher von der Entscheidung erfahren, so seine Argumentation, wären ihm die Gewinne durch den von Schrempps Ausstieg ausgelösten Kurssprung nicht entgangen.

Der BGH hatte daraufhin den EuGH um die Beantwortung von zwei Kernfragen gebeten: Sind bei einem langwierigen Entscheidungsprozess auch Zwischenschritte schon präzise Informationen im Sinne der Ad-hoc-Richtlinie und daher als Insider-Informationen zu veröffentlichen? Und ab wann ist die „hinreichende Wahrscheinlichkeit“ gegeben, mit der ein Ereignis eintreten wird und entsprechend kommuniziert werden muss?

Oliver Schmitt

Für die Luxemburger Richter war die Sachlage eindeutig. Die Daimler AG hätte viel früher über den Ausstieg von Jürgen Schrempp informieren müssen. Angesichts der hohen Kursrelevanz hätte man mit der Veröffentlichung nicht bis zu einem Beschluss des Aufsichtsrats warten dürfen. Die Entscheidung war zu erwarten. Die Verantwortlichen hätten erkennen müssen, dass man mit der Information über den bevorstehenden Wechsel an der Vorstandsspitze nicht zwei Monate warten kann, nachdem Aufsichtsrat und Vorstand darüber informiert waren.

Eine unlösbare Aufgabe

Mit der EuGH-Entscheidung sind Aufsichtsräte und Vorstände aber nun in anderen Fällen in der Zwickmühle. Im Prinzip müssen nun selbst Zwischenschritte zu bedeutenden Entscheidungen veröffentlicht werden, sonst machen sich die Gesellschaft und auch die Akteure möglicherweise haftbar. Aber im Einzelfall abzuwägen, wie wahrscheinlich das Eintreten einer strategischen Überlegung ist, stellt die Führungsebene vor eine nahezu unlösbare Aufgabe.

Börsennotierte Gesellschaften können zwar das Mittel der sogenannten Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizität nutzen, wenn sie interne Entscheidungsprozesse zurückhalten wollen. Dies muss aber rechtlich gut begründet werden, außerdem muss die Vertraulichkeit gewahrt bleiben. Die Selbstbefreiung ist aber aufgrund der damit verbundenen Haftungsrisiken eine heikle Angelegenheit.

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Reform der Insider-Richtlinie

Daher sollte über eine Reform der Insider-Richtlinie nachgedacht werden. Die Führungsspitze von börsennotierten Unternehmen muss strategische Entscheidungen abstimmen können, ohne dies sofort in die Öffentlichkeit tragen zu müssen. Denn eine zu frühe Pflichtmitteilung kann extrem negative Folgen haben. Viele Akquisitionen können scheitern oder deutlich teurer werden, wenn der Markt davon zu früh Kenntnis erhält. Das kann dann auch für die Aktionäre sehr teuer werden.

Es liegt nun zunächst an den deutschen Gerichten, die neue Auslegung der Insider-Richtlinien bei der Frage, ob eine Ad-hoc-Pflicht bestand, mit in die Beurteilung einzubeziehen. Der BGH muss im konkreten Fall entscheiden, ob sich die Daimler AG schadenersatzpflichtig gemacht hat. Aber die Messe ist noch nicht gelesen. Denn ob im konkreten Einzelfall der Anleger anders gehandelt hätte, wenn Schrempps Ausscheiden früher verkündet worden wäre, muss erst noch nachgewiesen werden. Einen Automatismus zu Schadenersatzzahlungen gibt es hier nicht.

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