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Bund-Ausstieg dauert länger Die Commerzbank bleibt fest in Staatshand

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Laut Vertrag verlangt der Bankenrettungsfonds Soffin an sich neun Prozent Zinsen auf die Einlage, also etwa 1,5 Milliarden Euro. Die Commerzbank muss diese Summe jedoch nur zahlen, wenn sie nach deutschem Handelsgesetz einen Gewinn ausweist. In Regierungskreisen wird nach einer entsprechenden Vorwarnung von Commerzbank-Finanzvorstand Eric Strutz im Oktober nicht damit gerechnet. Die Abschreibung auf die Tochtergesellschaft Eurohypo werde aller Voraussicht nach zu einem negativen Abschluss nach dem Handelsgesetzbuch führen. Fällt die Zinszahlung aus, hat die Commerzbank de facto das zweite Jahr in Folge Staatsmilliarden zum Nulltarif erhalten, obwohl sie nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften IFRS möglicherweise für 2010 sogar einen Gewinn ausweisen wird.

Dieser wird allerdings längst nicht ausreichen, um die Staatshilfe zurückzuzahlen. Deswegen ist es unstrittig, dass Blessing eine Kapitalerhöhung braucht. Überlegungen, Anfang November nach drei starken Quartalen die Anleger um frisches Geld zu bitten, mussten die Commerzbanker jüngst zu den Akten legen. Der Grund: Der niedrige Aktienkurs, der inzwischen auf 5,70 Euro gesunken ist, beflügelt die Fantasie der Anleger nicht gerade. Ohne Rückenwind von der Börse wird die angepeilte Kapitalerhöhung jedoch ein schwieriges Unterfangen.

Expertenrat gefragt

Dabei könnte das Management eine gigantische Zahl an Aktien ausgeben: 590 Millionen Papiere sind von der Hauptversammlung genehmigt. Hinzu kommen maximal weitere 147,5 Millionen Papiere, die der Bund durch die Umwandlung von stillen Einlagen in Aktienkapital zeichnen könnte. Dennoch: Beim aktuellen Kurs resultierte daraus lediglich ein Emissionserlös von knapp 4,5 Milliarden Euro – ohne Platzierungsabschlag. Der dürfte derzeit bei rund 30 Prozent liegen, so viel jedenfalls musste die Deutsche Bank bei ihrer jüngsten Kapitalerhöhung gewähren. Blessing kann am Ende wohl eher mit einem Erlös von drei Milliarden Euro rechnen – viel zu wenig also, um den Bund auszuzahlen.

Was für die Beteiligung des Bundes an der Commerzbank gilt, zeichnet sich auch für die Beteiligungen an anderen Banken ab: An einen Ausstieg ist bis auf weiteres nicht zu denken. Finanzminister Schäuble hat deswegen einen Expertenrat unter Leitung des Bonner Professors Daniel Zimmer einberufen. Er soll Szenarien für den Ausstieg aus den Bankbeteiligungen vorlegen. Der Bund hält neben der Commerzbank noch Beteiligungen an der WestLB (drei Milliarden Euro), Hypo Real Estate (7,7 Milliarden) und der Aareal Bank (0,5 Milliarden). Bislang halten sich die Experten mit ihren Ratschlägen aber noch zurück. Die Sache scheint knifflig zu sein.

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