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Expertenkolumne Mit Cabrio-Urteil Steuern sparen

Mit dem Verlust aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen lässt sich die Steuerlast drücken. In einem Fall hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf eines Gebrauchtwagens steuerpflichtig ist – umgekehrt können so auch Verluste steuerlicher geltend gemacht werden.

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Marcus Hornig Quelle: Arndt Sauerbrunn / S7udio

In dem Streitfall (Az.: IX R 29/06) kaufte der Kläger ein gebrauchtes BMW-Cabrio und veräußerte es binnen Jahresfrist – mit Verlust. Diesen machte er zunächst in seiner Steuererklärung geltend – vergeblich. Nach Ansicht des Finanzgerichs, das sich in der ersten Instanz der Auffassung der Finanzverwaltung anschloss, fällt ein Auto als Gegenstand des täglichen Gebrauchs nicht unter den Begriff "anderes Wirtschaftsgut" bei denen Wertsteigerungen von vornherein ausgeschlossen sind.

Das sieht das höchste deutsche Finanzgericht, der BFH, nun anders. Mit Urteil vom 22. April 2008 entschied er, dass Gewinne wie Verluste aus dem Verkauf gebrauchter Gegenstände des Privatvermögens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar sind. Entsprechende Verluste können steuermindernd geltend gemacht werden. Das gilt für alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen und erfasst daher auch Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs.

Der BFH weist die Finanzverwaltung damit sehr deutlich in ihre Grenzen. Für eine Beschränkung auf Gegenstände mit Wertsteigerungspotenzial, so der BFH, fehlt die gesetzliche Grundlage. Die Bundesregierung hatte die Problematik im Rahmen eines Gesetzentwurfs im Zusammenhang mit der allgemeinen Wertzuwachsbesteuerung erkannt und eine explizite Ausnahme von Gebrauchsgegenständen aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde aber nie Gesetz.

Grundsätzlich gilt: Verkäufe von Vermögensgegenständen aus dem Privatbereich sind im Rahmen der Einkommensteuererklärung anzugeben, wenn sie innerhalb der Spekulationsfristen angeschafft und wieder verkauft worden sind.

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    Noch unterschiedliche Spekulationsfristen

    Für Grundstücke und andere Gegenstände wie Wertpapiere, Gold, Schmuck, Fahrzeuge oder Kunstgegenstände gelten bis einschließlich 2008 noch unterschiedliche Fristen. Bei ersteren beträgt die Spekulationsfrist zehn Jahre, für alle anderen Vermögensgegenstände jetzt noch ein Jahr, ab 2009 dann ebenfalls zehn Jahre, soweit aus der Nutzung des Gegenstandes als Einkunftsquelle zumindest in einem Jahr Einkünfte erzielt werden. Bis zu einem Gesamtgewinn von 600 Euro fällt keine Steuer an.

    Im Gegenzug dazu können aber auch Verluste aus diesen Spekulationsgeschäften steuermindernd angesetzt werden. Mit der Einschränkung, dass diese Verlustverrechnung nur mit Gewinnen aus gleichen Geschäften und aus demselben Jahr möglich ist. Dann noch verbleibende Verluste sind in das vorangehende Jahr rücktragsfähig beziehungsweise unbegrenzt in spätere Jahre vortragsfähig.

    BMW Cabrio Quelle: dpa

    Aus steuerlicher Sicht ergeben sich aus dem BFH-Urteil interessante Gestaltungsmöglichkeiten. Denn bis 2013 können Verluste aus dem Verkauf von privaten Vermögensgegenständen auch mit bestimmten positiven Einkünften aus Kapitalanlagen, die ab 2009 als solche aus Kapitalvermögen gelten, verrechnet werden. Darunter fallen beispielsweise Kapitalbeteiligungen, Gewinne aus dem Verkauf von Dividenden, Termingeschäften und Versicherungspolicen. Somit können ausnahmsweise Verluste aus zwei verschiedenen Einkunftsarten verrechnet werden.

    Und auch eine weitere steuerliche Änderung ab 2009, die vom Gesetzgeber steuerverschärft gemeint war, lässt sich nun gegebenenfalls steuermindernd nutzen. Die ab 2009 dann in bestimmten Fällen einheitliche Spekulationsfrist von zehn Jahren erweitert die steuerliche Verlustnutzung im privaten Lebensbereich signifikant.

    Fraglich ist jedoch, wie weit der Bereich der andere Vermögenswerte zu ziehen ist. Gehört auch der Kauf von Designerkleidung oder anderer Gegenstände, die meist schon nach kurzer Zeit einem deutlichen Wertverfall unterliegen, dazu? Auch muss noch geklärt werden, ob neben dem objektiven Tatbestand der Vorschrift, der Anschaffung und späteren Veräußerung innerhalb eines beziehungsweise ab 2009 innerhalb zehn Jahren, die Absicht Einkünfte zu erzielen, als subjektives Element vorhanden sein muss.

    Bisher unterstellten die Gerichte diese Absicht, da Kauf und Verkauf innerhalb eines Jahres erfolgen. Durch die Ausdehnung der sogenannten Behaltefrist auf zehn Jahre ist fraglich, ob die Absicht, aus diesen Verkäufen Einkünfte zu erzielen, für die der Steuerpflichtige die Beweislast tragen würde, vorliegt.

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      Möglichkeiten der Finanzämter

      Mit seiner Entscheidung hat der BFH die Büchse der Pandora weit geöffnet. Der Finanzverwaltung stehen nun drei Möglichkeiten offen, um die Auswirkungen dieses Urteils zu beschränken.

      Entweder erlässt das Bundesfinanzministerium einen sogenannten Nichtanwendungserlass. Damit werden alle Finanzämter angewiesen, dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Dem BFH müssten dann weitere ähnlich gelagerte Fälle vorgelegt werden, die er so wie jetzt geschehen entscheidet. Oder aber der Gesetzgeber ändert das Gesetz und schränkt dieses entspreched ein. Ob die allgemeine Missbrauchsvorschrift des § 42 Abgabenordnung, wonach ausschließlich auf steuerlichen Erwägungen beruhende Gestaltungen von der Finanzverwaltung nicht anerkannt werden, als dritte Möglichkeit ausreicht, um die Flut möglicher Steuererstattungen zu stoppen, bleibt abzuwarten.

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