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Verdeckte Risiken Wo die EZB als Bankenaufsicht wegsehen muss

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Krisenländer können noch einfacher Schulden machen

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Durch die von den LTRO-Geldern angeheizte Nachfrage nach Staatsanleihen konnten Italien, Spanien und Portugal zudem ihre Schuldtitel bequem unterbringen, ohne höhere Renditen zahlen zu müssen. So erleichterte das LTRO-Programm den Krisenstaaten das Schuldenmachen – und verringerte den Reformdruck.

Die Schieflage in den Bankenbilanzen durch das Übergewicht an Staatsanleihen der überschuldeten Südländer wird für die EZB nun zum Problem: Anfang November übernimmt sie die Aufsicht über die rund 130 größten und systemrelevanten Banken. Derzeit prüft sie deren Bilanzen, um nicht die Verantwortung für etwaige Krisenbanken aufgehalst zu bekommen. Dazu müsste die EZB eigentlich auch die Risiken bei jenen Banken berücksichtigen, die massenhaft Staatsanleihen von Krisenländern halten.

Doch solange Euro-Staatsanleihen als risikolos gelten, ist die EZB gezwungen, diese Schlagseite zu tolerieren. Als Bankenaufsicht kann sie in dieser Frage nicht auf einmal strenge Maßstäbe an die Banken anlegen, nachdem sie selbst die Anreize gesetzt hat, die die Banken in den Anleihenkaufrausch trieben. „Die EZB wird an ihrer laxen Geldpolitik festhalten und den Banken weiter Liquidität zu Niedrigstzinsen gewähren, damit diese nicht in neue Schwierigkeiten geraten“, prophezeit der Bonner Geldtheoretiker Manfred J. Neumann.

Verbindung zwischen Staat und Bank bleibt riskant

Die EZB ignoriert auch die Folgen für die gemeinsame Haftung in der Bankenunion, wenn ein Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann, die EZB zuvor aber den hohen Anteil von Staatsanleihen in den Bankenbilanzen nicht beanstandet hat. In dem im Mai startenden Stresstest, bei dem die EZB die Auswirkungen einer Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bankbilanzen simuliert, werde dieser Fall in den Szenarien der EZB nicht auftauchen, ist sich ein Bankvolkswirt sicher.

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Nicht umsonst warnte der Internationale Währungsfonds Ende 2013 in einem Bericht zur Stabilität der italienischen Banken: „Die Verbindung zwischen Finanzsektor und italienischem Staat bleibt eines der Hauptrisiken für das Bankensystem.“ Eine implizite Kritik auch an der Banca d’Italia, zu deren Aufgaben die Aufsicht über die italienischen Banken gehört und an deren Spitze Draghi von 2006 bis 2011 stand.

Als der EZB-Chef im März zu den Europaabgeordneten in Brüssel sprach, veröffentlichte Eurostat fast zeitgleich den Januarwert für die Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte im Euro-Raum. Diese war den 21. Monat in Folge gesunken – trotz „Dicker Bertha“. Analysten rätseln nun, was die EZB jetzt noch im Köcher hat. Draghi spricht vage von „unkonventionellen Instrumenten“, mit denen die EZB der angeblichen Deflationsgefahr zu Leibe rücken müsse. Doch dazu müsste die Inflationsrate weiter fallen, meint Stefan Schilbe, Chefökonom bei HSBC Trinkaus. Er rechnet deshalb mit einer Entscheidung erst zur Jahresmitte.

Von Parlamentariern darauf hingewiesen, dass die Bank of England ihre Liquiditätshilfen für Banken an die Verpflichtung zu einer Kreditvergabe an die Realwirtschaft knüpfe, antwortete Draghi in militärischer Diktion: „Das ist ein Instrument, das wir in unserer Artillerie haben – und wir denken darüber auch nach.“

Optimismus klingt irgendwie anders.

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