




Immer mehr Bundesbürgern wird bewusst, dass in Berlin an ihren Interessen vorbei regiert wird. Die letzten Hoffnungen der Mehrheit der Deutschen, den auf lange Sicht ökonomisch und gesellschaftlich destabilisierenden Eurokurs von Regierung und Opposition zu stoppen, ruhten – nachdem die Deutsche Bundesbank von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) in dreister Manier kalt gestellt wurde – auf dem Bundesverfassungsgericht. Die Institution, die neben der Bundesbank in der deutschen Bevölkerung das größte Vertrauen genießt, hat den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erwartungsgemäß – gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen – gebilligt, aber in der Urteilsbegründung einen deutlichen Weckruf für Sparer und Anleger eingebaut.
Experten warnen vor schleichender Enteignung
Aufhorchen lässt vor allem die Breitseite der Karlsruher Richter gegen die Machenschaften der EZB. Der ESM dürfe nicht zum „Vehikel einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die EZB“ werden. Auch die Ankäufe von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Notenbank wären eine „Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung“, also illegal. Die Richter ahnen, dass der Zorn in Deutschland mit den Zinsen steigen könnte. Wenn diese in Richtung vier Prozent gehen sollten, wäre der Fluchtweg in Immobilien für viele Sparer versperrt. Und sobald der Liter Benzin über zwei Euro kostet, dürfte auch der letzte Euro-Kredit bei den Bürgern verbraucht sein.
Namhafte Finanzexperten warnen Sparer und Anleger schon seit länger Zeit vor einer schleichenden Enteignung. Der Begriff der „Finanziellen Repression“ macht die Runde. Um die Staatsfinanzen zu sanieren, werden Notenbanken und Regierungen versuchen, die Zinsen durch direkte und indirekte Markteingriffe unter die Inflationsrate zu drücken und für einen längeren Zeitraum ein höheres Inflationsniveau anzustreben. Das sorgt im Ergebnis für negative Realzinsen und zu einer realen Entwertung der Staatsschulden. Damit Sparer, die man so melken will, nicht flüchten, könnten die Daumenschrauben angezogen werden, etwa in Form von Kapitalverkehrskontrollen , Zwangsabgaben und Strafsteuern.