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Expertenkolumne Erfolgshonorar im Erbprozess

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Grab auf einem Flensburger Friedhof Quelle: dpa

Solche Fälle kommen in der Erbrechtspraxis täglich vor. Oft lassen sich finanziell schlecht gestellte Pflichtteilsberechtigte auf windige Abfindungen ein, weil sie einen Prozess mit einem Wert von mehreren Hunderttausend Euro oder gar Millionen nicht finanzieren können. Denn solche Prozesse sind nicht selten langwierig und schwierig, wenn mithilfe von Gutachtern Werte wie Firmenanteile oder Immobilien ermittelt sowie eventuelle Umgehungskonstruktionen wie verdeckte Schenkungen oder zwischengeschaltete Stiftungen aufgedeckt und ausgeschaltet werden müssen.

In der Praxis hätte die Tochter in dem Beispiel allenfalls noch die Möglichkeit, sich an einen Prozessfinanzierer zu wenden, der für sie die Anwaltskosten übernimmt; aber im Erfolgsfall einen Anteil der erstrittenen Summe - meist um 20 Prozent - für sich behält.

Hier hakt nun das neue Gesetz ein: Wenn die Tochter einen Anwalt beauftragen möchte, um ihre Rechte durchzusetzen, kann sie mit diesem, wenn sie keine andere Möglichkeit hat, ihren Anspruch auf das Pflichtteil durchzusetzen, ein Erfolgshonorar vereinbaren. Der Anwalt muss sie dabei aufklären, welche Kosten nach der Gebührenordnung auf sie zukämen, was allerdings in einem solchen Prozess, wo der endgültige Wert des Erbes erst noch ermittelt werden muss, schwierig sein kann. Das vereinbarte Erfolgshonorar muss dann einen „angemessenen Zuschlag“ auf die gesetzliche Vergütung vorsehen. Im Misserfolg kann vereinbart werden, dass ein geringeres als das gesetzliche oder gar kein Honorar gezahlt wird.

Trotzdem ist der Prozess nicht ganz ohne Risiko. Denn bei einem Misserfolg, muss die Tochter die Anwaltskosten ihres Bruders und die Gerichtskosten tragen. Das neue Gesetz schließt aus, dass der Anwalt zur Übernahme verpflichtet werden kann.

Im Erbrecht wird das Erfolgshonorar aber auch nur dort zur Anwendung kommen, wo der Anspruch des Mandanten grundsätzlich gesetzlich gesichert zu sein scheint, wie beim Pflichtteilsanspruch. Anders wird es aussehen, wenn der Anspruch mit einem größeren Prozessrisiko verbunden ist: Kein Anwalt ist verpflichtet, sich auf ein Erfolgshonorar einzulassen.

Wenn die Tochter beispielsweise das Testament ihres Vaters anfechten möchte, weil dieser bei dessen Abfassung testierunfähig gewesen sei, wird sich wahrscheinlich kaum ein Anwalt bereit finden, der auf Erfolgsbasis arbeitet, da der Erfolg in diesem Fall in den Sternen steht. Die Klägerin muss nämlich beweisen, dass die Testierunfähigkeit tatsächlich vorlag, was der Anwalt kaum vorab endgültig beurteilen kann.

Fazit: Gerade bei Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüchen stellt das Erfolgshonorar eine interessante Alternative für klamme Mandanten dar.

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