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Expertenkolumne Mit Cabrio-Urteil Steuern sparen

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BMW Cabrio Quelle: dpa

Aus steuerlicher Sicht ergeben sich aus dem BFH-Urteil interessante Gestaltungsmöglichkeiten. Denn bis 2013 können Verluste aus dem Verkauf von privaten Vermögensgegenständen auch mit bestimmten positiven Einkünften aus Kapitalanlagen, die ab 2009 als solche aus Kapitalvermögen gelten, verrechnet werden. Darunter fallen beispielsweise Kapitalbeteiligungen, Gewinne aus dem Verkauf von Dividenden, Termingeschäften und Versicherungspolicen. Somit können ausnahmsweise Verluste aus zwei verschiedenen Einkunftsarten verrechnet werden.

Und auch eine weitere steuerliche Änderung ab 2009, die vom Gesetzgeber steuerverschärft gemeint war, lässt sich nun gegebenenfalls steuermindernd nutzen. Die ab 2009 dann in bestimmten Fällen einheitliche Spekulationsfrist von zehn Jahren erweitert die steuerliche Verlustnutzung im privaten Lebensbereich signifikant.

Fraglich ist jedoch, wie weit der Bereich der andere Vermögenswerte zu ziehen ist. Gehört auch der Kauf von Designerkleidung oder anderer Gegenstände, die meist schon nach kurzer Zeit einem deutlichen Wertverfall unterliegen, dazu? Auch muss noch geklärt werden, ob neben dem objektiven Tatbestand der Vorschrift, der Anschaffung und späteren Veräußerung innerhalb eines beziehungsweise ab 2009 innerhalb zehn Jahren, die Absicht Einkünfte zu erzielen, als subjektives Element vorhanden sein muss.

Bisher unterstellten die Gerichte diese Absicht, da Kauf und Verkauf innerhalb eines Jahres erfolgen. Durch die Ausdehnung der sogenannten Behaltefrist auf zehn Jahre ist fraglich, ob die Absicht, aus diesen Verkäufen Einkünfte zu erzielen, für die der Steuerpflichtige die Beweislast tragen würde, vorliegt.

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    Möglichkeiten der Finanzämter

    Mit seiner Entscheidung hat der BFH die Büchse der Pandora weit geöffnet. Der Finanzverwaltung stehen nun drei Möglichkeiten offen, um die Auswirkungen dieses Urteils zu beschränken.

    Entweder erlässt das Bundesfinanzministerium einen sogenannten Nichtanwendungserlass. Damit werden alle Finanzämter angewiesen, dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Dem BFH müssten dann weitere ähnlich gelagerte Fälle vorgelegt werden, die er so wie jetzt geschehen entscheidet. Oder aber der Gesetzgeber ändert das Gesetz und schränkt dieses entspreched ein. Ob die allgemeine Missbrauchsvorschrift des § 42 Abgabenordnung, wonach ausschließlich auf steuerlichen Erwägungen beruhende Gestaltungen von der Finanzverwaltung nicht anerkannt werden, als dritte Möglichkeit ausreicht, um die Flut möglicher Steuererstattungen zu stoppen, bleibt abzuwarten.

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