Die beiden großen US-Parteien und die Medien wollen uns alle vier Jahre von Neuem weismachen, mit der Wahl des US-Präsidenten werde über Wohl und Wehe des ganzen Landes und seiner Wirtschaft entschieden. Die hitzigen Auseinandersetzungen der beiden Kandidaten zu Wirtschaftsthemen und die ausgiebige Berichterstattung in den Wirtschafts- und Börsenmedien scheinen diese These zu stützen.
Es geht scheinbar um viel. Die Staatsschulden sind hoch, die Weltwirtschaft ist fragil, und der neuen Regierung und dem US-Kongress stehen unmittelbar nach der Wahl schwierige fiskalpolitische Entscheidungen ins Haus. Aber genau in der Tragweite dieser Themen liegen auch die Gründe dafür, dass der Ausgang der Wahl am 6. November in Wahrheit nicht viel verändern wird. Egal, wer gewinnt – Mitt Romney oder Barack Obama –, die fiskalpolitischen Herausforderungen sind für beide die gleichen.
Es geht nur darum wie schnell was saniert wird
Es geht auch nicht darum, ob langfristige strukturpolitische Maßnahmen zur Budgetsanierung ergriffen werden sollten oder nicht; die Frage ist nur, welche und wie rasch. Auch bei der ewigen Kontroverse zum Thema Steuern geht es eigentlich nur darum, ob man zum Teil und schrittweise zu den alten Steuersätzen zurückkehrt oder auf einmal.
Vorläufig steht der Gerichtsvollzieher noch nicht vor der Tür. Die Gesamtzinsen auf die US-Staatsschuld sind, gemessen an der US-Wirtschaftsleistung, derzeit wesentlich niedriger als in den frühen Neunzigerjahren, als der parteilose Bewerber Ross Perot mit einer ausschließlich auf den Abbau des Defizits konzentrierten Kampagne beachtliche Erfolge im Präsidentschaftswahlkampf verbuchen konnte.
Das ist in der derzeitigen Situation zwar ein schwacher, weil unsicherer Trost, denn jeder nachhaltige Anstieg der Zinsen würde die Zinslast auf den Schultern des Staates erheblich und schmerzhaft erhöhen, aber vorläufig ist es eine Tatsache.
Für den Gesamtmarkt gibt es keine börsenfreundliche Partei
Das soll nicht heißen, dass Anleger das Hin und Her im Wahlkampf ignorieren sollten. Einzelne Branchen werden, je nach Wahlergebnis, zu den Gewinnern oder Verlierern zählen. Aber für den Gesamtmarkt gibt es, glaubt man historischen Daten, keine börsenfreundliche oder unfreundliche US-Partei.
Von den Demokraten droht im Zweifel eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen und Dividenden, die Finanzgemeinde ahnt, dass dies den Risikoappetit dämpfen dürfte. Letzterer hat aber, dank Bärenmarkt und erschreckender gesamtwirtschaftliche Perspektiven, bereits in einem freundlichen steuerlichen Umfeld erheblich gelitten. Privatanleger haben zudem ihr Geld in den letzten Jahren vorzugsweise in Unternehmensanleihen gesteckt, die schon jetzt kaum Steuervorteile bieten.
