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Finanzmarkt Europas lasche Bankenregulierung

Im Kampf gegen die Finanzkrise drückt die EU im Eilverfahren Gesetze durch ihre Institutionen. Bei den Banker-Boni gibt es eine Entscheidung, bei der Finanzaufsicht wird weiterhin verhandelt. Ein Etappensieg der Banken-Lobby.

Banken unter Beobachtung Quelle: dpa

Die EU hat als erster Wirtschaftsraum üppige Bonuszahlungen für Bankmanager gedeckelt. Das Parlament in Straßburg hat mit überwältigender Mehrheit eine Richtlinie verabschiedet, mit der die „Brandbeschleuniger“ ab Januar 2011 begrenzt, gestreckt und an das Grundgehalt gekoppelt werden. Auch bonus-ähnliche Renten werden gedeckelt.

Die Banken müssten ihre Vergütungspraktiken und ihre Mentalität radikal ändern, denn diese hätten Banker dazu angestachelt, exzessive Risiken einzugehen, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. „Die Anforderungen an Bezahlung und Boni senden eine starke politische Botschaft aus: Es wird keine Rückkehr zum „business as usual' geben.“ Trotz aller Beteuerungen, die Lehren aus der Krise gezogen zu haben, seien Bonuszahlungen und Gehälter zuletzt noch gestiegen, kritisierte die britische Labour-Europaabgeordnete Arlene McCarthy, die das Gesetz durch das Parlament gesteuert hatte. Es sei „höchste Zeit, dass der Bonuswahnsinn im Bankenwesen ein Ende findet“, begrüßte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Bullmann, den Eingriff in die Managergehälter. Im Plenum stimmten 620 Abgeordnete für die Richtlinie, 28 dagegen, es gab 37 Enthaltungen.

Kein großer Wurf

Dennoch sind Zweifel an der Effektivität der neuen Regelungen angebracht. Mit Steuergeld geretteten Banken wird mit der Richtlinie immerhin ein Boni-Verbot erteilt – bis sie die Überbrückungshilfe zurückgezahlt haben. Das haben jedoch viele der mit Staatsmilliarden geretteten Banken inzwischen getan. Für die übrigen Banken gilt auch künftig keine einheitliche Obergrenze, wie sie das Parlament ursprünglich festziehen wollte. Stattdessen sollen die Banken selbst eine Grenze festlegen, deren Verhältnismäßigkeit von den Aufsichtsbehörden gebilligt werden muss.

Strikter sieht der Eingriff in die Auszahlungsmodalitäten aus: Nur noch 60 Prozent der vereinbarten Boni dürfen künftig sofort ausgezahlt werden, und davon nur die Hälfte in bar; der Rest in Aktien oder Optionsscheinen. Die übrigen 40 Prozent der Boni werden für drei bis fünf Jahre zurückgehalten. Damit werde sichergestellt, dass die Manager stärker den langfristigen Erfolg ihrer Bank in den Blick nähmen, sagte die McCarthy. Erweisen sich Geschäfte binnen dieser Frist als verlustbringend, können die Prämien im Nachhinein gekürzt werden.

Durch die Einsparungen bei den Boni könnten die Banken ihr Eigenkapital mehren, sagte McCarthy. Allein bei britischen Banken gehe es um ein Volumen von zehn Milliarden Euro. „So können sie ihr eigentliches Geschäft stärken: das Vergeben von Krediten.“

Ausweichmanöver der Banken

Wegen der Boni-Debatte haben Banken in Europa und den USA einer Umfrage zufolge die Sonderzahlungen zwar gekürzt, im Gegenzug aber die Basisgehälter aufgestockt. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Beratungs- und Anlagefirma Mercer. Demnach berichteten fast alle der 39 befragten Institute über Veränderungen beim Entlohnungsmechanismus. 70 Prozent hätten im Zuge der Streichung von Bonus-Zahlungen die Gehälter erhöht. Mercer befragte für seine Studie im April Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister.

Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben so wie viele andere deutsche Institute ihre Vergütungssysteme nach der Krise schon grundlegend überarbeitet. Die Bonus-Anteile wurden zugunsten des Fixgehalts reduziert und größtenteils in Aktien ausgezahlt. Zudem werden die Prämien über mehrere Jahre gestreckt ausgezahlt und können bei schwacher Leistung gestrichen werden, so wie es die EU-Regeln jetzt verlangen. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) warnte prompt, die EU gehe mit den Regeln weiter als die Empfehlungen des internationalen Gremiums der Bankenaufseher, dem Financial Stability Board. Den europäischen Banken drohten deshalb Wettbewerbsnachteile gegenüber der US-Konkurrenz.

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