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Expertenkolumne Gebührenordnungen auf dem Prüfstand

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Baustelle für ein Quelle: dpa

Eine weitere bedeutende Änderung liegt darin, dass künftig nur noch die „geistig schöpferische“ Leistung unter die Gebührenordnung fällt. Die Vorbereitung der Vergabe und die Mitwirkung an der derselben sowie die Objektüberwachung und -betreuung fielen damit aus dem starren Regelwerk hinaus.

Einschneidend ist auch die Einführung eines geplanten Baukosten-vereinbarungsmodells. Gerade die Überschreitung von Baukosten führt zwischen den Planern und Bauherren häufig zum Streit. Zu Beginn eines Bauvorhabens können die Kosten in der Regel noch nicht sehr exakt ermittelt werden. Fallen die zunächst geschätzten Kosten später wesentlich höher aus, ist  Streit vorprogrammiert - nicht ohne Folgen.

Welche, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt (16 U 43/06), bei der einem Bauherren Schadenersatz gegen einen Architekten zugesprochen wurde, weil er sich schon durch sein bloßes Eingehen auf Finanzierungsbedenken auf ein Baukostenlimit eingelassen haben soll. Die mit dem Wortungetüm „Baukostenvereinbarungsmodell“ umschriebene Lösung wird hier nicht weiterhelfen. Zu befürchten ist, dass diese Art von Festhonoraren ein deutlich erhöhtes Haftungsrisiko für Planer und damit auch mehr Rechtsstreitigkeiten mit sich bringen wird.

Zahlreiche Berufsträger hatten sich allerdings über viele Jahre hinter ihren jeweiligen Gebührenordnungen regelrecht verschanzt. Einem Planer steht als Honorar nach der gültigen HOAI ein Stundensatz von lediglich 38 bis 82 Euro zu, obwohl heutzutage wohl kaum jemand für solche Stundensätze kostendeckend arbeiten kann. Aber auch die anstehende Novelle wird Planern voraussichtlich nicht weiterhelfen.

Das Grundproblem aller Gebührenordnungen liegt nämlich darin, dass diese statisch sind und deswegen an einer dynamischen Marktentwicklung regelrecht vorbeizielen. Die turnusmäßige Überprüfung der Gebührensätze wäre eine erste Verbesserung.  Letztlich wird aber wohl eine Liberalisierung des Preisrechts hin zu wirklichen Gestaltungsspielräumen unausweichlich sein.

Wer dabei als Planer allerdings auf Dumpingpreise setzt, liegt falsch. Planer sollten ihre eigenen Leistungen vor allem wieder selbst schätzen lernen. Im Übrigen kommt auch den Bauherrn eine Billiglösung am Ende vielfach „teurer“ zu stehen. Die Praxis zeigt, dass bei Preisdumping regelmäßig Qualitätsverluste auftreten. Eine kostenaufwendige Beseitigung ist dann die Folge.

*Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 6. HOAI- Novelle, Stand 8. Februar 2008

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