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Euro-Krise Strengere Regeln für den Euro

Die EU-Finanzminister wollen Defizitsünder früher bestrafen und geben dem Statistikamt Eurostat mehr Macht.

Euro-Münzen mit Bundesadler Quelle: dpa

Und sie bewegen sich doch. Unter dem Eindruck der Euro-Krise haben die EU-Finanzminister sich für schärfere Regeln in der Eurozone ausgesprochen und kündigen nun Schritte an, die vor kurzem noch undenkbar waren.

So haben die 27 Finanzminister beschlossen, die Befugnisse der EU-Statistikbehörde Eurostat auszuweiten. Künftig soll das Amt mit Sitz in Luxemburg Beamte zu Untersuchungen vor Ort schicken können, wenn es den Eindruck hat, dass ein Mitgliedsstaat inkorrekte Haushaltszahlen an die EU-Kommission meldet. Für EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn ist das ein entscheidender Schritt: „Eine größere Verlässlichkeit der Statistiken steht im Kern des Stabilitätspakts.“

Abschreckung erwünscht

Rehns Vorgänger Joaquín Almunia war mit einem ähnlichen Vorschlag 2005 noch gescheitert. Damals hatten die Mitgliedsstaaten mehrheitlich – darunter auch Deutschland – verhindert, dass Eurostat mehr Kontrollmöglichkeiten erhält. Insider hatten diesmal auch wieder mit Widerstand aus den Mitgliedsstaaten gerechnet. Insofern ist der Beschluss aus Luxemburg ein echter Schritt nach vorne.

Wieviel die neuen Befugnisse von Eurostat wert sind, wird sich schon bald herausstellen. Wirtschaftskommissar Olli Rehn meldet Zweifel an den Statistiken Bulgariens an. Nach dem Regierungswechsel war dort aus einem Haushaltsüberschuss ein Haushaltsdefizit geworden. Das Muster weckt unangenehme Erinnerungen an Griechenland. Auch dort war ein Regierungswechsel der Anlass für die Korrektur des Defizits nach oben. Rehn kündigte an, so schnell wie möglich Eurostat-Beamte nach Bulgarien zu schicken. Die Verordnung muss zuvor allerdings noch vom EU-Parlament abgesegnet werden, bevor er vom Rat abschließend gebilligt wird.

Der Einsatz von Eurostat sollte abschreckende Wirkung haben. Noch mehr Abschreckung erhoffen sich die Euroländer von den neuen Sanktionsmechanismen, an denen die Arbeitsgruppe rund um den Ratspräsidenten Herman Van Rompuy feilt.

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  • Strengere Regeln für den Euro
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