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Expertenkolumne Gebührenordnungen auf dem Prüfstand

Architekten, Ingenieure, Steuerberater und Rechtsanwälte – diese Berufsstände unterliegen traditionell einer Gebührenordnung. Klienten genießen eine gewisse Sicherheit, die Berufsgruppen werden vor einem „ruinösem Preiswettbewerb“ geschützt. Gebühren freier Berufe kommen bislang allerdings nur unregelmäßig auf den Prüfstand.

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Erik Becker

Aktuell geht es um eine Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)*. Mit dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums soll der Wettbewerb gefördert und der „Bürokratieabbau“ vorangebracht werden. Zugleich will man die „Möglichkeiten des Preiswettbewerbs erweitern“ und Anreize zum ebenso „kostengünstigen, wie qualitätsbewussten Bauen“ schaffen.

Doch die Meinungen hierzu sind gespalten: Auf der einen Seite stehen die Interessen der betroffenen Berufsträger, auf der anderen die Auftraggeber. Auch elementare europarechtliche Fragen werden berührt. Bereits 2002 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) befunden, dass die Gebührenordnung italienischer Rechtsanwälte hinsichtlich europäischer Wettbewerbsregeln rechtens ist (EuGH-Urteil vom 19.02.2002 - Rs. C-35/99).

Trotzdem bleibt die Frage: Ist ein staatlich verordnetes Gebührenrecht heute noch zeitgemäß? Architekten und Ingenieure mahnen bei großen privaten oder fachkundigen öffentlichen Auftraggebern eine „Schieflage“ an. Bei Vertragsverhandlungen mit solchen Auftraggebern bleibt ihnen so gut wie kein Verhandlungsspielraum.

Gerade für private Bauherren ist das derzeitige Honorarrecht kaum nachvollziehbar und überaus intransparent. Ein besonders markantes Beispiel dafür ist, dass Architekten im Hochbau allein zwei Fassungen einer DIN anwenden müssen, um überhaupt eine prüfbare Honorarschlussrechnung vorlegen zu können.

Mit der anstehenden Novelle sollen aber nicht nur die Interessen von Bauherren gewahrt, sondern auch kleinere und mittlere Planerbüros vor Preisdumping geschützt werden. Unklar ist bislang, bei welcher Größe man hier die Grenze zieht. Beinahe alle Architekten- und Ingenieurbüros in Deutschland beschäftigen weniger als 100 Mitarbeiter - im Vergleich zu den häufig riesigen Büros der europäischen Konkurrenz dürften beinahe alle deutschen Architektur- und Ingenieurbüros betroffen sein.

Da auch die Gebührensätze selbst erhöht werden sollen, wird es für professionelle Auftraggeber, wie private „Häuslebauer“, teurer. Die Gütestelle für Honorar- und Vergaberecht hat allerdings errechnet, dass bei einer Laufzeit bis zum Jahre 2013 eine jährliche Steigerung von lediglich 0,67 Prozent zu erwarten ist. Privatkunden hat also die Umsatzsteuererhöhung im vergangenen Jahr wesentlich mehr belastet. 

Baustelle für ein Quelle: dpa

Eine weitere bedeutende Änderung liegt darin, dass künftig nur noch die „geistig schöpferische“ Leistung unter die Gebührenordnung fällt. Die Vorbereitung der Vergabe und die Mitwirkung an der derselben sowie die Objektüberwachung und -betreuung fielen damit aus dem starren Regelwerk hinaus.

Einschneidend ist auch die Einführung eines geplanten Baukosten-vereinbarungsmodells. Gerade die Überschreitung von Baukosten führt zwischen den Planern und Bauherren häufig zum Streit. Zu Beginn eines Bauvorhabens können die Kosten in der Regel noch nicht sehr exakt ermittelt werden. Fallen die zunächst geschätzten Kosten später wesentlich höher aus, ist  Streit vorprogrammiert - nicht ohne Folgen.

Welche, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt (16 U 43/06), bei der einem Bauherren Schadenersatz gegen einen Architekten zugesprochen wurde, weil er sich schon durch sein bloßes Eingehen auf Finanzierungsbedenken auf ein Baukostenlimit eingelassen haben soll. Die mit dem Wortungetüm „Baukostenvereinbarungsmodell“ umschriebene Lösung wird hier nicht weiterhelfen. Zu befürchten ist, dass diese Art von Festhonoraren ein deutlich erhöhtes Haftungsrisiko für Planer und damit auch mehr Rechtsstreitigkeiten mit sich bringen wird.

Zahlreiche Berufsträger hatten sich allerdings über viele Jahre hinter ihren jeweiligen Gebührenordnungen regelrecht verschanzt. Einem Planer steht als Honorar nach der gültigen HOAI ein Stundensatz von lediglich 38 bis 82 Euro zu, obwohl heutzutage wohl kaum jemand für solche Stundensätze kostendeckend arbeiten kann. Aber auch die anstehende Novelle wird Planern voraussichtlich nicht weiterhelfen.

Das Grundproblem aller Gebührenordnungen liegt nämlich darin, dass diese statisch sind und deswegen an einer dynamischen Marktentwicklung regelrecht vorbeizielen. Die turnusmäßige Überprüfung der Gebührensätze wäre eine erste Verbesserung.  Letztlich wird aber wohl eine Liberalisierung des Preisrechts hin zu wirklichen Gestaltungsspielräumen unausweichlich sein.

Wer dabei als Planer allerdings auf Dumpingpreise setzt, liegt falsch. Planer sollten ihre eigenen Leistungen vor allem wieder selbst schätzen lernen. Im Übrigen kommt auch den Bauherrn eine Billiglösung am Ende vielfach „teurer“ zu stehen. Die Praxis zeigt, dass bei Preisdumping regelmäßig Qualitätsverluste auftreten. Eine kostenaufwendige Beseitigung ist dann die Folge.

*Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 6. HOAI- Novelle, Stand 8. Februar 2008

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