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Deutsche Banken in Europa Geteilte Positionen zur europäischen Bankenaufsicht

Seite 2/2

Banken-Skyline in Frankfurt am Quelle: dpa

Die Aufsicht an sich bleibt Sache der nationalen Behörden. Diese haben für die rund 40 grenzüberschreitend tätigen Banken bereits gemeinsame Aufsichtskollegien aufgebaut. Die europäischen Behörden würden bei Streit unter den nationalen Aufsehern vermitteln.

Die Pläne der Bundesregierung für die Reform der deutschen Bankenaufsicht sehen vor, dass künftig früher und besser eingegriffen werden kann. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll mehr Befugnisse erhalten. Bei besonderen Risiken soll sie höhere Eigenmittel und Liquidität verlangen können. Zudem sind zusätzliche Meldepflichten geplant.

Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft monierte, die Versicherungen seien im Risikorat gegenüber den Banken unterrepräsentiert. Es müsse deshalb einen Unterausschuss für die Branche geben. Der Europäische Bankenverband forderte, die Verbände an der Aufsicht zu beteiligen.

Zuwenig oder zuviel Kontrolle?

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) erklärte, der Risikorat dürfe nicht nur Empfehlungen aussprechen, sondern müsse auch handeln können. Der BdB begrüßte die Stärkung der Spartenaufsicht auf europäischer Ebene. Doch werde damit die Kluft zwischen der zersplitterten Aufsichtsstruktur und dem integrierten Finanzmarkt noch nicht völlig überwunden.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband  (DSGV) befürchtet hingegen eine Spaltung der Bankenaufsicht. Die großen systemrelevanten Banken würden von der EU beaufsichtigt, die national tätigen Institute von den nationalen Aufsehern. Dies verzerre den Wettbewerb vor Ort, warnte der DSGV. Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das über die neue Aufsicht mitbestimmt, gehen die Pläne der Kommission hingegen nicht weit genug.

Druck zur Neuregulierung steigt

In seltener Eintracht forderten Parlamentarier von CDU/CSU und Grünen eine zentrale europäische Finanzaufsicht. Eine europäische Aufsicht hat nach Einschätzung der Kommission aber keine Chance, realisiert zu werden. Die Mitgliedstaaten wehren sich dagegen, weil sie im Fall einer Bankenpleite mit dem Geld ihrer Steuerzahler für Banken in anderen EU-Ländern einspringen müssten. Barroso appellierte an die EU-Staaten, die neue Struktur schon bis Ende 2010 einzuführen. Die Bundesregierung hält diesen Zeitplan für unrealistisch.

Dennoch drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in der EU auf ein rasches gemeinsames Vorgehen zu einer besseren Regulierung des Finanzsektors. „Der unregulierte freie Markt hat versagt“, schrieben die beiden Politiker am Pfingstwochenende in der „Welt am Sonntag“ und dem französischen „Journal du Dimanche“. Angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise müsse die EU eine Führungsrolle übernehmen, um eine „verantwortungsbewusste Marktwirtschaft“ zu erreichen.

Noch im Juni solle die EU daher erste Beschlüsse fassen, um „eine echte europäische Regulierung des Finanzsektors“ sicherzustellen. „Im Hinblick auf Hedgefonds, Steueroasen und die Vergütung von leitenden Angestellten und Managern im Finanzsektor wollen wir, dass Europa Vorbild für andere ist.“ Die Aufsicht über nationale und europaweit tätige Banken fehlte aber in dieser Aufzählung.

Auf die Frage, ob die Bankenkrise denn nun überwunden sei, wollte sich Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes jedenfalls nicht festlegen: „Ich wage weder Ja noch Nein zu sagen. Das Vertrauen ist noch nicht wieder da.“ Sie zweifle daran, dass alle Banker wirklich wüssten, welche Gefahren noch in ihren Büchern schlummerten. „Wir sind auf weitere Überraschungen gefasst.“

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