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Umstrittene Schuldenpolitik Die Märkte blicken auf Italien

Italien bleibt bei Schuldenplänen hart. Quelle: dpa

Italiens Finanzminister Giovanni Tria will der EU-Kommission am Montag die heftig umstrittene Schuldenpolitik der Regierung erläutern. Anleger sind angesichts einer möglichen Entspannung positiv gestimmt.

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Die heftig umstrittene Schuldenpolitik der italienischen Regierung soll am Montag in Brüssel von Italiens Finanzminister Giovanni Tria erläutert werden. Der Termin wird mit Spannung erwartet. Die EU-Kommission hat den Haushaltsplan scharf kritisiert und der Regierung in Rom gravierende Verstöße gegen EU-Regeln vorgeworfen. Italien will an dem Haushalt jedoch festhalten. Die EU-Behörde hat bis zum Mittag nähere Angaben zur geplanten deutlich höheren Neuverschuldung erbeten und Premier Giuseppe Conte am Wochenende daraufhin angekündigt: „Wir wollen erklären, wie und warum wir diesen Haushalt so aufgestellt haben.“

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hofft auf eine Einigung mit Italien im Defizitstreit. Die Europäische Kommission wolle keine Krise mit Italien wegen der Haushaltspläne, sagte Moscovici am Montag dem Radiosender France Inter. Allerdings habe die EU immer noch Fragen und erwarte im Laufe des Montags Antworten. Das strukturelle Defizit Italiens sei zu hoch.

Anzeichen einer Entspannung im Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien haben den deutschen Aktienmarkt am Montag angetrieben. Hinzu kam Rückenwind aus China. Dort hatten Politiker angesichts der negativen Folgen des Handelskonflikts zwischen den USA und der Volksrepublik den privaten Unternehmen ihre Unterstützung zugesagt. Bei Anlegern kam das angesichts der zuletzt etwas schwächelnden chinesischen Wirtschaft gut an. Der Dax stieg am Montag in den ersten Minuten um 0,94 Prozent auf 11 662,33 Punkte. Die Märkte knüpften damit an ihre Stabilisierung aus der vergangenen Woche an.

Die Renditedifferenz zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen – ein Maß für die Risiken, die Anleger sehen – sank daraufhin. Ob die Entspannung von Dauer ist, bleibt indes fraglich.

Ungeachtet einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens ist die Talfahrt der Anleihen des Landes allerdings vorerst beendet. Die drückte die Rendite der zehnjährigen Titel am Montagmorgen auf 3,342 von 3,586 Prozent. Anleger seien erleichtert, dass die Rating-Agentur Moody's den Ausblick für das Rating auf „stabil“ gesetzt habe. Damit drohe vorerst keine weitere Herabstufung. Moody's hatte die Bonitätsnote Italiens am Freitag wie erwartet auf „Baa3“ von „Baa2“ gesenkt. Bei einer weiteren Herabstufung durch die Agentur würden die Anleihen des hoch verschuldeten Landes das Gütesiegel „Investment Grade“ verlieren. Dann müssten sich einige institutionelle Investoren von diesen Papieren trennen.

Die Herabstufung durch die Agentur Moody's um eine Stufe sei eine weniger starke Beeinträchtigung als erwartet, sagte Fondsmanager Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners. „Damit bleibt Italien ein Investment Grade Investment. Der stabile Ausblick sollte für zusätzliche Beruhigung sorgen. Viele hatten mit einer deutlicheren Herabstufung der italienischen Bonität gerechnet.“

In Höhe dieses Anteils am Bruttoinlandsprodukt (BIP) will sich Italien neu verschulden. Weil der Wert weit über den zunächst zugesagten 0,8 Prozent der Vorgängerregierung liegt, sprach Brüssel von einer „nie da gewesenen“ Abweichung von den Regeln der Eurozone. Die Kommission muss über ein mögliches Verfahren noch entscheiden. Di Maio gab sich aber „hoffnungsvoll“, dass ein Kompromiss gelingt.

Die vor allem international umstrittene Regierung hat in der Frage der Schulden große Teile der Bevölkerung auf ihrer Seite. 59 Prozent der Teilnehmer sprachen sich in einer Umfrage des Instituts Ipsos für eine stark erhöhte Kreditaufnahme aus, wie der „Corriere della Sera“ meldete. Weil Italien einen riesigen Schuldenberg von gut 130 statt der erlaubten 60 Prozent des BIP angehäuft hat, muss es nach früheren Beschlüssen strengere Werte einhalten. Normalerweise liegt die Grenze für das Defizit bei 3,0 Prozent. Das letzte Kabinett versprach 0,8 Prozent. Aber nun will Rom die Staatsausgaben ausweiten – etwa für höhere Sozialleistungen und Pensionen – sowie Steuern senken.

Eine weiter steigende Verschuldung könnte indes Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen immer höher werden lassen – mit möglichen Gefahren für das Vertrauen in die Staatshaushalte und Stabilität des Euro. Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes herunter. Sie kritisierte, die Pläne zeigten keine „kohärente Reformagenda“, die das maue Wachstum Italiens berücksichtigen würde.

Di Maio gab sich gelassen: Die Einschätzung der Bonitätswächter beantworte man „mit einem Lächeln“. Lega-Chef Matteo Salvini betonte, die Schuldenpläne stünden – „trotz Ratingagenturen, EU-Kommissaren und interner Missverständnisse“. Es gebe allerdings „keinerlei Absicht, die Eurozone oder die EU zu verlassen - im Gegenteil“.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte die Regierung am Freitag zur Einhaltung der EU-Schuldenregeln aufgefordert. „Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und eine Wertegemeinschaft, und die funktioniert, weil es gemeinsame Regeln gibt, an die sich alle halten müssen“, sagte er. Conte entgegnete am Wochenende mit Blick auf ein mögliches Defizitverfahren: „Damit können wir klarkommen. Die Reaktion der Märkte ist schwieriger zu beherrschen.“

Unter Druck standen auch Anleihen anderer südeuropäischer Länder. Beobachter verwiesen zudem auf Streitereien innerhalb der Regierung und sahen ein zunehmendes Überschwappen auf andere Märkte.

Wirtschaftswissenschaftler zeigen sich ebenfalls zunehmend besorgt. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „In der nächsten Wirtschaftskrise könnte das Vertrauen der Investoren in die italienischen Staatsfinanzen ganz kollabieren.“ Der Chefökonom der Dekabank, Ulrich Kater, warnte, es könnte „fatal sein, wenn ein weiterer Schock hinzukäme, etwa ein Konjunktureinbruch oder der Zusammenbruch einer Bank“. FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr verlangte: „Die EU-Kommission muss hart bleiben und die Regeleinhaltung strikt einfordern, sonst droht Ansteckungsgefahr für die ganze Eurozone.“

Die schier endlosen Finanzprobleme der südeuropäischen Länder
Mit einem Wachstum von 2,7 Prozent lag Portugal 2017 in der Eurozone gut vorne. Quelle: dpa
Portugals Ministerpräsident António Costa Quelle: dpa
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist einer der wichtigsten Verbündeten von Angela Merkel bei der Gestaltung der Zukunft der EU. Quelle: dpa
In Sachen Wirtschaft kann man der spanischen Rajoy-Regierung aber nicht viel vorwerfen. Sie zog das Land mit Reformen und Sparplänen aus der Krise. Quelle: dpa
Arbeitslose stehen in einer Schlange vor einem Arbeitsamt in Alcala de Henares, bei Madrid, Spanien. Quelle: dpa
Sergio Mattarella, Präsident von Italien, spricht nach einem Treffen mit dem designierten Ministerpräsidenten Conte, vor Journalisten. Quelle: dpa
Nach einer langen Rezession wächst die Wirtschaft erst wieder seit 2015, aber nur schwach. Quelle: imago images
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