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Deutsche Banken in Europa Geteilte Positionen zur europäischen Bankenaufsicht

Die Vorstellungen über die Arbeitsteilung zwischen europäischer und nationaler Bankenaufsicht gehen weit auseinander. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hält sogar die deutschen Marktstrukturen im Bankensektor für veraltet.

Neelie Kroes, EU-Kommissarin Quelle: REUTERS

Die Kritik der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am deutschen Bankensystem stößt hierzulande auf Unverständnis. Das deutsche Dreisäulenmodell aus Privat- und Genossenschaftsbanken sowie Sparkassen sei überholt, sagte Kroes im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Das System entspreche überhaupt nicht der Rolle, die die deutsche Wirtschaft spiele und spielen solle. „Normalerweise würde man sagen, dass ein Land mit solch großer Wirtschaftskraft auch ein paar einflussreiche Banken haben sollte, die nicht nur in Deutschland selbst, sondern auch innerhalb und außerhalb Europas eine Rolle spielen.“

Das erinnert an Aussagen, wie sie bisweilen aus der Vorstandsetage der Deutschen Bank verlauten, weil die Deutsche Bank wohl als einziges Geldhaus in Deutschland  im internationalen Bankgeschäft eine Rolle spielt. Aber genossenschaftliche Banken wie Volksbanken und Sparkassen sehen sich - unbeachtet der Risiken durch die Landesbanken - zu Unrecht in der Kritik. Stephan Gölzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern und der bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken, äußert Unverständnis: Wer jetzt, wie die holländische EU-Kommissarin darüber schwadroniere, dass das deutsche Dreisäulenmodell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken von gestern sei, habe aus der Finanzkrise nichts gelernt. In der tiefsten Krise seit 1929 habe sich das deutsche Bankensystem bewährt. Gerade das dreigliedrige System habe dazu beigetragen, dass die Deutschen ihr Vertrauen in die Finanzinstitute nicht verloren haben.

Regulierung und Bankenaufsicht umstritten

Die 67-jährige Niederländerin entscheidet als EU-Kommissarin derzeit darüber, unter welchen Auflagen deutschen Banken, die mit der Finanzkrise in bedrohliche Schieflage geraten sind, durch den Staat unterstützt werden dürfen. Im Interview zeigte sich Kroes davon überrascht, dass selbst einige Chefs großer europäischer Banken ihre eigene Verantwortung bei der Behebung der aktuellen und der Vermeidung zukünftiger Bankenkrisen nicht wahrhaben wollten. Die EU-Kommission sei sich ihrer Verantwortung bewusst und wolle daher den Finanzmarkt „angemessen“ regulieren und überwachen. Den Deutschen empfiehlt sie, das bisherige Dreisäulenmodell zu überarbeiten und sich auf die Marktstrukturen zu konzentrieren.

Einen Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht hatte die EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche vorgelegt. Mit ihrem Vorschlag wolle die EU die Schwächen der bisher weitgehend nationalen Kontrolle von Banken oder Versicherungen überwinden, erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am vergangenen Mittwoch in Brüssel. „Wenn es nicht gelingt, die Finanzaufsicht in einer Krise von Grund auf zu reformieren, wann dann?“ Künftige Krisen könnten laut Barroso durch ein Frühwarnsystem unter Führung der Europäischen Zentralbank verhindert werden. Zugleich sollen europäische Gremien gegenüber den nationalen Behörden mehr Gewicht bekommen.

EU-Risikorat soll nächste Finanzkrise verhindern

Die Kommission regt an, die Überwachung der einzelnen Banken, Versicherungen und Börsen durch eine Aufsicht des gesamten Finanzsystems zu ergänzen. Der europäische Rat für Systemrisiken (ESRC) soll über alle Sektoren wachen, vor Gefahren warnen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen. Diese wären zwar rechtlich nicht bindend. Doch eine nationale Aufsicht müsste sich rechtfertigen, wenn sie die Ratschläge nicht befolgt.

Konkret will Barroso, dass der neue ESRC Frühwarnungen und Empfehlungen herausgibt, etwa beim Entstehen von „Blasen“ auf den Immobilienmärkten. Zudem sollen die nationalen Behörden für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht verzahnt werden und die entsprechenden EU-Ausschüsse mehr Macht bekommen. Die bereits bestehenden Expertenausschüsse auf EU-Ebene für die Aufsicht über Banken (CEBS), Versicherungen und Pensionsfonds (CEIOPS) sowie Wertpapierhandel (CESR) haben bisher nur beratende Funktion. Sie sollen mit Behördenstatus über die Einhaltung des EU-weiten Aufsichtsrechts wachen und bei Verstößen die Kommission einschalten. Den Vorsitz des Risikorates soll der Präsident der EZB übernehmen. Dagegen hatte Großbritannien, das nicht der Währungsunion angehört, Bedenken geäußert. Die EU-Kommission kommt diesen entgegen, indem sie als Vize-Vorsitzenden einen Zentralbankchef eines Nicht-Euro-Landes vorsieht.

Das Konzept soll zunächst von den EU-Staats- und Regierungschefs auf dem nächsten Gipfel am 18. und 19. Juni diskutiert werden. Geben sie grünes Licht, legt die Kommission im Frühherbst formelle Gesetzesvorschläge vor.

Banken-Skyline in Frankfurt am Quelle: dpa

Die Aufsicht an sich bleibt Sache der nationalen Behörden. Diese haben für die rund 40 grenzüberschreitend tätigen Banken bereits gemeinsame Aufsichtskollegien aufgebaut. Die europäischen Behörden würden bei Streit unter den nationalen Aufsehern vermitteln.

Die Pläne der Bundesregierung für die Reform der deutschen Bankenaufsicht sehen vor, dass künftig früher und besser eingegriffen werden kann. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll mehr Befugnisse erhalten. Bei besonderen Risiken soll sie höhere Eigenmittel und Liquidität verlangen können. Zudem sind zusätzliche Meldepflichten geplant.

Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft monierte, die Versicherungen seien im Risikorat gegenüber den Banken unterrepräsentiert. Es müsse deshalb einen Unterausschuss für die Branche geben. Der Europäische Bankenverband forderte, die Verbände an der Aufsicht zu beteiligen.

Zuwenig oder zuviel Kontrolle?

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) erklärte, der Risikorat dürfe nicht nur Empfehlungen aussprechen, sondern müsse auch handeln können. Der BdB begrüßte die Stärkung der Spartenaufsicht auf europäischer Ebene. Doch werde damit die Kluft zwischen der zersplitterten Aufsichtsstruktur und dem integrierten Finanzmarkt noch nicht völlig überwunden.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband  (DSGV) befürchtet hingegen eine Spaltung der Bankenaufsicht. Die großen systemrelevanten Banken würden von der EU beaufsichtigt, die national tätigen Institute von den nationalen Aufsehern. Dies verzerre den Wettbewerb vor Ort, warnte der DSGV. Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das über die neue Aufsicht mitbestimmt, gehen die Pläne der Kommission hingegen nicht weit genug.

Druck zur Neuregulierung steigt

In seltener Eintracht forderten Parlamentarier von CDU/CSU und Grünen eine zentrale europäische Finanzaufsicht. Eine europäische Aufsicht hat nach Einschätzung der Kommission aber keine Chance, realisiert zu werden. Die Mitgliedstaaten wehren sich dagegen, weil sie im Fall einer Bankenpleite mit dem Geld ihrer Steuerzahler für Banken in anderen EU-Ländern einspringen müssten. Barroso appellierte an die EU-Staaten, die neue Struktur schon bis Ende 2010 einzuführen. Die Bundesregierung hält diesen Zeitplan für unrealistisch.

Dennoch drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in der EU auf ein rasches gemeinsames Vorgehen zu einer besseren Regulierung des Finanzsektors. „Der unregulierte freie Markt hat versagt“, schrieben die beiden Politiker am Pfingstwochenende in der „Welt am Sonntag“ und dem französischen „Journal du Dimanche“. Angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise müsse die EU eine Führungsrolle übernehmen, um eine „verantwortungsbewusste Marktwirtschaft“ zu erreichen.

Noch im Juni solle die EU daher erste Beschlüsse fassen, um „eine echte europäische Regulierung des Finanzsektors“ sicherzustellen. „Im Hinblick auf Hedgefonds, Steueroasen und die Vergütung von leitenden Angestellten und Managern im Finanzsektor wollen wir, dass Europa Vorbild für andere ist.“ Die Aufsicht über nationale und europaweit tätige Banken fehlte aber in dieser Aufzählung.

Auf die Frage, ob die Bankenkrise denn nun überwunden sei, wollte sich Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes jedenfalls nicht festlegen: „Ich wage weder Ja noch Nein zu sagen. Das Vertrauen ist noch nicht wieder da.“ Sie zweifle daran, dass alle Banker wirklich wüssten, welche Gefahren noch in ihren Büchern schlummerten. „Wir sind auf weitere Überraschungen gefasst.“

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