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US-Haushalt Obama legt Entwurf für Finanzjahr 2016 vor

US-Präsident Barack Obama hat einen Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2016 vorgelegt. Die USA soll vom Sparzwang befreit werden, der Mittelschicht soll mit Steuerentlastungen geholfen werden.

US-Präsident Barack Obama Quelle: AP

Mit dem größten Staatshaushalt in der Geschichte seines Landes will US-Präsident Barack Obama die eiserne Sparpolitik lockern. Unsinnige Kürzungen aus den Vorjahren müssten zurückgenommen werden, sagte Obama am Montag in Washington. Zudem sieht sein Budgetvorschlag vor, der Mittelschicht mit Steuerentlastungen zu helfen und fast eine halbe Billion Dollar (430 Milliarden Euro) in Infrastruktur wie Straßen und Brücken zu investieren. Als Gegenfinanzierung sollen Großkonzerne und Reiche stärker zur Kasse gebeten werden.

„Wir können uns diese Investitionen leisten und dabei finanziell verantwortungsvoll bleiben“, sagte Obama. „Es wäre vielmehr ein schlimmer Fehler, diese Investitionen zu vermeiden.“ Er betonte, das Defizit sei seit seinem Amtsantritt 2009 um rund zwei Drittel gesunken. „Wir müssen nur schlauer sein, damit wir unsere Prioritäten bezahlen können.“

Der Entwurf des Weißen Hauses ist unverbindlich. Das Staatsbudget wird vom Kongress festgelegt. Ein Präsident legt mit dem Hunderte Seiten dicken Zahlenwerk eher seine Prioritäten dar. Kommentatoren meinen, dass Obama diesmal bereits die Themen für die bevorstehende Präsidentenwahl vorgeben will, bei der er selbst nicht mehr antritt. Die Republikaner, die in beiden Kongresskammern die Mehrheit haben, bezeichneten das Budget des Weißen Hauses als „Totgeburt“. Vor allem die neuen Steuern für Firmen und wohlhabende Bürger lehnen sie ab.

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Der am Montag vorgelegte Plan gilt für das Haushaltsjahr 2016, das vom kommenden Oktober bis September 2016 läuft. Er sieht Ausgaben in Höhe von fast vier Billionen Dollar vor, so viel wie nie in der US-Geschichte. Das sind 240 Milliarden mehr als im Vorjahr. Das Defizit würde demnach 474 Milliarden Dollar betragen und damit nur leicht steigen. Neue Einnahmen will Obama etwa durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern für US-Großkonzerne erzielen, die ihre Gewinne im Ausland parken.

Auf lange Sicht sieht der Plan des Präsidenten rund 5,6 Billionen Dollar neue Schulden in den kommenden zehn Jahren vor. Das Defizit und die Verschuldung im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt würden aber ungefähr auf dem Stand von heute bleiben. Ökonomen halten die Schuldenlast der USA von derzeit gut 18 Billionen Dollar für vertretbar. Sie warnen aber vor großen Finanzproblemen wegen des steigenden Altersdurchschnitts der Bevölkerung und fordern, dass die Sozialprogramme reformiert werden.

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