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Expertenkolumne Gewährleistung bei "Schwarzarbeit"

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Baustelle im brandenburgischen Quelle: dpa

Anders entschied aber nun der BGH: Grundsätzlich ist danach zwar an der Nichtigkeit von Verträgen „ohne Rechnung“ festzuhalten, allerdings ist das Verhalten des Werkunternehmers widersprüchlich, wenn er einerseits Vergütung aus Vertrag verlangt, sich gleichzeitig aber unter Verweis auf dessen Nichtigkeit unliebsamer Gewährleistungsansprüche entledigen will.

Genau das legten die Karlsruher Richter ihrem Urteil zugrunde. Schließlich erfolge eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ auch immer im Interesse des Unternehmers, der seine Leistung gesetzeswidrig, ohne die Umsatzsteuer zu verlangen, günstiger anbieten könne.

Wegen der BGH-Entscheidungen dürfen die betroffenen Bauherren nun auf Schadenersatz hoffen. Die Instanzgerichte müssen noch über die Schadenersatzhöhe befinden, sich aber an die neue „Segelanweisung“ des BGH halten.

Die Entscheidungen dürften im Übrigen nicht nur die Baubranche, sondern auch Leistungen aus anderen Bereichen, wie beispielsweise Kfz-Reparaturen, betreffen.

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    Unabhängig vom volkswirtschaftlichen Schaden bleibt „Schwarzarbeit“ illegal und ist im Ernstfall mit erheblichen Strafen von bis zu 300.000 Euro verbunden. Im Falle des Erschleichens von Sozialleistungen sind sogar Freiheitsstrafen möglich.

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