Expertenkolumne BGH bestätigt Versicherungsschutz

Tritt ein Schaden ein, prüft eine Versicherung genau, ob sie zahlen muss. Dann kann es für den Versicherten teuer werden. Denn: Er muss nicht nur für eigenes, sondern auch für ein Fehlverhalten Dritter einstehen.

Oliver Wagner

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch dafür enge Grenzen gesetzt. Seit vielen Jahren urteilen die Richter in ständiger Rechtsprechung, dass dem Versicherungskunden nur unter engen Voraussetzungen Nachteile dadurch erleiden sollen, dass ein anderer einen Fehler macht (BGH Urteil vom 26.04.1989, BGHZ 107, 229).

Für solche Fälle wurde der Repräsentantenbegriff geschaffen: Ein Repräsentant ist eine Person, die aufgrund von Vertretungsmacht in dem Geschäftsbereich des Versicherten - in den das jeweilige versicherte Risiko fällt - an dessen Stelle tritt und wie dieser selbst handelt.

Das macht Sinn, denn der Versicherte soll im Schadenfall nicht andere vorschicken, um trotz groben Fehlverhaltens doch noch Leistungen zu bekommen.

Im Laufe der Jahre haben die Gerichte jedoch erkannt, dass diese grobe Definition nicht allen Fällen gerecht wird. In einer weiteren grundlegenden Entscheidung (BGH Versicherungsrecht 1993, 828) wurde der Begriff dann weiter präzisiert.

Ein Repräsentant konnte jemand sein, der sich um den Vertragsschluss, die Schadenmeldungen und andere wichtige Mitteilungen an den Versicherer kümmert - ein sogenannter Vertragsverwalter. Ferner ist auch eine Person, die selbstständig und in nicht unbedeutendem Umfang den Versicherten vertritt und für diesen die versicherte Sache „betreut“, als sogenannter Risikoverwalter ein Repräsentant.

In einem Brandschaden hatte der BGH nun zu entscheiden, ob ein Dritter als Repäsentant gehandelt hat oder nicht (BGH, Urteil vom 14.03.2007, IV ZR 102/03).

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