WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Bund-Ausstieg dauert länger Die Commerzbank bleibt fest in Staatshand

Der Bund bleibt länger als gedacht an der Commerzbank beteiligt. Der Bankenrettungsfonds will sein Mitspracherecht auch bei einer Kapitalerhöhung nicht verlieren. Damit bleibt das Ziel des Institutes, den Staat schnell ausbezahlen zu können, vorerst ein Wunschtraum.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Die Zentrale der Commerzbank Quelle: dpa

Die Bundesregierung wird ihren Anteil an der staatlich gestützten Commerzbank voraussichtlich länger halten als bisher bekannt. Dies liegt an einer Vereinbarung zwischen dem Bankenrettungsfonds Soffin und der Bank. Sie sieht vor, dass der Staat auch bei einer möglichen Kapitalerhöhung seine Sperrminorität behält. Dadurch stellt der Bund sicher, dass ohne sein Einverständnis keine weitreichenden Entscheidungen innerhalb der Bank getroffen werden können. „Für den Bund ist es wichtig, dass er auch nach einer Kapitalerhöhung seinen Aktienanteil von 25 Prozent plus einer Aktie an der Commerzbank behält“, sagte Florian Toncar (FDP), Vorsitzender des Kontrollgremiums des Bundestags, das die Arbeit des Soffin überwacht, dem Handelsblatt.

Für die Commerzbank und ihren Chef Martin Blessing bleibt das Ziel, den Staat schnell auszubezahlen, damit bis auf weiteres ein Wunschtraum. 18,2 Milliarden Euro Eigenkapital hat der Bund in die Bank gesteckt – mehr als die Hälfte des gesamten Grundkapitals des Instituts. Das meiste Geld davon – nämlich 16,4 Milliarden Euro – floss als stille Einlage. Der Rest ging in die Aktienbeteiligung. Kommt es zu einer Kapitalerhöhung, die Blessing braucht, um dem Bund sein Geld zurückzugeben, wird der Soffin nicht zulassen, dass der Aktienanteil des Bundes zusammenschmilzt. Im Gegenteil: Er würde mitziehen, kündigte Toncar an. „Dafür sollte die stille Einlage teilweise in Bankaktien umgewandelt werden. Erst wenn die stille Einlage abgebaut ist, können wir an den Verkauf der Aktien gehen.“

Zinsausfall ärgert Berlin

Die Bundesregierung unterstützt den harten Kurs des Soffin gegenüber der Commerzbank. „Der Bund wird eine Verwässerung seiner Anteile durch eine Kapitalerhöhung nicht akzeptieren“, bestätigte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Ein Sprecher der Commerzbank wollte den Vorgang gestern nicht kommentieren. Im Bundesfinanzministerium hieß es, dass der Mechanismus nur durch eine Vertragsänderung außer Kraft gesetzt werden könnte. Bisher ist die Commerzbank aber nicht mit einem entsprechenden Vorstoß vorstellig geworden.

Im Umfeld von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumt man mittlerweile ein, dass die Form der Commerzbank-Hilfe ein Fehler war. „Das würde heute niemand mehr so machen, sondern man würde ausschließlich Aktien zeichnen“, hieß es im Finanzministerium. Das Beispiel USA zeige, dass der Staat sich wesentlich leichter von Bankbeteiligungen trennen könne, wenn diese in Aktien gehalten werden. Das Thema sorgt in Berlin vor allem deswegen für Verärgerung, weil mit Abschluss der Bilanz für 2010 immer klarer wird, dass die Bank für die vergangenen zwölf Monate genauso wie für das Jahr 2009 wahrscheinlich keinen Cent Zinsen auf die stille Einlage zahlen muss.

Laut Vertrag verlangt der Bankenrettungsfonds Soffin an sich neun Prozent Zinsen auf die Einlage, also etwa 1,5 Milliarden Euro. Die Commerzbank muss diese Summe jedoch nur zahlen, wenn sie nach deutschem Handelsgesetz einen Gewinn ausweist. In Regierungskreisen wird nach einer entsprechenden Vorwarnung von Commerzbank-Finanzvorstand Eric Strutz im Oktober nicht damit gerechnet. Die Abschreibung auf die Tochtergesellschaft Eurohypo werde aller Voraussicht nach zu einem negativen Abschluss nach dem Handelsgesetzbuch führen. Fällt die Zinszahlung aus, hat die Commerzbank de facto das zweite Jahr in Folge Staatsmilliarden zum Nulltarif erhalten, obwohl sie nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften IFRS möglicherweise für 2010 sogar einen Gewinn ausweisen wird.

Dieser wird allerdings längst nicht ausreichen, um die Staatshilfe zurückzuzahlen. Deswegen ist es unstrittig, dass Blessing eine Kapitalerhöhung braucht. Überlegungen, Anfang November nach drei starken Quartalen die Anleger um frisches Geld zu bitten, mussten die Commerzbanker jüngst zu den Akten legen. Der Grund: Der niedrige Aktienkurs, der inzwischen auf 5,70 Euro gesunken ist, beflügelt die Fantasie der Anleger nicht gerade. Ohne Rückenwind von der Börse wird die angepeilte Kapitalerhöhung jedoch ein schwieriges Unterfangen.

Expertenrat gefragt

Dabei könnte das Management eine gigantische Zahl an Aktien ausgeben: 590 Millionen Papiere sind von der Hauptversammlung genehmigt. Hinzu kommen maximal weitere 147,5 Millionen Papiere, die der Bund durch die Umwandlung von stillen Einlagen in Aktienkapital zeichnen könnte. Dennoch: Beim aktuellen Kurs resultierte daraus lediglich ein Emissionserlös von knapp 4,5 Milliarden Euro – ohne Platzierungsabschlag. Der dürfte derzeit bei rund 30 Prozent liegen, so viel jedenfalls musste die Deutsche Bank bei ihrer jüngsten Kapitalerhöhung gewähren. Blessing kann am Ende wohl eher mit einem Erlös von drei Milliarden Euro rechnen – viel zu wenig also, um den Bund auszuzahlen.

Was für die Beteiligung des Bundes an der Commerzbank gilt, zeichnet sich auch für die Beteiligungen an anderen Banken ab: An einen Ausstieg ist bis auf weiteres nicht zu denken. Finanzminister Schäuble hat deswegen einen Expertenrat unter Leitung des Bonner Professors Daniel Zimmer einberufen. Er soll Szenarien für den Ausstieg aus den Bankbeteiligungen vorlegen. Der Bund hält neben der Commerzbank noch Beteiligungen an der WestLB (drei Milliarden Euro), Hypo Real Estate (7,7 Milliarden) und der Aareal Bank (0,5 Milliarden). Bislang halten sich die Experten mit ihren Ratschlägen aber noch zurück. Die Sache scheint knifflig zu sein.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%