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Analyse der EZB-Ratssitzung Bei 2,6 Billionen Euro ist Schluss – oder doch nicht?

Die EZB hat auf ihrer Ratssitzung besprochen keine Anleihen von Staaten und Unternehmen mehr zu kaufen. Quelle: dpa

Nach vier Jahren stellt die Europäische Zentralbank ihre Anleihenkäufe ein. Warum die geldpolitische Wende trotzdem weiter auf sich warten lässt.

Die Europäische Zentralbank wird im neuen Jahr keine Anleihen von Staaten und Unternehmen mehr zukaufen. Das hat EZB-Präsident Mario Draghi im Anschluss an die Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt erklärt. Eine geldpolitische Wende ist damit allerdings nicht verbunden, zumal die Zinsen unverändert „bis mindestens Sommer 2019“ auf jetzigem Niveau bleiben werden.

Die wichtigsten Themen der EZB-Sitzung in der Analyse:

Anleihenkaufprogramm
Rund 2,6 Billionen Euro Zentralbankgeld hat die EZB in die Märkte gepumpt, seit sie Anfang 2015 begann, Investoren Anleihen von Euromitgliedstaaten und später auch Unternehmen abzukaufen. Nun hat der EZB-Rat das Ende der Netto-Neukäufe zum Jahresende beschlossen.

Beendet ist das „Quantitative Easing“ (QE) genannte Programm damit allerdings nicht. Das machte Draghi deutlich. Zum einen wird die EZB Geld aus fällig gewordenen Anleihen in neue Titel stecken – und zwar „für längere Zeit“ bis weit nach der ersten Zinserhöhung. Konkreter wurde Draghi auch auf Nachfrage nicht.

Zum anderen betonte der EZB-Präsident: Das Anleihekaufprogramm könne jederzeit wiederaufgenommen werden. Es sei nun fester Bestandteil des Instrumentenkastens, um das selbst gesteckte Inflationsziel von unter, aber nahe zwei Prozent zu erreichen.

Detailliert skizziert die EZB ihre Strategie für Nachkäufe. Zum einen werde sie in dem Land investieren, dessen Papiere auslaufen. Zum anderen will sie erreichen, dass die Länderanteile an den Anleihenkäufen sich wieder stärker an den Anteilen der Länder am EZB-Kapital orientieren. Der Hintergrund: Die EZB hat zuletzt überdurchschnittlich viele Papiere aus Frankreich, Italien und Spanien angehäuft.

Der Europäische Gerichtshof hatte das QE-Programm am Dienstag für rechtens erklärt. „Das Urteil hat unsere Überzeugung bestätigt“, sagte Draghi dazu.

Zinspolitik
Bedeckt hielt sich Draghi auf dem traditionellen Feld der Geldpolitik: den Zinsen. Hier beließ es der EZB-Rat bei der Formulierung aus dem September. Demnach ist nicht vor Herbst 2019 mit einer Zinserhöhung zu rechnen. Der Leitzins bleibt bis dahin bei 0,0 Prozent, der für Geschäftsbanken wichtige Einlagenzins bei minus 0,4 Prozent.

Das heißt, Banken müssen Strafzinsen an die EZB zahlen, wenn sie Geld bei der Zentralbank parken. Damit will die EZB weiterhin die Kreditvergabe anheizen. Volkswirte rechnen damit, dass die EZB im Fall einer Zinserhöhung zunächst die Strafzinsen verringern wird.

Allerdings erwarten manche Ökonomen, dass die EZB die Zinsen nicht vor 2020 erhöhen wird. Dann wäre Draghi nicht mehr Präsident: Die Amtszeit des Italieners endet im Oktober nächsten Jahres.

Konjunkturausblick
„Anhaltende Zuversicht bei zunehmender Vorsicht“: Auf diese Formel brachte Draghi seinen Ausblick für die Konjunktur in der Eurozone. In Deutschland und Italien ist die Wirtschaft im dritten Quartal sogar geschrumpft. Die EZB hat ihre Prognosen leicht gesenkt: Für 2019 und 2020 erwartet sie ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in der Eurozone um 1,7 Prozent, für 2021 um 1,5 Prozent.

Mit Blick auf die Teuerung wies Draghi auf das beschleunigte Lohnwachstum in der Eurozone hin, das in manchen Branchen Raten von bis zu sechs Prozent erreicht hat. Allerdings gelänge es den Unternehmen nicht überall, den Kostenschub an die Verbraucher weiter zu wälzen, erklärte der EZB-Chef. Am einfachsten sei dies dort möglich, wo die Konjunktur gut läuft. Für 2018 erwartet die EZB eine Inflationsrate von 1,8 Prozent, 2019 und 2020 leicht darunter. In Deutschland lag sie mit 2,3 Prozent zuletzt über dem EZB-Zielwert – allerdings müsse die EZB die gesamte Eurozone im Blick haben, so Draghi.

Zentralbankkredite
TLTRO: Das Kürzel sei in der Sitzung zur Sprache gekommen, „aber nicht mit Substanz diskutiert worden“, sagte Draghi. Damit sind spezielle Langfristkredite der EZB an die Banken gemeint. Die Europäische Zentralbank hatte sie 2016 aufgelegt, um Banken mittels günstiger Darlehen Liquidität zu verschaffen.

Die Sorge von Analysten: Stellt die EZB diese Langfristkredite wieder ein, könnten Geldinstitute in Finanzierungsnöte kommen. Vor allem in Italien, wo Banken überdurchschnittlich viele faule Kredite in ihren Bilanzen haben. Darauf aber ging Draghi nicht näher ein.

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