Wenn es Amerika irgendwo noch wenigstens ein bisschen besser hat, dann in Sachen Kapitalmarktaufsicht. Zwar ist die US-Aufsicht mit 4200 Mitarbeitern gemessen an der Größe des Kapitalmarktes nicht unbedingt üppiger ausgestattet als das deutsche Pendant BaFin (2600), und auch sie hat spektakuläre Betrugsfälle wie die Pleite von Enron oder das Schneeballsystem des Bernie Madoff nicht verhindern können; doch ziehen die USA konsequenter Strafen durch.
Ein Vergleich dokumentiert die Unterschiede: In den USA etwa zahlte die Citigroup Anlegern nach der Pleite des Telekommunikationsunternehmens Worldcom 2,6 Milliarden Dollar Schadensersatz. 1,6 Milliarden Dollar hatte die Citigroup für Zahlungen nach dem Enron-Skandal zurückgestellt.
Ein Überblick über Pleiten und Skandale schon lange vor Wirecard:
Comroad erfand Umsätze
In Deutschland sieht es seit eh und je anders aus, wie vielleicht am besten der Fall Comroad dokumentiert. Das Unternehmen unter Chef Bodo Schnabel war zur Jahrtausendwende angeblich erfolgreich unterwegs im Telematikmarkt und bei Navigationsgeräten. Doch 95 Prozent der Umsätze waren erfunden. Comroad gehörte zu den Kursraketen am Neuen Markt, Anleger verloren später alles.
Concord Effekten, die Emissionsbank des Betrugsunternehmens, zog einen Prozess durch immer neue Gutachten in die Länge. Am Ende zahlte Concord in einem Vergleich an 45 Aktionäre zusammen 41.000 Euro, nachdem weitere Ansprüche verjährt waren. Prüfer von Comroad war KPMG, die die von Anfang bis Ende erlogenen Bilanzen von Comroad-Chef Bodo Schnabel abgesegnet hatten. Nach Comroad versprach der Bund Besserung, mit verschärften Regeln und der Etablierung der Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Jahr 2005. Doch gebracht hat das wenig – zu lasch sind weiter die Regeln, zu dünn die Durchgriffsmöglichkeiten.
Unregelmäßige Bilanzen bei Bastei Lübbe
So war auch bei einer weiteren Anlegertäuschung KPMG im Spiel. 2016 deckte die WirtschaftsWoche bei Bastei Lübbe massive Bilanzschiebereien auf. Der Kurs des Kölner Buchverlages sackte ab und hat sich bis heute mehr als geviertelt. Die unter politischem Beschuss stehende Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) machte übrigens bei Bastei ihren Job: Gleich zwei Mal musste die Bilanz auf Druck der DPR geändert werden – was auch den neuen Wirtschaftsprüfer Ebner Stolz gleich wieder blamierte, der KPMG zwischenzeitlich abgelöst hatte. Allerdings gab es bis heute keinerlei sonstige Sanktionen gegen den Wirtschaftsprüfer oder die inzwischen komplett abgetretene Bastei-Führungsriege von Vorstand und Aufsichtsrat.
BaFin nach Containerpleite P&R verklagt
Direkt im Klagefeuer steht die BaFin im Zusammenhang mit der Containerpleite von P&R. Die Berliner Anwaltskanzlei Schirp ist der Auffassung, dass die BaFin im Zusammenhang mit der Insolvenz von P&R ihre Amtspflicht verletzt habe und Anleger entschädigen müsste. Die Schadenersatzklage läuft seit Ende vergangenen Jahres. Bei der rund 3,5 Milliarden Euro schweren Pleite von P&R dreht es sich darum, dass die BaFin über die rein formale Prüfung hinaus keine weiteren Informationen angefordert haben soll, so beispielsweise zum Alter der Container, die das Unternehmen an Anleger weiterreichte.
Untreue bei HSH Nordbank?
Mächtig in der Kritik steht die BaFin auch wegen ihrer Rolle bei der HSH Nordbank. So tobte der CDU-Politiker und Ex-Chef der heutigen Aurubis Werner Marnette, dass die mit Milliarden an Steuergeldern gestützte und dann an Finanzinvestoren verscherbelte Landesbank von Personen geführt worden sei, die sich allenfalls für die Leitung einer Sparkasse geeignet hätten. Die Eignungsprüfung für Bankvorstände liegt bei der BaFin. Nachdem es vor einem zunächst angedachten Börsengang der HSH zur Schönung von Bilanzpositionen gekommen sei, hätte dazu eigentlich der BaFin-Chef Stellung nehmen müsse. Es sei ein „Skandal“, dass dies nicht passiert ist, so Marnette, der 2018 eine Anzeige wegen des Vorwurfs des schweren Pflichtenverstoßes und der Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf der HSH an Finanzinvestoren eingereicht hatte.
Libor-Manipulation: Nur ein Rüffel für Deutsche Bank
Bitter stößt vielen auch heute noch auf, dass 2013 die Deutsche Bank nach einer BaFin-Untersuchung im Zusammenhang mit der Manipulation des Zinssatzes Libor mit einem Rüffel davongekommen war. Den Libor, der damals und zuvor über Jahrzehnte wichtigste Zins, hatten zahlreiche Banken abgesprochen.
Am Libor hingen Anlagen und Kredite in zweistelliger Billionenhöhe. In Großbritannien und den USA zahlte die Deutsche Bank dagegen eine Rekordstrafe über 2,5 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit dem Libor-Pfusch.
Hypo Real Estate toppt alles
Ein von der Dimension noch größerer Fall als Wirecard war die Pleite der Hypo Real Estate (HRE), die während der Finanzkrise mit 130 Milliarden Euro Steuergeld abgeschirmt werden musste. Aufgrund der komplexen Holdingstruktur der HRE rechtfertigte die BaFin, dass sie hier nur eingeschränkte Durchgriffsmacht gehabt habe.
AHBR-Pleite gerade noch verhindert
Wiederum verklagt wurde die BaFin im Fall der Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG (AHBR). Die Anlegervereinigung PIA hatte Akteneinsicht verlangt, nachdem die AHBR aufgrund von Verlusten Genussscheine nicht bedient hatte. Letztendlich entschieden die Gerichte auch zugunsten von PIA. Eine Pleite konnte aber nur vermieden werden, indem die AHBR an den umstrittenen US-Investor Lone Star verscherbelt wurde.
Skandal-Börsengang Hess
Hohe Welle schlug der Börsengang (IPO) der Leuchtenfirma Hess. Zum IPO soll mit Tricks künstlich Nachfrage erzeugt worden sein. Erst als Hess nur vier Monate nach ihrem Börsengang, der Ende 2012 über die Bühne ging, Pleite machte, wurde die BaFin aktiv. Die Aufseher forderten unter anderem die Korrespondenz zum Börsengang von Hess von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) an. Später stellte sich heraus, dass an der Hess-Bilanz massiv gedreht worden war. Aktionärsklagen verwarf jedoch beispielsweise das Landgericht Konstanz. Die LBBW kam mit ihrer Ansicht durch, dass der Prospekt zum IPO formal korrekt gewesen sei. Ein typisches Beispiel: Die Form wird gewahrt, ob sich darin manipulierte Zahlen befinden oder nicht, spielt keine Rolle.
Bäcker Frick im Knast
Ins Gefängnis musste dagegen Markus Frick. Der gelernte Bäcker hatte sich zum Börsenguru und Buchautor mit eigener Fernsehsendung bei N24 aufgeschwungen. Die in von ihm vertriebenen Börsenbriefen gepriesenen Unternehmen waren aber wertlose Pennystocks, wie sich später herausstellte – was aber in der Finanzszene jeder wusste. Mehr als 20.000 Anleger hatten laut späterer BaFin-Ermittlungen für 760 Millionen Euro Papiere erworben. Nach einem Einbruch der Werte hätten insbesondere viele Kleinanleger einen Totalverlust erlitten. Das Landgericht Frankfurt verurteilte Frick im Februar 2014 wegen vorsätzlicher Manipulation von Aktienkursen zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis.
Fxdirekt und S&K nach WiWo-Berichten am Ende
Berichte der WirtschaftsWoche über zweifelhafte Geschäftsmethoden brachten die Fxdirekt-Bank in Bedrängnis. Die BaFin ließ sich deshalb sogar außerplanmäßig in der Zentrale in Oberhausen blicken. Im Kern ging es um die Frage, ob Händler des Online-Brokers die Preise für außerbörsliche Produkte im Rahmen hielten – oder ob sie es mit der Preisstellung zum Nachteil der Kunden übertrieben hatten. Letzteres war der Fall, Ende 2012 machte die Finanzaufsicht die Bank zu. In den Jahren zuvor jedoch sollen die BaFin-Prüfer in Fallen getappt sein, hieß es damals. Kurz bevor die angemeldeten Prüfer anrückten, sollen gut informierte Mitarbeiter versetzt worden sein. Andere sollen dazu gedrängt worden sein, sich krankschreiben zu lassen, damit Prüfer nicht mit ihnen sprechen konnten. Nach Berichten WirtschaftsWoche sogar in den Knast wanderten Jonas Köller und Stephan Christoph Schäfer, die mit der S&K-Immobiliengruppe ein klassisches Schnellballsystem aufgezogen hatten.
Psychologe prellte 5000 Anleger
In Haft musste auch der Psychologe und Sozialpädagoge Helmut Kiener aus Aschaffenburg. Im Juli 2011 wurde er in Würzburg zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kiener bis zum Jahr 2009 mit manipulierten Fonds fast 5000 Privatanleger und Banken um rund 300 Millionen Euro geprellt hate.
KTG-Chef Hofreiter kam gut davon
Blind in die Falle laufen ließ die Aufsicht auch Anleger in die KTG-Agrar-Gruppe, die mit der Mutter, der Tochter KTG Energie und diversen Anleihen ein großes Rad an der Börse drehte. Doch diese Rad trieb nur heiße Luft an. Der umtriebige Chef Siegfried Hofreiter machte in Masse, mit riesigen Landkäufen in Ostdeutschland vor allem. KTG ging schließlich pleite – vor den Augen der Öffentlichkeit und Aufsicht. Im September 2016 nahm die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen gegen Hofreiter auf wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung. Ende 2018 wurde das Verfahren gegen ihn und sieben weitere Führungskräfte von KTG vor dem Landgericht Hamburg eröffnet – es endete im Juni 2019 mit einem stillschweigendem Vergleich.
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