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Beratungsprotokolle Was gute Anlageberater erklären müssen

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Schlechte Ergebnisse. erzwungene Unterschriften

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Quelle: dpa/dpaweb

Nur schade, dass viele Geldinstitute diese seit mehr als zwei Jahren gültige Regelung noch nicht zufriedenstellen umsetzen. Im Februar 2010 machte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) einen ersten Test. Die Finanzaufseher überprüften 302 Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und analysierten 1.099 Beratungsprotokolle von 192 Unternehmen. Das Ergebnis: Es besteht dringender Verbesserungsbedarf. „Wir kritisieren vor allem, dass die vom Kunden geäußerten wesentlichen Anliegen nicht immer in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Weise dokumentiert werden“, sagte Karl-Burkhard Caspari, seit 2008 Exekutivdirektor Wertpapieraufsicht Heißt: die Berater haben mit den Kunden vielleicht über deren Wünsche gesprochen, sie aber nicht aufgeschrieben. Somit kann kein Investor beweisen, dass er ein sicheres Produkt gewollt und ein hochspekulatives bekommen hat. „In diesen Fällen ist der Inhalt der Beratung nicht ausreichend transparent“, so Caspari.

Anleger sollten nichts unterschreiben

In der Summe waren die Protokolle bei 15 Banken und 37 Finanzdienstleistungsinstituten unvollständig. Außerdem fehlten die Freitextfelder für individuelle Kundenangaben. "Die freien Textfelder sind notwendig, um der Vielfalt am Markt Rechnung zu tragen. sagte Günter Birnbaum, Bafin-Abteilungsleiter für Grundsatzfragen des Anlegerschutzes, Verhaltensregeln und die Aufsicht über Finanzdienstleistungsinstitute. Nächster Kritikpunkt: Die Institute, die solche Freitextfelder haben, nutzen sie nicht und haben ihre Mitarbeiter nicht entsprechend geschult.

Außerdem verlangte die Mehrheit der kontrollierten Unternehmen, dass die Kunden die Protokolle unterschreiben. Ein Viertel wollte das Wertpapiergeschäft gar nicht tätigen, wenn der Kunde nicht unterzeichnet. Diese Praxis kritisierten auch die Verbraucherzentralen sehr scharf. Rein rechtlich muss nur der Berater das Protokoll unterschreiben. Unterschreibt der Anleger, gibt er damit seine Zustimmung und bescheinigt die Korrektheit des Niedergeschriebenen. Eine Möglichkeit der Anfechtung bleibt dann nicht mehr. Das bestätigte auch der Anwalt Bernd Jochem von der Münchner Kanzlei Rotter Rechtsanwälte gegenüber der Verbraucherzentrale: „Eine Unterschrift spielt immer eine Rolle. Wenn es Streit gibt, ob der Inhalt des Beratungsgesprächs im Protokoll korrekt wiedergegeben ist, kann die Unterschrift des Kunden von einem Richter als Zustimmung gedeutet werden."

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