WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Expertenkolumne Öffentliche Bauvorhaben vor dem Aus?

Seite 2/2

Opernhaus Scala in Mailand Quelle: dpa

Ein niederländischer Wettbewerber war hellhörig geworden. Mit Beschluss vom 6. Januar 2008 schlug das OLG Düsseldorf erneut zu und erklärte den Kaufvertrag für sittenwidrig und nichtig (VII- Verg 37/07).

Nicht überzeugen konnte die betroffene Kommune mit der Formulierung, dass lediglich „beabsichtigt“ war, auf dem Gelände ein Einkaufszentrum zu bauen. Darin sahen die Düsseldorfer Richter sogar eine bewusste Umgehung des Vergaberechts. Der Auftrag hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Kaum zu bezweifeln sein dürfte, dass jetzt auch bereits im Bau befindliche oder fertig gestellte Vorhaben betroffen sein werden - zumal die erste EuGH-Entscheidung beinahe sieben Jahre auf dem Markt ist.

Ein weiteres Risiko liegt darin, dass auch europäisches Beihilfenrecht verletzt sein wird, wenn eine Kommune dem Erwerber als „Investions-Zückerchen“ Infrastrukturmaßnahmen andient.

Befürchtet wird auch, dass unberücksichtigte Wettbewerber in den Starlöchern stehen und eine Klagewelle auf die ohnehin finanziell arg gebeutelten Kommunen zurollt.

Einige Kommunalpolitiker beklagen angesichts dieses Szenarios, dass eine selbstbestimmte kommunale Stadtentwicklung, unter Einbindung privater Investoren in Zukunft deutlich erschwert wird. Andere halten allerdings die Entwicklung angesichts des erforderlichen Schutzes und zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Wettbewerbs für wichtig und folgerichtig.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%