Gerade jetzt, da Bitcoin und Co. aus dem Kryptowinterschlaf erwachen, haben sich die Mitglieder der Europäischen Union auf eine gemeinsame Kryptoregulierung geeinigt. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Verordnung „Markets in Crypto Assets“ (MiCA) beschlossen. Am Freitag soll sie formal verabschiedet werden. Für den Kryptostandort Europa hat die Verordnung weitreichende Folgen: Wer hier künftig Geschäfte mit Cyberdevisen machen möchte, muss sich an strenge Regeln halten.
„Mit der MiCA-Regulierung bringen wir Ordnung in den Wilden Westen der Blockchain-Welt“, sagt Stephan Berger, der für die CDU im Europaparlament sitzt und die Regulierung maßgeblich vorangetrieben hat. „Europa ist nun der erste Kontinent mit einer umfassenden Regulierung für Krypto-Assets.“
Die sieht unter anderem vor, dass Kryptodienstleister zwingend eine Lizenz benötigen – in Deutschland ist das bereits jetzt so. In Zukunft dürfen Kryptounternehmen, die eine Lizenz eines EU-Mitgliedsstaats haben, im gesamten EU-Raum aktiv sein. Zum Teil wird die Genehmigung auf europäische Ebene gehoben: Kryptounternehmen mit mehr als 15 Millionen Nutzern werden in Zukunft von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde überwacht. Um alle anderen kümmern sich weiter nationale Einrichtungen wie die deutsche Finanzaufsicht BaFin.
Im Zuge der MiCA-Regulierung müssen Kryptoprojekte außerdem ein sogenanntes Whitepaper veröffentlichen. Darin ist aufgeführt, wie die Kryptowährung und die dahinterliegende Blockchain – das digitale Datenprotokoll, in dem sämtliche Transaktionen vermerkt werden – funktionieren. Auch müssen sie Angaben zum Energieverbrauch der Digitalwährung machen. Cyberdevisen wie der Bitcoin stehen in der Kritik, weil ihre Produktion viel Energie benötigt.
„Das macht keinen Sinn“
Der Transparenzhinweis auf den Energieverbrauch im Whitepaper ist als Kompromiss zu verstehen. Im vergangenen Jahr war ein Streit darüber entbrannt, ob energieintensive Kryptowährungen in der EU verboten werden. Das hätte de facto ein Verbot des Bitcoins bedeutet.
In der neuen Verordnung sieht CDU-Politiker Berger einen klaren Wettbewerbsvorteil für den Standort Europa – und einen Schutzschirm für Anleger. „Die neuen Aufsichtsstrukturen werden ein Bollwerk gegen Lehman-Brothers-Momente wie bei der Kryptobörse FTX sein,“ sagt Berger.
Im November vergangenen Jahres war die einst drittgrößte Kryptobörse der Welt kollabiert. Ihre Insolvenz ließ die Kurse von Kryptowährungen einbrechen und löste eine Vertrauenskrise im Sektor aus. In den Bilanzen von FTX klaffen Milliardenlöcher. Ein Skandal, der laut Berger in Europa unter der MiCA-Regulierung so nicht passiert wäre.
Insgesamt begrüßt die europäische Kryptoszene die neue Regulierung. Sie schaffe Sicherheit und Vertrauen, meint Eric Demuth, Gründer der österreichischen Kryptobörse Bitpanda. Allerdings stoße die Verordnung an Grenzen: „Die Durchsetzung konzentriert sich nach wie vor unverhältnismäßig stark auf die lokalen Akteure, die die größten Anstrengungen unternehmen, um reguliert zu werden. Das macht keinen Sinn.“ Schon jetzt gebe es außereuropäische Kryptounternehmen, „die illegal auf dem Markt tätig sind“.
Experten arbeiten schon an MiCA 2.0
Tatsächlich umgehen einige Unternehmen die bereits geltenden Regularien. Ohne BaFin-Lizenz dürfen sie in Deutschland eigentlich keine Kryptowerte verwahren oder aktiv um Kunden werben. Unternehmen können aber beispielsweise argumentieren, nicht aktiv um deutsche Kunden zu werben, sondern diese nur anzunehmen. Kryptobörsen wie Crypto.com und Binance wird diese Masche vorgeworfen. Binance, die weltweitgrößte Kryptobörse, zählt Insidern zufolge über zwei Millionen Nutzer aus Deutschland – obwohl ihr noch immer die Lizenz fehlt.
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Noch umfasst die MiCA-Regulierung nicht den kompletten Kryptosektor. NFTs (Non-fungible Token; nicht austauschbare Wertmarken) und der DeFi-Bereich (dezentrales Finanzwesen) werden dadurch nicht abgedeckt. Perspektivisch sollen aber auch dort klare Regeln gelten. Schon jetzt arbeiten die Gesetzgeber an einer Erweiterung der Regulierung.
Erstmal aber muss die MiCA-Verordnung in Kraft treten. Das dürfte im Juni der Fall sein, wenn die neuen Regeln im Amtsblatt der EU erscheinen. Bis die Mitgliedsstaaten die Verordnung dann umsetzen und sie vollends gilt, dürfte es aber noch mindestens bis Sommer kommenden Jahres dauern. Die Kryptoregulierung in Europa ist eben eine Mammutaufgabe mit viel bürokratischem Aufwand.
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