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Beratungsprotokolle Was gute Anlageberater erklären müssen

Seit Januar 2010 sollen Beratungsprotokolle Anleger vor ruinöser Falschberatung bei der Geldanlage schützen. Doch die Praxis ist katastrophal. Worauf Anleger im Beratungsgespräch achten sollten.

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Ein Kundenberater der Sparkasse und ein Kunde geben sich nach einem Vertragabschluss die Hand Quelle: dpa

Banken müssen ihren Kunden Gesprächsprotokolle ausstellen, wenn sie sie über Fonds- und Aktiengeschäfte beraten haben. Das verlangt das Gesetz – und das kontrolliert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Stichproben bringen immer wieder katastrophale Ergebnisse hervor. Weil sich die Banken – trotz jahrelanger Vorbereitungszeit – immer noch nicht an die Vorschriften halten, hat die Bafin nun gegen zehn Institute Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwei Banken sollen Bußgelder bezahlen.

Rückblick: Der Finanzkrise sei Dank steht die Anlageberatung nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) seit 2010 stärker unter Beobachtung. Berater sollen schon länger nach dem Kundenprofil fragen – wie hoch sind Einkommen und eventuelle Schulden, wie groß ist das Vermögen, wie hoch Risikobereitschaft und Renditeerwartung und wie gut kennt sich der Investor überhaupt mit Finanzprodukten und den entsprechenden Märkten aus? Seit 1. Januar 2010 müssen Banken schriftlich festhalten, dass sie das tatsächlich abgefragt und bei ihrer Empfehlung berücksichtigt haben.

Was muss im Protokoll drinstehen?

Somit hat der Privatanleger einen Beweis in der Hand, ob er übers Ohr gehauen wurde oder nicht – und auch die Bank kann beweisen, ob sie den Investor richtig oder falsch beraten hat. Wobei es kein konkretes richtig oder falsch gibt – „das Produkt muss zu den Wünschen und Verhältnissen des individuellen Kunden passen“, sagt Dominika Kula von der Bafin. Was dem einen schlaflose Nächte bereitet, macht den anderen glücklich.

Schlechte Ergebnisse. erzwungene Unterschriften

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Quelle: dpa/dpaweb

Nur schade, dass viele Geldinstitute diese seit mehr als zwei Jahren gültige Regelung noch nicht zufriedenstellen umsetzen. Im Februar 2010 machte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) einen ersten Test. Die Finanzaufseher überprüften 302 Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und analysierten 1.099 Beratungsprotokolle von 192 Unternehmen. Das Ergebnis: Es besteht dringender Verbesserungsbedarf. „Wir kritisieren vor allem, dass die vom Kunden geäußerten wesentlichen Anliegen nicht immer in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Weise dokumentiert werden“, sagte Karl-Burkhard Caspari, seit 2008 Exekutivdirektor Wertpapieraufsicht Heißt: die Berater haben mit den Kunden vielleicht über deren Wünsche gesprochen, sie aber nicht aufgeschrieben. Somit kann kein Investor beweisen, dass er ein sicheres Produkt gewollt und ein hochspekulatives bekommen hat. „In diesen Fällen ist der Inhalt der Beratung nicht ausreichend transparent“, so Caspari.

Anleger sollten nichts unterschreiben

In der Summe waren die Protokolle bei 15 Banken und 37 Finanzdienstleistungsinstituten unvollständig. Außerdem fehlten die Freitextfelder für individuelle Kundenangaben. "Die freien Textfelder sind notwendig, um der Vielfalt am Markt Rechnung zu tragen. sagte Günter Birnbaum, Bafin-Abteilungsleiter für Grundsatzfragen des Anlegerschutzes, Verhaltensregeln und die Aufsicht über Finanzdienstleistungsinstitute. Nächster Kritikpunkt: Die Institute, die solche Freitextfelder haben, nutzen sie nicht und haben ihre Mitarbeiter nicht entsprechend geschult.

Außerdem verlangte die Mehrheit der kontrollierten Unternehmen, dass die Kunden die Protokolle unterschreiben. Ein Viertel wollte das Wertpapiergeschäft gar nicht tätigen, wenn der Kunde nicht unterzeichnet. Diese Praxis kritisierten auch die Verbraucherzentralen sehr scharf. Rein rechtlich muss nur der Berater das Protokoll unterschreiben. Unterschreibt der Anleger, gibt er damit seine Zustimmung und bescheinigt die Korrektheit des Niedergeschriebenen. Eine Möglichkeit der Anfechtung bleibt dann nicht mehr. Das bestätigte auch der Anwalt Bernd Jochem von der Münchner Kanzlei Rotter Rechtsanwälte gegenüber der Verbraucherzentrale: „Eine Unterschrift spielt immer eine Rolle. Wenn es Streit gibt, ob der Inhalt des Beratungsgesprächs im Protokoll korrekt wiedergegeben ist, kann die Unterschrift des Kunden von einem Richter als Zustimmung gedeutet werden."

Seit zwei Jahren die gleichen Fehler

Eine Kundenberaterin (r) der Sparkasse in Frankfurt (Oder) berät eine Frau über Geldanlagen Quelle: dpa

Als Hüter der Finanzwelt zitierte die Bafin diejenigen, die kein ordnungsgemäßes Protokoll führten, zum Gespräch und hob mahnend den Finger. Auch die Verbraucherzentralen und deren Bundesverband waren bei diesen Gesprächen zugegen. Nur: Geholfen hat es immer noch nichts. Bereits im Mai 2011 leitete die Bafin gegen sechs Banken ein Bußgeldverfahren ein. Die Institute hatten Beratungsprotokolle gar nicht, nicht richtig oder unvollständig ausgefüllt.

Mittlerweile sind weitere vier hinzugekommen – es laufen also Verfahren gegen zehn deutsche Geldhäuser. Gegen zwei verhängte die Finanzaufsicht jetzt Bußgelder; einmal in Höhe von 18.000 und einmal in Höhe von 26.000 Euro. Der maximale Bußgeldbetrag liegt bei 50.000 Euro – für die großen Banken ist das ein Witz. Wer allerdings die Betroffenen sind, darf die Bafin nicht sagen – Verschwiegenheitspflicht. Auch sind die Bußgelder noch nicht rechtskräftig: Die betroffenen Banken haben umgehend Einspruch eingelegt. An den Kritikpunkten jedoch hat sich seit der ersten Markterhebung im Februar 2010 nichts geändert.

Worauf Sie beim Protokoll achten müssen

Auch die Verbraucherzentralen können trotz regelmäßiger Tests nur wenige Verbesserungen in der Bankberatung und bei den Protokollen feststellen. Im vergangenen Jahr testete die Stiftung Warentest 16 Kreditinstitute. In sechs Fällen bekamen die Testkunden auch auf Nachfrage gar kein Protokoll. In zwei Karlsruher Banken gab es auch noch abenteuerliche Begründungen dafür, dass sich das Institut nicht ans Gesetz hielt: So solle der Anleger nur dann ein Protokoll bekommen, wenn er das Geschäft tatsächlich abschließe.

Gesetzestreue ist zu anstrengend

Wie viel Dividende die Konzerne zahlen
Dax-Werte Quelle: dapd
Adiddas Quelle: dapd
AllianzDer Versicherungsriese Allianz will an der Dividendenhöhe nicht rütteln und wie im Vorjahr 4,50 Euro je Aktie ausschütten. Angesichts der niedrigen Bewertungen der Finanzwerte an der Börse ist die Dividendenrendite relativ hoch: knapp 5,0 Prozent. Hauptversammlung ist am 9. Mai. 100 Prozent der Allianz-Aktien sind im Streubesitz. Auch hier hält die BlackRock Inc. mehr als fünf Prozent der Anteile. Zum aktuellen Kurs-Chart Quelle: dapd
BASFDer Chemiekonzern hat vom Aufschwung profitiert und will die Dividende von 2,20 Euro im Jahr 2011 in dieser Dividendensaison auf 2,50 Euro je Aktie erhöhen -das ist mehr als erwartet. Die Dividendenrendite läge dann bei 3,81Prozent (gemessen am Kurs vom 5.3.2012). Über den Dividendenvorschlag stimmen die Aktionäre am 27. April ab. BASF ist das DAX-30-Unternehmen mit dem zweithöchsten Privatanlegeranteil in Deutschland. Rund ein Viertel der Aktien sind in Privathand. Größter Einzelaktionär ist – richtig - BlackRock Inc. mit 5,35 Prozent. Zum aktuellen Kurs-Chart Quelle: dpa
Bayer Quelle: dpa
Beiersdorf Quelle: AP
BMW Quelle: dpa

Somit entfällt die Möglichkeit, zuhause über den Deal nachzudenken und sich alles noch einmal in Ruhe durchzulesen. „Wir wissen ja nicht, ob Sie wiederkommen, sonst haben wir uns die Mühe ja umsonst gemacht“, bekam ein anderer Testkäufer der Stiftung Warentest zu hören. Wer sich die Mühe macht, Produkte zu empfehlen, muss sich aber auch die Mühe machen, das Gespräch zu protokollieren. So verlangt es das Wertpapierhandelsgesetz, Abschnitt 6, Paragraph 34, Abschnitt 2a: „Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss über jede Anlageberatung bei einem Privatkunden ein schriftliches Protokoll anfertigen. 2 Das Protokoll ist von demjenigen zu unterzeichnen, der die Anlageberatung durchgeführt hat; eine Ausfertigung ist dem Kunden unverzüglich nach Abschluss der Anlageberatung, jedenfalls vor einem auf der Beratung beruhenden Geschäftsabschluss, in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.“

Seit dem 1. Juni 2011 sind die Berater außerdem verpflichtet, ihren Kunden zu den empfohlenen Produkten ein sogenanntes Produktinformationsblatt auszuhändigen, das neben den Basisinformationen auch ein Szenario zu möglicher Entwicklung des Produkts skizziert. Das Ganze soll möglichst kurzgefasst und auch für den Laien verständlich sein. Schließlich soll niemand etwas kaufen, was er nicht versteht. Auch dieser Pflicht kommen die Anbieter von Aktien, Fonds &. Co. nur sehr zögerlich nach.

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Der Bafin reißt allmählich der Geduldsfaden. Die Finanzaufsicht will dem Schlendrian in den Banken vor Jahresende noch stärker auf die Pelle: Ab 1. November 2012 will die Behörde mit Hilfe eines Registers die Zuverlässigkeit und Qualifikation von Beratern in einer Art Vorstrafenregister erfassen. Wer zu oft negativ auffällt, kann im schlimmsten Fall seinen Beraterstatus verlieren. Außerdem ist ab 2012 geplant, neben Wertpapiergeschäftenen auch Vermögensanlagen unter die Lupe zu nehmen. "Es geht dabei aber nicht um die qualitative Prüfung des Produkts, sondern allein um die Frage der Kohärenz", sagte Birnbaum von der Bafin. Anders gesagt: das vermittelte Finanzprodukt muss dem Ergebnis der Beratung entsprechen. Basta.

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