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Bargeld Deutsche wollen 500-Euro-Scheine loswerden

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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Obergrenze

Einige Unternehmen, beispielsweise der Rückversicherer Munich Re und die bayerischen Sparkassen, haben bereits angedeutet, künftig mehr Bargeld im Tresor horten zu wollen. Wieland warnt, gerade eine Einschränkung der Bargeld-Zahlung könne das Horten von Bargeld auslösen und begünstigen.

Diskutiert wird zwar keine Abschaffung von Scheinen und Münzen, aber immerhin eine Obergrenze für Barzahlungen. Im Februar war bekannt geworden, dass die Bundesregierung darüber nachdenkt, die Höchstgrenze für Zahlungen auf 5000 Euro zu legen. Kritiker meinen, das sei nicht genug und plädieren sogar dafür, nur bis 1000 Euro Scheine und Münzen zuzulassen. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier äußerte dazu große Bedenken auf dem Bundesbanksymposium.

So könne eine Begrenzung der Barzahlung gleich gegen mehrere Grundrechte verstoßen, unter anderem die Rechte auf Eigentums- und Vertragsfreiheit. Gleichzeitig sei es "verfassungsrechtlich nicht zulässig, wenn der Gesetzgeber unbrauchbare Maßnahmen ergreift, um Kriminalität zu bekämpfen", sagte Papier. Zudem sei nicht ersichtlich, wie der Staat die Einhaltung der Grenzen wirksam durchsetzen könnte.

Papier mahnte, vor der Einführung einer solchen Obergrenze müssen die Verhältnismäßigkeit überprüft, Schaden und Nutzen für das Gemeinwohl abgewogen werden. Insgesamt bestünden "erhebliche Zweifel" daran, dass eine Bargeldobergrenze verfassungsrechtlich überhaupt durchgesetzt werden könnte.

Das gelte insbesondere, wenn die Obergrenze seitens des Gesetzgebers beschlossen würde. Denn dann, so Papier, wäre das ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Notenbank. Es sei "Recht der Zentralbank, Banknoten als Zahlungsmittel auszugeben", sagte Papier. Wenn überhaupt müssten also die Zentralbanken die Obergrenze selber einführen. Nur, wenn sich die Notenbanken selbst beschränken, sei das verfassungsrechtlich unbedenklich. "Man kann die Zentralbanken ja nicht vor sich selber retten", sagte Papier. Und erntete dafür Lacher der anwesenden Notenbanker.

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