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Expertenkolumne Erfolgshonorar im Erbprozess

Müssen Bürger auf Erbansprüche verzichten, weil sie nicht genug Geld für einen langen Prozess haben? Per Gesetz bleiben erfolgsabhängige Honorare für Anwälte verboten – doch wie zeitgemäß ist diese Regelung noch?

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Niels Becker

Warum tun sich die Deutschen so schwer mit Erfolgshonoraren bei Anwälten? Traditionell verstehen sich die Anwälte in Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern als unabhängige Dienstleister. Sie garantieren nicht den Erfolg ihrer Arbeit, sondern sind das Sprachrohr des Mandanten und damit dessen Interessen vor Gericht.

Dazu gehört auch, dem Mandanten zu sagen, wann ein Prozess sinnlos oder ein Rechtsmittel sehr riskant ist. Nur so kann der Mandanten einschätzen, ob er Geld in eine Klage investieren will oder nicht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 12. Dezember 2006 (1 BvR 2576/04) das Verbot in der anwaltlichen Berufsordnung, ein auf dem Erfolg der Sache basierendes Honorar auszuhandeln, für verfassungswidrig erklärt hatte, hat der Gesetzgeber schnell gehandelt. Der Bundestag hat im April ein Gesetz verabschiedet, dass im Einzelfall erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarungen zwischen dem Mandanten und seinem Anwalt zulässt. Am 1. Juli tritt das Gesetz in Kraft. Doch besagt dieses auch, dass die erfolgsabhängige Vergütung, die in anderen Ländern – insbesondere in Nord- und Südamerika – gängige Praxis ist, grundsätzlich verboten bleibt.

Für die Ausnahmefälle bedeutet das: Die Arbeit des Anwalts ist nur dann etwas wert - und wird vergütet, wenn für den Mandanten „etwas herausspringt“. Berät der Anwalt also korrekt und rät beispielsweise im Prozess, dass es Zeit ist, das Handtuch zu werfen, erhält er dafür kein Geld. Nach der bisherigen Gebührenordnung besteht also die Gefahr, dass der Anwalt mehr an ein mögliches Honorar als an eine unabhängige Beratung im Interesse seines Klienten denkt.

Allerdings gibt es auch Fälle, in denen zu viel Schutz für den Mandant vor dem gierigen und verantwortungslosen Anwalt, dazu führt, dass er seine Interessen überhaupt erst gar nicht verfolgen kann. Ihm fehlt das Geld einen Anspruch durchzusetzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil für verfassungswidrig befunden, da der Bürger nicht so „geschützt“ werden soll, dass er seinen Rechtsschutz nicht effektiv geltend machen kann.

In Erbprozessen stellt sich diese Situation häufig, ein Beispiel:

Eine Tochter hatte seit Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem Vater. Zufällig erfährt sie, dass der Vater verstorben ist und findet heraus, dass dieser in einem Testament das gesamte Vermögen dem Bruder vermacht hat.

Nach dem Gesetz steht der Tochter ein Pflichtteilsanspruch zu, in ihrem Fall immerhin ein Viertel des Gesamterbes. Sie vermutet, dass ihr Vater als früherer Unternehmer und Immobilienbesitzer sehr vermögend war. Der Bruder hält ihr jedoch entgegen, der Vater habe ihm zu Lebzeiten bereits alles übertragen. Im Blick auf die prekären Vermögensverhältnisse seiner Schwester bietet er ihr 20.000 Euro zur Abgeltung aller Ansprüche an.

Grab auf einem Flensburger Friedhof Quelle: dpa

Solche Fälle kommen in der Erbrechtspraxis täglich vor. Oft lassen sich finanziell schlecht gestellte Pflichtteilsberechtigte auf windige Abfindungen ein, weil sie einen Prozess mit einem Wert von mehreren Hunderttausend Euro oder gar Millionen nicht finanzieren können. Denn solche Prozesse sind nicht selten langwierig und schwierig, wenn mithilfe von Gutachtern Werte wie Firmenanteile oder Immobilien ermittelt sowie eventuelle Umgehungskonstruktionen wie verdeckte Schenkungen oder zwischengeschaltete Stiftungen aufgedeckt und ausgeschaltet werden müssen.

In der Praxis hätte die Tochter in dem Beispiel allenfalls noch die Möglichkeit, sich an einen Prozessfinanzierer zu wenden, der für sie die Anwaltskosten übernimmt; aber im Erfolgsfall einen Anteil der erstrittenen Summe - meist um 20 Prozent - für sich behält.

Hier hakt nun das neue Gesetz ein: Wenn die Tochter einen Anwalt beauftragen möchte, um ihre Rechte durchzusetzen, kann sie mit diesem, wenn sie keine andere Möglichkeit hat, ihren Anspruch auf das Pflichtteil durchzusetzen, ein Erfolgshonorar vereinbaren. Der Anwalt muss sie dabei aufklären, welche Kosten nach der Gebührenordnung auf sie zukämen, was allerdings in einem solchen Prozess, wo der endgültige Wert des Erbes erst noch ermittelt werden muss, schwierig sein kann. Das vereinbarte Erfolgshonorar muss dann einen „angemessenen Zuschlag“ auf die gesetzliche Vergütung vorsehen. Im Misserfolg kann vereinbart werden, dass ein geringeres als das gesetzliche oder gar kein Honorar gezahlt wird.

Trotzdem ist der Prozess nicht ganz ohne Risiko. Denn bei einem Misserfolg, muss die Tochter die Anwaltskosten ihres Bruders und die Gerichtskosten tragen. Das neue Gesetz schließt aus, dass der Anwalt zur Übernahme verpflichtet werden kann.

Im Erbrecht wird das Erfolgshonorar aber auch nur dort zur Anwendung kommen, wo der Anspruch des Mandanten grundsätzlich gesetzlich gesichert zu sein scheint, wie beim Pflichtteilsanspruch. Anders wird es aussehen, wenn der Anspruch mit einem größeren Prozessrisiko verbunden ist: Kein Anwalt ist verpflichtet, sich auf ein Erfolgshonorar einzulassen.

Wenn die Tochter beispielsweise das Testament ihres Vaters anfechten möchte, weil dieser bei dessen Abfassung testierunfähig gewesen sei, wird sich wahrscheinlich kaum ein Anwalt bereit finden, der auf Erfolgsbasis arbeitet, da der Erfolg in diesem Fall in den Sternen steht. Die Klägerin muss nämlich beweisen, dass die Testierunfähigkeit tatsächlich vorlag, was der Anwalt kaum vorab endgültig beurteilen kann.

Fazit: Gerade bei Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüchen stellt das Erfolgshonorar eine interessante Alternative für klamme Mandanten dar.

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