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Trotz Kursverfall Zentralbank in Belarus plant keine Kapitalkontrollen

Die Landeswährung erlebt in Folge der politischen Proteste einen Kursverfall. Kapitalverkehrskontrollen plant die Zentralbank von Belarus trotzdem nicht.

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Das Loch in der Staatskasse wird sich in Belarus dieses Jahr auf drei bis vier Milliarden belarussischen Rubel belaufen. Quelle: dpa

Der belarussische Rubel ist angesichts der politischen Krise nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko in dieser Woche auf eine Rekordtief zum Euro gefallen. Die Zentralbank plant derzeit keine Kapitalverkehrskontrollen, um gegen den Verfall anzugehen. Solche Schritte seien kontraproduktiv, sagte Notenbank-Vorstand Dmitri Murin der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir denken, dass die Einführung von Beschränkungen genau den gegenteiligen Effekt haben wird.“

Trotz des Kursverfalls der Landeswährung infolge der politischen Proteste will Belarus seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland nachkommen. In diesem Jahr müssten noch Schulden in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar in fremden Währungen zurückgezahlt werden, sagte Finanzminister Juri Seliverstow am Dienstag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Belta. Dies werde trotz eines Haushaltsdefizits gelingen. Das Loch in der Staatskasse werde sich in diesem Jahr auf drei bis vier Milliarden belarussischen Rubel belaufen.

In Belarus kommt es seit mehr als zwei Wochen landesweit zu Protesten und Großdemonstrationen gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Lukaschenko. Auslöser sind die Wahlen vom 9. August, bei denen sich Lukaschenko zum klaren Sieger erklärt hatte. Die Opposition um die inzwischen ins Exil ausgereiste Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja spricht hingegen von Wahlbetrug.

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