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Zittern vor den Wahlen Griechenland-Krise löst Börsenbeben aus

Der griechische Aktienmarkt hat innerhalb von zwei Tagen nach der Ankündigung einer vorgezogenen Präsidentenwahl 18 Prozent verloren, zuvor war er aber massiv gestiegen. Droht eine neue Runde in der Eurokrise?

Der griechische Aktienindex hat an einem Tag 13 Prozent verloren, so viel, wie zuletzt vor etwa 25 Jahren. Quelle: dpa

Eigentlich waren die Fakten längst bekannt: Im Februar sollte in Griechenland ein neuer Präsident vom Parlament gewählt werden. Die Regierungskoalition besitzt allerdings keine Mehrheit, um ihren Kandidaten, den 73-jährigen früheren EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, ins Amt zu heben. Um diese Unsicherheit jetzt nicht monatelang auszudehnen, hat der griechische Premierminister Antonis Samaras die Präsidentenwahl schon für den 17. Dezember festgelegt und damit die Verantwortung schnell an die Parlamentarier übergeben.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Hängepartie verkürzt

„Die eigentlich sehr positive Nachricht, dass man die Hängepartie verkürzt, hat zu einem hohen Kursverlust an der Börse geführt“, sagt Christos Arbaras, Chef des auf griechische Geldanlagen spezialisierten Asset-Managers Anodos aus München, die etwa den Aktienfonds für griechische Titel Hellas Opportunities Fund (LU0920841326) in Deutschland anbieten. Der griechische Aktienindex hat an einem Tag 13 Prozent verloren - so viel, wie zuletzt vor etwa 25 Jahren. Nicht einmal während der Höhepunkte in der Eurokrise sind die Aktien so stark unter die Räder gekommen.

Was dabei allerdings unter den Tisch fällt: Die Aktien sind seit dem weltweiten Kurseinbruch im Oktober und November 2014, als auch der deutsche Aktienindex Dax vorübergehend etwa 17 Prozent verloren hatte, um mehr als 25 Prozent gestiegen. Der griechische Aktienindex Athex Composite fiel im Oktober auf 850 Punkte, jetzt liegt er trotz der hohen Kursverluste mit 890 Punkten noch leicht über dem Tiefststand. „Es wirkt so, dass viele Anleger kurzfristige Gewinne mitgenommen haben und jetzt zunächst abwarten“, sagt Arbaras.

Keine Parlamentsmehrheit

Die Angst der Börsianer: Die Regierungskoalition besitzt im Parlament nur etwa 154 Stimmen, der Präsident muss aber mit 180 Stimmen gewählt werden. Wenn sich nicht viele der unabhängigen Parlamentarier der Regierungskoalition anschließen, fällt der als gemäßigt geltende Kandidat Dimas durch. Aktuell sollen nur etwa 172 Parlamentarier hinter ihm stehen, die Wahl ist geheim.

Bekommt Dimas die notwendigen Stimmen nicht, müssten neue Parlamentswahlen stattfinden. Nach den aktuellen Wählerumfragen käme dann die Partei Syriza möglicherweise ans Ruder. Sie wird in Deutschland als sehr Links und extremistisch einsortiert. Der gebürtige Grieche Christos Arbaras jedoch ordnet sie eher als etwas weiter links als die SPD ein, aber keinesfalls als extremistisch oder gar kommunistisch.

Extremisten ans Ruder?

Befürchtungen, dass es etwa Enteignungen bei privaten Unternehmen geben könnte unter Syriza oder der Austritt Griechenlands aus der Eurozone bevorstünde, seien absolut überzogen, meint Arbaras. Doch diese Ansicht haben derzeit offenbar viele Börsianer, sie rechnen offenbar auch mit einem weiteren Schuldenschnitt, der unter Syriza wahrscheinlicher werden könnte. Arbaras vertraut darauf, dass Dimas als Kandidat allerdings noch eine Vielzahl von unabhängigen Parlamentariern überzeugen kann und damit die erforderliche Mehrheit vielleicht doch im Dezember erreicht. Dann hätte Griechenland noch vor Weihnachten einen wichtigen Schritt getan, um die politische Unsicherheit zu beenden.

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