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Fahndungswelle Nicht nur reiche Steuerhinterzieher müssen zittern

In Deutschland rollt die größte Fahndungswelle aller Zeiten. Wo der Fiskus aufrüstet und warum jetzt nicht nur reiche Steuerhinterzieher zittern müssen, sondern auch viele Ex-Ehemänner, Arbeitgeber, Nachbarn und Vermieter.

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Nachbarn, Kollegen und Bekannte

Auch Karl S. ist dieser Tage ins Visier des Fiskus geraten. Dabei ist er weder reich noch prominent. Sicher, der Rentner vermietet eine Eigentumswohnung und hat sein Erspartes in Aktien und Anleihen angelegt, da kommen ein paar Tausend Euro im Monat zusammen. Aber als das Finanzamt im Februar eine „Betriebsprüfung“ ankündigte, fiel der 70-Jährige aus allen Wolken: „Ich dachte, so was machen die nur bei Unternehmen und Millionären.“

Weit gefehlt. Die Finanzämter schauen nicht nur bei großen Fischen immer genauer hin. Die Serie von Razzien, die beim mittlerweile zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel begann und vergangene Woche Hunderte weitere Verdächtige wie Bayerns obersten Datenschützer Karl Michael Betzl erreichte, markiert nur den vorläufigen Höhepunkt der größten Steuer-Fahndungswelle aller Zeiten. In Deutschland läuft eine breit angelegte Offensive gegen Steuersünder auf allen Ebenen der Gesellschaft – vom millionenschweren Stiftungsgründer bis hin zum arbeitslosen Schwarzarbeiter. Und die Bundesregierung hat schon angekündigt, die Gangart weiter zu verschärfen.

Das ist keine leere Drohung. Finanzbeamte werden längst nicht mehr bequem an der Nase herumgeführt, es herrscht Waffengleichheit auf dem Steuer-Schlachtfeld. Wenn die Beamten einmal einen Verdächtigen im Visier haben, dann bleibt ihnen dank ergiebiger Informations- und Datenquellen nur noch wenig verborgen.

Der Skandal um Stiftungen à la Zumwinkel kommt den Fahndern gerade recht. Er wird zahllose weitere Verdachtsmomente liefern – und zwar weit über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus. Steuerfahnder erwarten in den nächsten Wochen eine Flut von Anzeigen gegen Steuerhinterzieher aus allen Teilen der Bevölkerung. Zusätzlich dürfte wachsender Druck aus Berlin, Brüssel und womöglich sogar Washington dafür sorgen, dass Steuerparadiese mehr Daten liefern als jemals zuvor.

„Nur die kleinen Leute zahlen Steuern“: Der von der exzentrischen New Yorker Immobilienmogulin Leona Helmsley überlieferte Spruch scheint hierzulande bittere Realität zu sein. Das Bild, das Zumwinkel und andere Teile der deutschen Elite derzeit abgeben, wird Konsequenzen haben, und zwar nicht nur in Form von Stimmenzuwächsen für die Linke: Als Folge des Liechtenstein-Skandals rechne er mit einem „sprunghaften Anstieg der Anzeigen aus der Bevölkerung“, sagte ein Steuerfahnder aus dem Südwesten der Republik der WirtschaftsWoche. Immer wenn Steuer- oder Sozialbetrug breit diskutiert werde, häuften sich die Anzeigen. Eine große Welle gab es zum Beispiel 2003, während der Boulevard-Kampagne gegen „Florida-Rolf“, der in Miami von deutscher Sozialhilfe lebte.

Ex-Ehemänner oder ehemalige Arbeitgeber mit Steuergeheimnissen leben deshalb in diesen Tagen hochgradig riskant; ebenso wie Vermieter, die schwarz renovieren lassen, oder Nachbarn, die ihre Putzfrau nicht angemeldet haben.

Unabhängig von zeitweisen Ausschlägen nach oben ist die Zahl der Anzeigen bei der Steuerfahndung in den letzten Jahren stark gestiegen. Dem Finanzamt für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen in Essen zufolge hat sie sich von 2004 bis 2007 mehr als verdoppelt. Allein bei den Essener Ermittlern gehen inzwischen bis zu 50 Anzeigen pro Woche ein. Private Helfer sind damit zu ihrer ergiebigsten Informationsquelle geworden.

Angetrieben werden die Informanten meist nicht von der Aussicht auf eine Belohnung. Geld, wie im Fall Zumwinkel geschehen, fließt nur in Ausnahmefällen. Nein: Angesichts von Hartz-IV-Elend, stagnierenden Renten und mageren Lohnzuwächsen seien viele Deutsche einfach nicht mehr bereit, zuzusehen, „wie sich andere auf Staatskosten bereichern“, vermutet Dieter Frey, Professor für Sozialpsychologie an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität.

Auf die Hilfsdienste der Bevölkerung allein verlässt sich der Fiskus nicht. Auch der Behördenapparat wird kräftig aufgestockt. Schon fordert Gregor Gysi von der Linken „viel mehr Steuerprüfer“ – und findet bei Koalitionspolitikern offene Ohren. Auftrieb dürfte der Skandal auch Finanzminister Peer Steinbrück geben, der eine eigene Bundessteuerverwaltung schaffen will. Das empfiehlt der Bundesrechnungshof schon länger. Bisher ist Steuerfahndung Ländersache, was den Anreiz senkt, Ermittler einzustellen: Deren Gehälter kommen aus der Landeskasse; die von ihnen hereingeholten Steuernachzahlungen landen aber im Durchschnitt zu 50 Prozent beim Bund.

In den Gesprächen über die Föderalismusreform wird über diese Aufteilung gerade intensiv debattiert. Eine Reform könnte für Steuerhinterzieher unangenehme Folgen haben. Denn wenn heute noch jemand durch das immer engmaschigere Netz schlüpfen kann, dann liegt das oft daran, dass die Finanzverwaltung zu wenig Personal hat.

Aufgerüstet hat der Staat bereits im Kampf gegen die Schwarzarbeit. So begann die zum Zoll gehörende „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) 2004 mit knapp 6000 Fahndern, heute jagen 6500 Ermittler Schwarzarbeiter auf Baustellen, in Restaurants und auf Autobahnraststätten, wo sie bisweilen sogar Klofrauen im Visier haben. 500 weitere Mitarbeiter sollen in den nächsten Monaten eingestellt werden. Pro Jahr überprüft die FKS während minutiös geplanter Aktionen mehr als 420.000 Personen und schließt rund 145.000 Bußgeld- und Strafverfahren ab.

Privathäuser aber sind tabu. Wer daheim eine Putzfrau oder eine Pflegekraft schwarz beschäftigt, muss keine FKS-Besuche fürchten. In Sicherheit wiegen sollten sich Betroffene aber nicht. Die Finanzämter kennen ihre Pappenheimer, die Steuererklärung verrät mehr, als viele denken. Verdächtig sind etwa Spitzenverdiener, die keine Steuervorteile für eine Putzfrau als „haushaltsnahe Dienstleistung“ geltend machen. Da liegt die Vermutung nahe, dass schwarz geputzt wird, schließlich werden Manager oder Karrierefrauen kaum selbst den Lappen schwingen. Auch wenn ältere Paare hohe Krankheitskosten, aber keine Pflegekraft absetzen, schauen die Steuerprüfer gern genauer hin.

Schlimmstenfalls machen sie dann eine Betriebsprüfung – im Privatbereich keine Seltenheit, wie der Fall Karl S. zeigt. Die Fahnder haben die Rückendeckung des Bundesfinanzhofs. Im vergangenen Jahr erst stellten die obersten Finanzrichter klar, dass Beamte einen hochdotierten Manager zur Prüfung seiner Steuerakten ins Amt zitieren dürfen (WirtschaftsWoche 34/2007).

Zum Standardrepertoire der Prüfer gehört auch die 2005 eingeführte Kontenabfrage, eine Art Google-Suche im Datenbestand der Banken, die alle Konten und Depots eines Verdächtigen im Inland ausspuckt. Verdächtig ist etwa jemand, der viel verdient, aber laut Steuererklärung nur Kapitaleinkünfte unterhalb des Sparerfreibetrags von 801 Euro kassiert. Fördert die Abfrage bei diesem Zeitgenossen Sparkonten und Depots zutage, muss er den Widerspruch aufklären. Sonst werden die Beamten bei der Bank vorstellig und erhalten die gewünschten Daten.

In den kommenden Monaten wollen die Behörden ihre Rechner-Kapazitäten kräftig aufstocken. Schon in einigen Monaten sollen bis zu 10.000 Kontenabfragen pro Tag drin sein. 2007 gab es nach Informationen der Finanzaufsicht BaFin insgesamt 93 560 Abfragen, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon entfielen rund 13.000 auf die Finanzämter, der Rest kam von ebenfalls abfrageberechtigten Ermittlungs- und Sozialbehörden.

Anders als von vielen erhofft wird das muntere Konten-Abfragen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer 2009 weitergehen. Zwar können Anleger dann keine Steuern auf Zinsen und Dividenden mehr hinterziehen, weil die automatisch abgezogen werden. Bei der Abfrage gehe es aber nicht nur um heimliche Kapitaleinkünfte, sondern vor allem ums „Aufspüren versteckter Schwarzgelddepots“, sagt ein Steuerfahnder. Und an denen bleibt der Fiskus auch nach 2009 interessiert.

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