Bern Die Schweiz will im Börsenstreit mit der Europäischen Union den Handel mit Schweizer Aktien in der EU stoppen. Die dafür nötige Verordnung setzte die Regierung am Freitag in Kraft, wie das Finanzministerium mitteilte. Sie würde aber nur greifen, wenn die EU wie angedroht die Börse in Zürich ab 1. Januar 2019 nicht mehr als gleichwertigen Handelsplatz anerkennt. Wenn diese „Börsenäquivalenz“ fehlt, können EU-Banken und andere -Wertpapierhändler nicht mehr in Zürich handeln.
Hintergrund sind die festgefahrenen Verhandlungen über künftige bilaterale Beziehungen. Angesichts fehlender Schweizer Zugeständnisse droht die EU, die Anerkennung nicht zu verlängern. Damit will sie der Schweiz Druck machen. Die Eidgenossen wollen etwa auf Sonderregelungen zum Schutz ihres hohen Lohnniveaus nicht verzichten.
Technisch steht außer Frage, dass die Börse SIX in Zürich mit EU-Handelsplätzen gleichwertig ist. Die Börsenäquivalenz ist nur nötig für Papiere, die auch in der EU gehandelt werden.
Ein Sprecher der für die bilateralen Verhandlungen zuständigen EU-Kommission sagte, in den kommenden Tagen und Wochen mögliche Schritte im Hinblick auf das Rahmenabkommen zu diskutieren. „Wir werden die Situation prüfen und bewerten.“
Der Schweizer Börse drohen indes erhebliche Einbußen. „Die Mehrheit des Handelsumsatzes in Schweizer Blue Chips an der SIX wird von Teilnehmern aus der EU ... generiert“, sagt der Sprecher der Züricher Börse, Jürg Schneider. Wenn sie abzögen, drohe der Börse ein Einbruch. Insgesamt hat die SIX einen Marktanteil von etwa 70 Prozent im Handel mit umsatzstarken Schweizer Aktien großer Unternehmen (Blue Chips).
Möglich bleibt es weiter, mit Schweizer Aktien außerhalb Europas zu handeln, etwa in New York, Singapur oder Hongkong.
